Von Carl-Christian Kaiser

Stuttgart, im Mai

Wäre die CDU ein pädagogisches Unternehmen, vor allem zur Selbsterziehung, sie könnte mit sich zufrieden sein. Schon die Kölner Treffen die einem Jahr, das erste nach die Rückkehr an die Bonner Schalthebel, ist kein Jubelparteitag gewesen; Realismus bestimmte die Debatten über die Aufgaben und Probleme, die mit der wiedergewonnenen Regierungsmacht verknüpft sein würden. Jubel hat es nun auf dem Stuttgarter Konvent in der vergangenen Woche ebenfalls kaum gegeben; vielmehr ist auch die Partei vom Regierungsalltag eingeholt worden. Statt Akklamation gab es Kontroversen, fast überall.

Neu ist freilich, wie die Union ihre Meinungsverschiedenheiten austrägt. War früher, zumal zu den Zeiten der alten Regierungsherrlichkeit, die Neigung ausgeprägt, ex cathedra alleinseligmachende Wahrheiten zu verkünden, so herrschte in Stuttgart Nachdenklichkeit vor. Blieb ehedem Minderheiten immer nur die Rolle der zähneknirschenden Resignation, so machen sie sich jetzt durchaus bemerkbar. Die Partei geht mit sich selber toleranter um. Das hat nicht nur mit dem Regierungsalltag zu tun, der keine Patentrezepte erlaubt. Vielmehr ist in der CDU offenkundig eine Generation nachgewachsen, die gelernt hat, in Alternativen zu denken und Mehrheitsmeinungen nicht mit dem Stein der Weisen zu verwechseln. Mehr als je zuvor, zuweilen zum erstenmal, debattiert die CDU wirklich, nämlich kontrovers.

Das hat allerdings seinen Preis. Nach dem Stuttgarter Treffen fällt es schwer, sich auf die Regierungspartei CDU einen bündigen Vers zu machen. Zuviel ist bei ihr im Fluß. Exemplarisch dafür war die Diskussion über die Steuerreform – über jenes Thema, das den Parteitag, neben dem Unbehagen über die in Stuttgart noch hochgehaltene teienfinanzierung, für Spendensünden bei der Par- teienfinanzierung, beherrscht hat

Was dazu bereits in den zurückliegenden Wochen aus Koalitionszirkeln, der Kabinettsrunde und aus den unionsregierten Ländern gedrungen war, hatte sich schon dissonant genug angehört. Auch Stuttgart hat keine Klarheit schaffen können, vielmehr die verwirrende Vielfalt der Vorschläge in einzelnen Punkten noch gesteigert und allenfalls Übereinstimmung darüber gebracht, daß es in vieler Hinsicht noch keinen Konsens gibt. Bundesfinanzminister Gerhard Stoltenberg hatte einen schweren Stand. Er will, sein ceterum censeo, die Konsolidierung der Staatsfinanzen durch nichts in Gefahr bringen. Eine große Steuerreform, zumal mit einem Schritt, ist für ihn nur denkbar, wenn die Löcher, die sie in das Staatssäckel reißt, durch höhere Einnahmen wieder etwas gestopft werden, das soll nach seiner Ansicht vor allem durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, und wenn nicht so, dann durch die Heraufsetzung anderer Abgaben und den Abbau von Subventionen gesehenen. Kommt es zu solchen Flankierungen nicht, sieht er keinen anderen Weg, die Reform selber zurückzustutzen.

Dagegen gab es auf dem Parteitag einen Aufstand. Noch vor der eigentlichen Debatte wurde deutlich, wie weit hinauf in die Parteispitze die Meinungsverschiedenheiten reichen. Ernst Albrecht, darin unterstützt von Norbert Blüm, stellte die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, besonders durch die Förderung von Investitionsmöglichkeiten und die Senkung von Lohnnebenkosten, vor eine Steuerentlastung, auch vor das Konsolidierungsziel. Alfred Dregger warnte davor, Steuererleichterungen durch drastischen Subventionsabbau zu finanzieren. Lothar Späth plädierte für kräftige familienpolitische Komponenten.