Kleinstaaterei heißt die Philosophie von Ministerin Dorothee Wilms

Von Jutta Wilhelmi

Ein Gerücht schleicht derzeit durch Bonn und will nicht verstummen: Die Tage des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft, des BMBW, sind gezählt. Ende 1983 schon hatte der Staatsminister im Bundeskanzleramt, Philipp Jenninger, auf SPD-Anfrage im Bundestag zwar ausdrücklich versichert, daß das BMBW in dieser Legislaturperiode nicht aufgelöst werde, Hellhörige aber schließen daraus: Ganz tabu und unverzichtbar ist dieses Ministerium wohl nicht. Und auch die Äußerungen der Bundesbildungsministerin Dorothee Wilms (CDU) vor der Presse in Bonn Mitte Mai scheinen eher bemüht als selbstsicher: Sie fühle sich derzeit „unter dem Schirm des Kanzlers wohlgeborgen“. Sollte es am Ende doch noch heißen: Das Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft „k.w.“ – im Amtsdeutsch gesprochen: kann wegfallen?

Über Sein und Nichtsein dieses Hauses wird nicht zum ersten Mal in seiner relativ kurzen Geschichte nachgedacht, freilich war die Sache noch nie so konkret. Hatte dieses Ressort – es besteht seit November 1969 – doch in Zeiten sozial-liberaler Regierung nicht nur den zentrifugalen Kräften des deutschen Kulturföderalismus tapfer standgehalten, sondern sich selbst Profil gegeben und dazu noch einiges in Bewegung gesetzt. Nun aber sieht es so aus, als würde der Bund zunehmend an Boden verlieren. Die Stimmen der Bundesländer werden wieder lauter. Sie sind, unabhängig von parteipolitischer Couleur, auf dem besten Wege, dieser Republik und ihren Bürgern das zu bescheren, was immer schon typisch deutsch war: Kleinstaaterei, zwar ohne Grenzbäume, aber mit unterschiedlich hohen Bildungsbarrieren. Und während der Bundeskanzler vollmundig von europäischer Integration spricht, verstärkt sich die Abschottung zwischen den elf Bundesländern, in denen man oft von einer Grenze zur anderen spucken kann. So eng geht es doch zu in dieser Republik.

Unruhe macht sich darüber sogar in den Unionsreihen breit. Kürzlich erst betonte Klaus Daweke, bildungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, öffentlich die „Notwendigkeit eines Kooperativen Föderalismus“. Und es war wohl in erster Linie an die Adresse der eigenen Parteifreunde gerichtet, als er Kurt Biedenkopf und Paul Mikat als die Zeitzeugen aufrief, die Ende der sechziger Jahre eine Rahmenkompetenz des Bundes gefordert hatten „für den ganzen Bereich des Bildungswesens“.

Nicht ohne Erfolg, wie man weiß. Denn ab 1969 wurde das Gewicht des Bundes durch Verfassungsänderung erheblich gestärkt, seine Mitwirkung in der Bildungsplanung festgeschrieben. Mit gezielten Zuschüssen in Milliardenhöhe hat sich der Bund am Ausbau des Bildungswesens in den siebziger Jahren beteiligt und dabei nicht nur gegeben, sondern auch Zeichen gesetzt, sei es nun mit dem Ausbau der Hochschulen und dem Hochschulrahmengesetz oder in der beruflichen Bildung (überbetriebliche Ausbildungsstätten, Neuordnung der Ausbildungsgänge, berufliche Grundbildung). Ja, sogar in Kindergarten und Schule war er bemüht, durch gezielte Modellprogramme auch diesen Einrichtungen ein modernes Outfit zu geben. Vor allem aber hat der Bund, sprich BMBW, eine gesamtstaatliche Bildungsplanung vorangetrieben, die diese Republik zumindest dem internationalen Standard annähern sollte.

Jedes Bundesland macht, was es will