Von Günter Gaus

Die übliche Frage hierzulande ist: Wie lange kann Erich Honecker noch mithalten bei dem gemeinsamen Bemühen, die deutschdeutschen Beziehungen vor schweren Rückschlägen zu bewahren, sie womöglich sogar zu verbessern? Kaum gefragt wird: Wann stößt Helmut Kohl an die Grenze seiner Möglichkeiten und Absichten in der Deutschlandpolitik?

Es kann leicht dahin kommen, daß die Antwort auf die weithin ungestellte Frage eher fällig wird als die nach Honeckers Handlungsvollmacht; und sollte es so sein, dann wird sich wahrscheinlich zeigen, daß des Bundeskanzlers Freiheit zum politischen Handeln in einem entscheidenden Punkt kleiner ist als die des Generalsekretärs der SED. Die vergleichsweise- – selbstverschuldete – Ohnmacht Kohls wird dann zutage treten, wenn es endgültig nicht mehr funktionieren wird, wie bisher werktags sozialdemokratische Deutschlandpolitik zu betreiben und feiertags fürs westdeutsche Gemüt die Parolen aus der Oppositionszeit der CDU/CSU aufzufrischen.

In den jüngst vergangenen drei Wochen war wegen des Dramas in unserer Ständigen Vertretung bei der DDR die Stunde der Wahrheit schon ganz nahe herangekommen. Von den beiden deutsch-deutschen Partnern war nur die Führung der DDR noch handlungsfähig. Sie allein bestimmte, ob und wann sie in die erzwungene Ausreise von über fünfzig Menschen einwilligen wollte. Natürlich sind solche Vorgänge international nicht kleidsam. Aber die Interessenabwägung, bei der die Einbuße an staatlicher Reputation in der Weltöffentlichkeit mit zu bedenken war, lag ausschließlich in den Händen der SED. Zu verhandeln hatte die Bundesregierung nichts, auch wenn sie, was zu verstehen ist, von Verhandlungen sprach, die der aus dem innerdeutschen Ministerium nach Ost-Berlin entsandte Staatssekretär führe.

Im Gegenteil: Die Bonner Regierung mußte sogar öffentlich abwiegeln, mußte die Stimmung im Land gegen die Halsstarrigen in der Vertretung zu lenken versuchen, weil jedes Auftrumpfen, jeder Wink mit dem Schandpfahl die DDR hätte veranlassen können, die Bonner als Maulhelden bloßzustellen. ‚In der Sache selber blieb der Bundesregierung nur die Hoffnung, daß die betroffenen Menschen den Beteuerungen des christdemokratischen Abgesandten schließlich glauben würden, sie könnten sich auf das Wort der Kommunisten voll und ganz verlassen. (Die bitter-komische Seite der traurigen Geschichte enthüllt sich – gerade auch wegen der so gern behaupteten, angeblichen Linkslastigkeit der westdeutschen Medien –, wenn man sich vorstellt, wie es einer Sozialdemokratschen Regierung mit einer CDU-Opposition bei diesem Manöver ergangen wäre.)

Die Wahrheit über des Kanzlers Ohnmacht trat schon fast zutage, da glaubten die Fünfzig in der Vertretung, zu ihrem Glück und zum Nutzen der deutsch-deutschen Beziehungen, den kommunistischen Zusicherungen (die in der Tat immer korrekt eingehalten worden sind) und verließen das Haus in der Hannoverschen Straße in Ost-Berlin. Vor allem aber gelangten etwa gleichzeitig vage Informationen über ein neues deutsch-deutsches Arrangement von Geben und Nehmen – Kredit, Senkung des Mindestumtauschs, Verbesserung im Reiseverkehr – in die westdeutsche Öffentlichkeit: Wir waren abgelenkt, der Schleier über dem schweren inneren widerspruch der christdemokratischen Deutschlandpolitik blieb noch einmal unzerrissen.

Vermutlich wird sich Staatsminister Jenninger (CDU) beim nächsten Gespräch mit Staatssekretär Schalck (SED) einige süffisante, vorwurfsvolle Bemerkungen anhören müssen. Schalck ist, was die Vertraulichkeit von Verhandlungen angeht, anspruchsvoll und verwöhnt. Aber der Vorteil, den die Indiskretion für die Bundesregierung erbrachte, überwog die verhandlungsklimatischen Nachteile bei weitem. Seither ist an die Stelle des beginnenden öffentlichen Nachdenkens darüber, ob die Bonner Regierung wirklich alles getan hat, um eine nüchterne, realistische Politik zum Nutzen vieler Menschen unabhängig zu machen vom spektakulären Schritt einiger, wieder das behagliche Spekulieren über Honeckers Möglichkeiten getreten, Wie weit wird Moskau ihn gehen lassen? Wie stark sind die Falken in seinem Politbüro? Senkt er den Mindestumtausch, weil die Kommunisten eben doch lieber mit Konservativen umgehen, da dann das Feindbild nicht verwischt wird?