Sozialstaat mit neuer Dimension

Ein Denkmodell aus Berlin: Läßt sich Mitmenschlichkeit organisieren? / Von Rolf Zundel

Mut zum Risiko wird Ulf Fink niemand absprechen können. Der Berliner Senator für Gesundheit, Familie und Soziales hat das für Politiker ziemlich unerhörte Wajnis unternommen, über Menschlichkeit nicht nur zu reden, er will sie organisieren. Und zwar nich mit Hilfe der Einrichtungen des traditionellen Wohlfahrtsstaats, sondern im vorpolitischen Bereich, in jener schwer zugänglichen Grauzone, wo Selbsthilfe, wo „neue Formen des Lebens und Zisammenarbeitens" erprobt und gelernt werden - mit Unterstützung staatlicher Organisationen und nicht selten im Widerspruch zu ihnen. Wen wunderts, daß sich Fink jüngst mit seinem Kongreß „Neue Wege in der Sozial- und Gesellschaftspolitik auf ungewöhnlich anregende Weise in die Nesseln gesetzt hat: Für die einen ist er ein besonders geschickt verkleideter Reaktionär, für die anderen ein fortschrittlicher Sozialpolitiker, einer der wenigen, mit denen sich die Auseinandersetzung lohnt, für Freunde und Gegner aber jedenfalls ein produktives Ärgernis.

Die Ausgangspunkte für die Üterlegungen Finks sind in der üblichen Politiksprache noch einigermaßen beschreibbar. Da ist zum einen die Erkenntnis der finanziellen Grenzen d;s traditionellen Sozialstaats. Daß die Unterbringung aller älteren Bürger (in der Bundesrepublik gibt es gegenwärtig etwa zehn Millionen Menschen, die über 65 Jahre alt sind) in Seniorenheimen etwa 250 Milliarden Mark kosten würde, also eine Summe, die dem gesamten Bundeshaushalt entspricht; daß die professionalisierte Klebkindererziehung den Etat mehrerer Ministeriea erfordern würde; oder daß für die Gesundheit das ganze Sozialprodukt ausgegeben werden könnte, wenn alles, was medizintechnisch möglich wäre, auch gemacht würde - dies sind mittlerweile allgemein bekannte Hochrechnungen. Da mag man sich bei einzelnen Posten um zehn oder zwanzig Milliarden streiten, noch mehr darüber, ob und wie weit der Anteil der Ausgaben für Sozialpolitik gekürzt werden soll, aber unstrittig ist, daß die finanziellen Grenzen immer spürbarer werden.

Zum zweiten handelt Fink nach der Erkenntnis, daß die traditionelle Sozialpolitik auch an „inhaltliche Grenzen" gestoßen ist: „Wichtige soziale Probleme, die sich vor allem mit den Begriffen Vereinsamung, wachsende psychische Gefährdung,, Isolation umschreiben lassen, können mit den bisherigen Formen der Sozial- und Gesundheitspolitik nicht mehr gelöst werden "

Sehr viel schwieriger nachzuvollziehen ist Finks Schlußfolgerung: „Wir müssen den Sozialstaat nicht finanziell ausbauen; wir müssen ihn in der menschlichen Dimension ausbauen Nun kommt es darauf an, der Mitmenschlichkeit, der Geborgenheit und der Solidarität neue Räume zu erschließen "

Ein Staat, der Mitmenschlichkeit erschließt? Das klingt wie Entwicklungspolitik, wie eine neue, geschmeidigere Form der Kolonisation von Lebensbereichen, die sich bisher dem politischen Zugriff entzogen haben. Ist diese Paradoxie moderner Gesellschaften überhaupt auflösbar? Muß ein solches Unternehmen nicht zwangsläufig sein Ziel verfehlen? Ivan Illich, agent provocateur der modernen Gesellschaft, von Fink zu diesem Kongreß eingeladen, hat die Möglichkeiten des Scheiterns sehr deutlich vor Augen geführt: „Gesamtgesellschaftlich bleibt gut bezahlte Lohnarbeit das Privileg einer schrumpfenden, hochproduktiven Minderheit, der die Re- und Supermdustrialisation obliegt: zum Beispiel die Zwangsverkabelung - scheinbar zum Familienschutz. Für die große Mehrheit wird Selbsthilfe propagiert "

Fink ist kein Philosoph, er sieht praktische Probleme: Pflegebedürftige, die nicht betreut werden, Alte, die niemand haben, der sich um sie kümmert, Junge, die oft vergeblich versuchen, Anschluß zu bekommen; und er sieht, die Demoskopen haben es ihm bestätigt, viel brachliegende Bereitschaft zur Hilfe. Er ist ein Politiker mit praktischer sozialer Phantasie: Er hat Krankenhausbetten stillgelegt und die freiwerdenden Mittel für Sozialstationen verwendet, er gibt 7 5 Millionen seines Etats für die Förderung der verschiedensten Selbsthilfegruppen aus, er will ehrenamtliche soziale Arbeit fordern; auch, und da wird die Sache für Puristen schon wieder schrecklich, durch finanzielle Anreize, zum Beispiel durch eine bessere Altersversorgung. Klingt das nicht gut, ist das nicht einleuchtend: „Die Menschen können nur in überschaubaren Lebensbereichen wirklich solidarisch handeln; sie können erfahren, daß eine nicht lediglich an Rationalität und materiellem Erfolg orientierte Lebensausrichtung eine Hoffnung und keine Bedrohung darstellt "?

Das sind freilich Sätze, die manchen seiner Parteifreunde schon bedenklich klingen. Sollen da nicht Aussteiger hoffähig gemacht werden? Und noch bedenklicher muß es für sie sein, wenn Selbsthilfegruppen finanziert werden, die sich in die Funktionsweise der modernen Gesellschaft nicht einpassen wollen oder können. Anhänger des traditionellen Sozialstaats (linke wie halbrechte) sind aus anderen Gründen alarmiert; sie sehen in Finks Unternehmen eine Verschleierung des sozialen Abbaus, ja, eine neue, perfidere Methode, den Abbau voranzutreiben „Warum wird die Selbsthilfe gerade in Zeiten finanzieller Bedrängnis neu entdeckt und propagiert?" fragen sie. Sie lassen sich von dem Argwohn leiten (und die Ergebnisse geben ihnen ja zum Teil recht), hier werde die Rekrutierung billiger Arbeitskräfte versucht. Für den Vertreter des DGB ist die Sache klar: „Unter dem Stichwort Subsidiarität wird soziale Leistung abgebaut Das Stichwort „Kapovaz" fällt - kapazitätsorientierte variable Arbeitszeit. In die Umgangssprache übersetzt: Jeder muß sehen, wie er sich den Arbeitsmöglichkeiten anpassen kann. Tatsächlich drängen ausgebildete Sozialarbeiter in ehrenamtliche und karg besoldete Teil ; zeitstellen; um überhaupHrrihrem Bereich arbei ten zu können und in der Hoffnung, später einmal „voll ins Geschäft" zu kommen.