Von Hanno Kühnert

Arbeitskampf, Streik und Aussperrung sind in der Bundesrepublik kaum in Gesetzen geregelt. Das Recht zu solchen Zwangsmaßnahmen entspringt nach allgemeiner Meinung dem Grundgesetzartikel 9 Absatz 3 über die Koalitionsfreiheit. Sonst erscheint der Arbeitskampf nur noch in einigen Landesverfassungen. Eine gesetzliche Definition dessen, was bei Streik und Aussperrung erlaubt und verboten ist, gibt es nicht; der Gesetzgeber hat hier weitgehend gekniffen. Es handelt sich um Richterrecht, vor allem um Recht aus dem Bundesarbeitsgericht (BAG) in Kassel und um Professorenmeinungen,

Daß Streik als letztes Mittel für Gewerkschaften in der Tarifauseinandersetzung möglich ist, wird von niemand bestritten. Umstritten ist nur, welche Voraussetzungen vorhanden sein müssen. Ungeklärt ist etwa, ob Urabstimmungen notwendig sind. Instanzgerichte haben Streiks auch schon ohne Urabstimmung für rechtens gehalten, denn ein Zwang zur Urabstimmung könnte eine Benachteiligung der Arbeitnehmer sein. Die Arbeitgeber nämlich können jederzeit aussperren, ohne zuvor diesen zeitraubenden Ritus zu veranstalten. Die Frage ist nicht abschließend beantwortet.

Der Frankfurter Arbeitsrechtler Manfred Weiß findet es wichtig, daß man hierüber immerhin diskutiert. Zumindest steht in keinem Gesetz, daß eine Urabstimmung mindestens 75 Prozent Ja-Stimmen ergeben muß, um einen Streik zu eröffnen. Das Quorum folgt vielmehr aus der Satzungsautonomie der Gewerkschaften. Es wäre auch eine einfache Mehrheit möglich, sogar nicht der Mitglieder, sondern nur derjenigen, die ihre Stimme abgeben.