Da soll das Fell des Bären wieder einmal verteilt werden, bevor er überhaupt erlegt ist. Doch die nachrichtenarme Sommerzeit eignet sich nun einmal gut dafür, einen Streit darüber vom Zaun zu brechen, was denn mit den Milliarden geschehen soll, die bei der Bundesanstalt für Arbeit am Ende des Jahres übrig sein könnten.

Der Skandal ist, daß diese Frage überhaupt aufgeworfen wird, daß es darüber überhaupt Streit geben kann – bei 2,1 Millionen registrierten Arbeitslosen, von denen überhaupt nur zwei Drittel „Leistungsempfänger“ sind, wie es im schönen Amtsdeutsch heißt, bei einer Arbeitslosigkeit, die seit Anfang des Jahres tendenziell ansteigt. Die Antwort kann doch nur heißen: Den Arbeitslosen helfen.

Nach dem augenblicklichen Stand hat die Bundesanstalt am Jahresende einen Überschuß von 3,7 Milliarden Mark in der Kasse, weil sie bisher mehr eingenommen und weniger ausgegeben hat als vorgesehen. Aber die Rechnung enthält noch einige Unbekannte: Wie entwickelt sich die Arbeitslosigkeit in der zweiten Jahreshälfte? Wie hoch wird die Zahl der Leistungsempfänger, wie hoch die Zahl der Kurzarbeiter sein? Mit wieviel Millionen Mark schlägt die Unterstützung der von der „kalten Aussperrung“ im Metallarbeiterstreik Betroffenen zu Buch?

Erst einmal muß die Bundesanstalt Bilanz machen, um zu sehen, was am Jahresende wirklich übrig bleibt. Dann können Entscheidungen über die Verwendung des Geldes getroffen werden. Wie diese aussehen sollen, darüber allerdings sollte sich der Vorstand der Bundesanstalt schon bald Gedanken machen.

Vorschläge liegen inzwischen genügend auf dem Tisch. Der Präsident der Bundesanstalt, Heinrich Franke (CDU) plädiert dafür, für ältere Langzeit-Arbeitslose, die jahrzehntelang in die Kasse eingezahlt haben, die Leistungen zu verbessern – ein sympathischer Vorschlag.

Bayerns Sozialminister Pirkl (CSU) möchte mit den Überschüssen neue Arbeitsplätze schaffen, sein niedersächsischer Kollege Schnipkoweit (CDU) ältere Arbeitslose wieder in das Arbeitsleben eingliedern, und sei es nur auf Zeit, um „den Übergang in den Ruhestand sozialgerechter zu gestalten“. Denkbar wären auch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen etwa im sozialen, im pädagogischen oder medizinischen Bereich. Doch über Details sollen sich die Vorstandsmitglieder ihre Köpfe zerbrechen; das ist ihre Aufgabe.

Natürlich haben Arbeitgeber- und Unternehmerverbände unisono mit der FDP und dem Wirtschaftsflügel der CDU sofort eine Senkung des Beitrags von jetzt 4,6 Prozent verlangt – das müßte der Bundestag entscheiden – mit dem Allzweck-Argument, dadurch Investitionsanreize zu schaffen. Aber glaubt jemand im Ernst, die paar tausend Mark, die ein mittlerer Betrieb einsparen könnte, würden zu arbeitsplatzschaffenden Investitionen anreizen? Und wenn investiert würde, wären es nicht dann doch wieder Rationalisierungsinvestitionen, die im Endeffekt die Arbeitslosigkeit erhöhen?