Gespräch mit Peter Reuschenbach, SPD-Bundestagsabgeordneter:

ZEIT: Landeswirtschaftsminister Reimut Jochimsen hat die Kommunen an der Ruhr gescholten. Sie tun seiner Meinung nach noch zu wenig für den Kohleverbrauch. Gleichzeitig hat er eine Repolitisierung der Energiepolitik in den Gemeinden gefordert. Damit sind Sie als SPD-Vorsitzender und Oberbürgermeister-Kandidat in Essen direkt angesprochen.

Reuschenbach: Wir haben uns die Forderungen von Minister Jochimsen längst zu eigen gemacht und eine Repolitisierung der städtischen Energiepolitik eingeleitet. Uns trifft deshalb der Vorwurf nicht.

ZEIT: Wie muß man sich denn den Begriff „Repolitisierung“ in der Praxis vorstellen?

Reuschenbach: Die Verwaltungen entscheiden beim Einsatz bestimmter Energieträger in öffentlichen Gebäuden unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten. Und da gibt es vielfach Besseres als die Direktverbrennung von Kohle. Zumindest dauert es sehr lange, bis Mehrkosten bei der Investition durch Minderkosten beim Brennstoffverbrauch ausgeglichen sind. Deshalb sind politische Entscheidungen erforderlich, die nicht nach rein betriebswirtschaftlichen Kriterien getroffen werden.

ZEIT: Können Sie da ein Beispiel nennen?

Reuschenbach: Nehmen Sie die Fernwärme, die ja aus der Kohle kommt. Da hat es lange Zeit Ärger gegeben, weil die Fernwärme natürlich mit dem Erdgas konkurriert, das die Städtischen Werke vertreiben. Wir haben uns das zwei oder drei Jahre lang angesehen und dann einen Ratsbeschluß herbeigeführt über einen sogenannten Gestattungsvertrag mit der Speag. Die darf nun in rund einem Drittel des Stadtgebietes ihre Fernwärme anbieten.