Die parlamentarische Debatte um die Kabelpläne von Postminister Christian Schwarz-Schilling ist trotz der Bundestags-Kontroverse kurz vor Beginn der Parlamentsferien nicht beendet. Sie wird im September fortgesetzt und zwar im Rechnungsprüfungsausschuß des Bundestages, der sozusagen Verursacher jenes Gutachtens ist, in dem der Bundesrechnungshof dem Postminister reichlich geschönte Rechnungen vorgehalten hat. Bis zum September hat Schwarz-Schilling nun noch Zeit genug, die schlechte Stimmung gegen ihn zu besänftigen.

Und er täte gut daran, weil Parlamentarier nichts mehr übelnehmen als Mißachtung durch Minister. Als der Postminister kürzlich den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses Rede und Antwort stehen sollte, lief er den Ausschuß rund eine Stunde lang warten. Als Schwarz-Schilling dann reichlich verspätet zur Sitzung kam, entschädigte er sich zwar, erreicht hat er damit aber nicht viel. Die Verspätung nahmen die Abgeordneten nämlich gar nicht so übel. Schlimm fanden sie, daß der Minister es nicht für nötig befunden hatte, vorher zu signalisieren, daß er sich wegen anderer Terminverpflichtungen verspäten könne. Kopfschütteln löste auch aus, daß er nicht einmal eines seiner Staatssekretäre geschickt hatte.

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Während in anderen gestandenen westlichen Demokratien – etwa in den USA – niemand ein Hehl daraus macht, was eine bestimme Anzahl von Waffen und ähnlichem Verteidigungsgerät kostet (die USA veröffentlichen regelmäßig einschlägige Listen), stempelt Bonn soviel wie möglich „geheim“. Das mußte vor kurzem der SPD-Abgeordnete Hans-Joachim Hoffmann erfahren.

Nach kritischen Zeitungsberichten über Sinn und Unsinn des nahe bei Bonn gelegenen – angeblich – atombombensicheren Regierungsbunkers, wollte Hoffmann unter anderem wissen, wie teuer der Bunker gewesen ist und was die ständige Unterhaltung kostet. Sicher keine unbillige Frage für einen deutschen Parlamentarier.

Innenstaatssekretär Siegfried Fröhlich ließ den Abgeordneten wissen, die angeschnittenen Fragen gehörten zum nachrichtendienstlichen Geheim-Komplex; Recht auf Antwort und Einsicht in den Kostenplan hätten daher nur die fünf Bundestagsabgeordneten, die der Haushaltsausschuß zwecks Kontrolle über die Ausgaben der Nachrichtendienste gewählt habe. Immerhin ging Fröhlich doch so weit, Hajo Hoffmann mitzuteilen, seine Fragen „betreffen Inhalte des Wirtschaftsplans zu Kapitel 3504 Titel 54101 oder stehen in unmittelbarem Zusammenhang dazu“. Dank dieses Hinweises kann Hoffmann nun ebenso wie jeder fremde Späher im Bundeshaushalt nachlesen, daß der jährliche Bunker-Unterhalt die Summe von 8 186 000 DM nicht übersteigt.

Wenn es irgendwann doch noch zu einem Kabinettsrevirement in Bonn kommen sollte, stellt sich gewiß auch die Frage, ob das Ministerium für innerdeutsche Beziehungen – derzeitiger Amtsinhaber: Heinrich Windelen – nicht aufgelöst werden sollte.