Von Richard Löwenthal

Seit der Entscheidung des Bundestages über die Stationierung amerikanischer Raketen in der Bundesrepublik sind in der deutschen außen- und sicherheitspolitischen Diskussion bei uns neue Themen in den Vordergrund getreten. Die Sozialdemokratie, die sich mit großer Mehrheit im Bündnis mit der Friedensbewegung gegen diese Entscheidung gestellt hatte, hat deren Rechtsverbindlichkeit anerkannt und alle Bestrebungen zum „Widerstand“ gegen ihre Durchführung eindeutig abgelehnt – nicht, weil sie mit der Entscheidung zufrieden ist, sondern weil sie weiß, daß ihr Ergebnis nur durch neue internationale Verhandlungen überwunden werden kann. Auf Grund ihres ebenso. eindeutigen Bekenntnisses zum atlantischen Bündnis hat die SPD daher wesentlich dazu beigetragen, die neue Diskussion über die künftige Strategie dieses Bündnisses und das ihr zugrunde liegende politische Konzept aufzurollen,

Zugleich hat die wachsende Besorgnis über die Außen- und Rüstungspolitik der Reagan-Administration – die weit über die Kreise der Anhänger der Sozialdemokratie hinausgeht – auf der einen Seite, die fühlbare Zunahme der Kommunikation zwischen den Deutschen in der Bundesrepublik und der DDR in den letzten Monaten auf der anderen Seite dazu beigetragen, eine Diskussion über die nationale Identität der Deutschen hervorzurufen, die origineller und breiter als jemals seit der Nachkriegsteilung des ehemaligen deutschen Reiches erscheint, ohne – wie frühere Diskussionen – auf die Frage der staatlichen Wiedervereinigung konzentriert zu sein. Zusammen mit der Sorge um den Kurs der amerikanischen Politik hat diese Suche nach der deutschen Identität in vielen Köpfen die Frage nach Wegen zu einer größeren Unabhängigkeit der Deutschen von den USA – sei es gemeinsam mit den anderen westeuropäischen Mitgliedern der Nato, sei es auf einem „deutschen Sonderweg“ – auftauchen lassen.

Mit sicherem Gefühl für aktuelle Probleme hat Peter Glotz diese Frage des Verhältnisses von Westbindung und nationaler Identität aufgerollt. Glotz wirft den Kritikern aus der „akademischen Rechten“ den Versuch einer „Reideologisierung des Ost-West-Konflikts“ vor, und wendet sich gegen einen „zusätzlichen Antikommunismus“, der über die durch die Sozialdemokratie seit jeher erfolgte grundsätzliche Stellungnahme gegen die kommunistische Ideologie hinausgehe. Doch der Ost-West-Gegensatz ist eben nicht nur ein Konflikt von Machtblöcken, in dem wir aus zufälligen, geographischen Gründen auf der westlichen Seite wären, sondern ein Konflikt entgegengesetzter Systeme, die auf verschiedenen Grundwerten beruhen. Insofern ist der Konflikt immer – vor der Entspannung und seit der Entspannung – auch ein ideologischer Konflikt gewesen. Das Glotz vor seiner „Reideologisierung“ warnt, scheint zu zeigen, daß diese Grundtatsache unserer geteilten Welt ihm nicht klar ist. Gewiß ist, daß sie großen Teilen der Parteimitglieder nicht klar ist. Und die Konsequenz ist zwar nicht eine massenhafte Anfälligkeit für kommunistische Infiltration – wohl aber eine massenhafte Gleichgültigkeit des Sowjetblocks und der von ihm ausgehenden Gefahr.

Peter Glotz hält die Erkenntnis dieser Gefahr anscheinend für unvereinbar mit der Entspannungspolitik und dem Begriff der Sicherheitspartnerschaft! Er stellt fest, daß die Sowjetunion in Mitteleuropa keineswegs expansiv ist; er vergißt, daß die Stabilität der Grenzen in Europa eben auf dem annähernden militärischen Gleichgewicht beruht, das durch das atlantische Bündnis gesichert wird, Die Sicherheitspartnerschaft ist eine Partnerschaft unter Gegnern, die wissen, daß sie im Kriegsfall grundsätzlich gleich verwundbar sind, Wenn auch die kommunistische Ideologie in der Bevölkerung der Blockstaaten ihre Glaubwürdigkeit verloren hat und selbst für die Masse der Sowjetbürger nur noch in Restbeständen wirksam ist, so bleibt doch die Tatsache bestehen, daß die KPdSU ihre Alleinherrschaft vor sich und ihren Untertanen entscheidend durch die ideologische Vorstellung legitimiert, daß alle nicht-kommunistischen Länder die Zerstörung ihres Systems anstrebten, und daß dauernde Sicherheit daher nur durch Ausdehnung ihres Herrschaftsbereichs zu verwirklichen sei, wann immer sich Gelegenheiten dazu ohne totales Risiko bieten.

All das heißt nicht, daß wir auf eine Politik der Entspannung im Sinne einer stetigen Kontrolle der Formen des Ost-West-Konflikts durch Verhandlungen verzichten müßten – oder könnten. Im Gegenteil: Von dieser Kontrolle hängt unser aller Überleben in einer geteilten nuklearen Welt ab. Aber auch in Zeiten, wo die Entspannung funktioniert, geht der grundsätzliche Konflikt weiter – und wir dürfen es nicht vergessen. Gewiß war die zum Teil extreme Naivität der Friedensbewegung nicht das Produkt sowjetischer Propaganda. Aber sie war das Produkt einer ungenügenden Aufklärung über die Natur des Konflikts und die Bedingungen unserer Sicherheit.

Das neue Element in Glotzs Gedankenführung: Es ist der Gedanke einer wachsenden Verschiedenheit der Interessen zwischen den Vereinigten Staaten und ihren westeuropäischen Verbündeten im allgemeinen und der Bundesrepublik im besonderen. Ich glaube, daß er hier nicht hinreichend zwischen zwei Entwicklungen unterscheidet, die beide existieren; Überwindbare Verschiedenheiten der Politik und grundlegende Verschiedenheiten von Interessen,