Zwischen Wahl und Wahl

Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann war in der vorigen Woche vor AutomobilManagern bemerkenswert offen: Das Thema Waldsterben, so kommentierte er, „ist wählentscheidend. Und damit die Industriellen auch wirklich die drohende Gefahr erkannten, warnte der Christsoziale, auch in NordrheinWestfalen drohe eine rot grüne Koalition : wenn Bonn nicht bald Erfolge vorweisen könne.

Diese Gefahren sind der CDU und CSU nicht erst seit der Europa Wahl bewußt. Schon im vorigen Jahr galt ihre Strategie der Schwächung der Grünen - und wichtigster Minister, in diesem politischen Kampf ist eben Friedrich Zimmermann. Der Innenminister soll den Grünen die Themen nehmen; Umwelt, so das Kalkül, muß von der Regierung „besetzt" sein, dann laufen den Ökologen auch die Wähler wieder weg. So verstanden muß „Umweltschutz" nicht unbedingt der Sache, eben dem Schutz der Umwelt, dienen, wichtiger ist vielmehr die möglichst wirksame Präsentation des Themas, denn es geht nicht um den deutschen Wald, es geht um den Erhalt der Macht.

Objekt der Politik des Innenministers ist unter diesem Aspekt seit nunmehr einem Jahr das Automobil. Die Abgase des Autos gelten als eine der Ursachen für den frühen Tod vieler Bäume, und hieKglaubt Friedrich Zimmermann die schnellsten Erfolge erzielen zu können - nicht etwa beim Versuch, deni kranken deutschen Wald zu helfen, sondern bei seiner werbewirksamen Präsentation als Umweltschützer.

Vor einem Jahr versprach der Innenminister darum, von] 19JJ6 an werde es in der Bundesrepublik bleifreies Benzin geben, Voraussetzung für den Einsatz von abgasreinigenden Katalysatoren im Auspuffsystem eines Autos (siehe: „So arbeitet der Katalysator"). Immer wieder ließ sich Zimmermann in den folgenden Wochen und Monaten zu diesem Thema vernehmen, und selbst nachdem die Europäische Gemeinschaft im April dieses Jahres seine Pläne abgeblockt hat, will er sein Ziel weiter verfolgen. In der nächsten Woche soll das Bundeskabinett über die Politik des Innenministers; entscheiden. Saubere Abgase durch Autos mit Katalysator, nach dem Votum der EG nun nicht mehr zu erzwingen, sollen jetzt von 1986 an durch finanzielle Anreize erreicht werden. Der Innenminister möchte bleifreies Benzin steuerlich entlasten, um so umweltbewußte Autofahrer zu belohnen; die Kraftfahrzeugsteuer für Autos mit saubereren Auspuffgasen für einige Jahre aussetzen; dem Käufer eines solchen Autos eine Prämie aus der Staatskasse zahlen.

Das alles soll nur für Autos gelten, die die zur Zeit schärfsten Abgasbestimmungen der Welt, die in den USA geltenden Grenzwerte, einhalten. Gegenargumente läßt der Innenminister bisher nicht gelten. Der Katalysator, Symbol für sauberere Abgase, muß kommen. Bis zur Bundestagswahl 1987 möchte Zimmermann mindestens 300 000 Autos mit einem solchen Abgas System auf deutschen Straßen =wissen, um damit im Wahlkampf auf Stimmenfang gehen zu können.

Für die Rettung des Waldes aber sind die Pläne des Innenministers nur bedingt geeignet. Der schöne Schein wird getrübt durch drei gravierende Nachteile:

Erstens: In Deutschland sollen die amerikanischen Grenzwerte vorgeschrieben werden, die nach einem amerikanischen. Fahrzykhjs gemessen werden. Testet man ein solches Auto Jnach< dem < bisherin der EG vorgeschriebenen - und den europäischen Fahrgewonnheiten entsprechenden Zyklus, so werden nach einer Untersuchung von Porsche sehr viel schlechtere Abgaswerte erreicht. Außerdem bedeutet die Einhaltung von bestimmten Grenzwerten auf bestimmten Fahrstrekken noch nicht, daß die Abgase später im Alltagsbetrieb auch tatsächlich entsprechend sauberer sind. So sieht das amerikanische Prüfverfahren vor, daß bei zwanzig Grad Außentemperatur der Motor gestartet wird. Schon nach wenigen Minuten ist dann die für den Katalysator notwendige Abgas Hitze erreicht. Im Winter jedoch und bei kurzen Stadtfahrten bleibt der Katalysator viel länger kalt, dann aber reinigt er das Abgas nicht, den Auspuff Rohren entströmen dann sehr viel mehr Schadstoffe als modernen Autos von heute ohne Katalysator. So werden zwar Vorschriften erfüllt, nicht aber die Umwelt geschützt.