Die halbherzige Steuerreform

Soll das die ganze Wende der Bonner Regierungskoalition sein? / Von Dieter Piel

Wenigstens zum Ausklang einer Saison der Mittelmäßigkeit und der Pannen wollte die Bonner Koalition noch einmal Stärke manifestieren, wenigstens noch kurz vor dem Abschied in die parlamentarischen Sommerferien Überlegenheit aufblitzen lassen - beim Abbau der Steuerlast und bei der Sanierung der Staatsfinanzen. Der Entscheidung über Ausmaß und Zeitpunkt der nächsten Steuersenkung in der vergangenen Woche folgen in wenigen Tagett Beschlüsse über die künftige Haushaltspolitik. Nach der Gelegenheit, die in vielen Jahren zuvor beklagte Leistungsfeindlichkeit und das Übermaß der Besteuerung zu mindern, hätte die Koalition nun die Chance, die unveränderte Priorität der Sanierung der öffentlichen Finanzen zu bekunden.

Doch es erscheint, als sei sie zu kurz gesprungen. Gewiß, schlecht sind weder die Steuersenkungsbeschlüsse noch die im voraus konkretisierten Entscheidungen zur künftigen Haushaltspolitik. Erstere verdienen die Entrüstung der Opposition wegen angeblicher Verteilungs Ungerechtigkeit ebensowenig wie letztere den Vorwurf eines pfennigfuchserischen Fiskalismus. Beide entsprechen den in vielen Jahren gewachsenen Ansprüchen Bonner Normalität. Freilich verzichten sie auf die Festschreibung neuer wirtschafts- und finanzpolitischer Inhalte und verändern womöglich noch nicht einmal Konturen. Dies ist es, was sie suspekt macht.

Der Zweifel richtet sich vor allem gegen die nun fixierte Steuersenkung in den Jahren 1986 und 1988 mit einem Gesamtvolumen von gut zwanzig Milliarden Mark. Um dieser Steuersenkung willen hätte es der von den Wählern im März vorigen Jahres bestätigten Wende in Bonn kaum bedurft. Sie ist so bieder, daß sie auch den von den Liberalen gebremsten Sozialdemokraten hätte i einfallen können. Der Vorwurf verteilungspolitischer Ungerechtigkeit, wie die SPD ihn versteht, kann allenfalls an den geplanten Kinderfreibeträgen aufgehängt werden, an deren Stelle die Sozialdemokraten lieber einen für alle gleichen Zuschlag zum Kindergeld sähen. Ansonsten ist diese Steuersenkung von der gleichen schwammigen Ausgewogenheit wie die Steuersenkungen der siebziger Jahre - ein paar Entlastungen „oben" und ein höherer Freibetrag „unten" sorgen für jene Rundum Verträglichkeit, der sich die Finanzpolitiker seit langem verpflichtet fühlen.

Wer da gehofft hatte, die jetzige Regierung werde die Steuerpolitik in den Dienst einer Wachstums- und leistungsfördernden Stärkung des wirtschaftlichen Angebots stellen, der hat sich geirrt. Auch nach 1986 und nach 1988 werden die Unternehmen in der Bundesrepublik mit großem Abstand höher gesteuert werden als in allen anderen großen Industriestaaten der westlichen Welt. Die Besteuerung der Einzelpersonen aber wird in zwei und in vier Jahren nicht viel anders sein als heute - quantitativ zwar vorübergehend milder, qualitativ aber nicht nennenswert korrigiert. So richtig es ist, daß mehr Steuern zahlen sollj wer mehr verdient, so falsch ist es, die Steuerlast durch einen unfair gestalteten Tarif viel schneller zunehmen zu lassen als das Einkommen. Die „heimlichen Steuererhöhungen" werden auch jetzt nicht nachhaltig verhindert; schon nach zwei, drei Jahren werden sie so hart drücken wie jetzt nicht nur den Fabrikdirektor, sondern auch den Facharbeiter. Die darin zum Ausdruck kommende Leistungsfeindlichkeit haben führende Mitglieder der Bonner Koalition oft und mit ausführlicher Begründung als Investitions- und Wachstumshemmnis bezeichnet - bevor sie miteinander regiert haben.

Besonders enttäuschend aber ist der Grund, warum sich die Bundesregierung zu einer leistungsfreundlicheren Korrektur nicht hat entschließen können. Er liegt in ihrer Unfähigkeit, an anderer Stelle Geld einzusparen. Etwa fünf Milliarden Mark haben gefehlt, einen von Finanzminister Gerhard Stoltenberg vorgeschlagenen neuen Steuertarif zu finanzieren. Um sie aufzubringen, hätte die Koalition ein paar Subventionen streichen und ein paar Verbrauchersteuern geringfügig erhöhen müssen. Doch dafür hat es nicht gereicht Schlimmer noch ist der ausdrückliche Verzicht auf jeglichen Subventionsabbau bis zum Ende dieser Legislaturperiode - bis 1987 also. Das wirft die Frage auf: Was ist eigentlich in die Koalition gefahren, daß sie ihren eigenen Vorsätzen so rasch abschwört? Der Schock der Europawahl? Enttäuschende Umfrageergebnisse? Glaubt die Regierung im Ernst, eine marktwirtschaftliche und leistungsfördernde Reform der Finanz- und der Steuerpolitik sei in der Öffentlichkeit unpopulär, nur weil sie selbst an Popularität verloren hat? Vollends zum Ärgernis wird die Halbherzigkeit dieser Finanz- una Steuerpolitik angesichts der Leichtigkeit, mit der die Koalition neuerdings sogar neue Subventionen beschließt - mit schlimmen Wirkungen auf Jahre hinaus. Da werden aus Brüssel zudiktierte Steuervergünstigungen für die Bauern in einem Maße erhöht, das selbst die Bürokraten und einen Teil der Begünstigten staunen läßt; da werden „Milchrenten" für den Verzicht auf Milchproduktionen ausgelobt; und da hat man nun, nach soviel Milliardenaufwand fürs Absurde, kein Geld mehr für jene „Politik der Erneuerung", die Helmut Kohl in seiner ersten Regierungserklärung vollmundig versprochen hat. Dies ist nicht die Politik, mit deren Hilfe sich „Leistung wieder lohnen" sollte, die auch die Kräfte des Angebots im Wirtschaftsablauf stärken und die kollektiv erhobenen Ansprüche an Staatshaushalt und Sozialprodukt dämpfen sollte. Im Grundmuster dieser Politik werden, ganz im Gegenteil, Ähnlichkeiten mit jener in gut zwei Jahrzehnten verfestigten Tradition deutscher Innenpolitik immer deutlicher, die mehr auf „Gerechtigkeit" der Verteilung gesetzt hat als auf wirtschaftliche Effizienz. Sie hat zweifellos den Ausgleich zwischen den gesellschaftlichen Gruppen gefördert. Wachsende Staatsdefizite und steigende Arbeitslosigkeit aber haben ihre Grenzen deutlich gemacht und ihre Korrektur zwingend.

Sicherlich sollte auch der kritische Betrachter nicht übersehen, daß die Bundesregierung in den letzten anderthalb Jahren spektakuläre Erfolge bei der Sanierung der öffentlichen Finanzen erzielt hat. Ohne diese Erfolge wäre nicht einmal jene Mini Reform der Steuern möglich gewesen, die nun beschlossen worden ist. Von diesem Erfolg wird die Finanzpolitik auch noch ein paar Jahre zehren können - die Steigerungsraten der Staatsausgaben werden in den kommenden Jahren immer noch deutlich unter denen der siebziger Jahre liegen. Die Politik der wirtschafts- und finanzpolitischen Wende darf sich darin nicht erschöpfen. Es wäre verheerend, geriete bereits jetzt wieder in Vergessenheit, daß unser Staat finanziell in die Krise geraten ist, weil er der Larmöyanz der vielstimmigen Forderungen nach Verteilungsgerechtigkeit erlegen ist. Ebenso schlimm wäre es, schwände die Erinnerung an die entscheidende Ursache der wirtschaftlichen Misere: Gewinne wurden, ehe sie noch erwirtschaftet werden konnten, durch ein Übermaß an Kosten und Ansprüchen erschwert und danach gleich von einer enteignungsähnlich wirkenden Steuermaschine aufgesogen.