Von Kurt Becker

Es liegt in der Tradition der russischen Politik, auf jede Änderung am Status der Bundesrepublik, zumal in militärischer Hinsicht, mit scharfen Warnungen und finsteren Vorwürfen zu reagieren. Aber eine so schneidend kalte Sprache, wie Moskau sie jüngst in seinem Memorandum an die Bundesregierung führte, verzeichnen wir seit dem Bestehen des deutsch-sowjetischen Gewaltverzicht-Vertrages aus dem Jahre 1970 jetzt zum ersten Male.

Anlaß zum Protest war der Beschluß des Ministerrates der Westeuropäischen Union (WEU), der im Juni ein dreißig Jahre altes und ausschließlich Bonn auferlegtes Produktionsverbot für konventionelle strategische Bomber und weitreichende Raketen außer Kraft setzte. Im Westen ist diese Entscheidung kaum beachtet worden, weil sich de facto gar nichts ändert. Mehrfach hat die Bundesregierung in alle Himmelsrichtungen versichert, sie werde diese Waffen auch künftig nicht herstellen.

Eine Produktion wäre in der Tat militärisch ohne Sinn, politisch sogar Unsinn. Die WEU hatte sich bei ihrem Beschluß auch gar nicht von militärischen Überlegungen leiten lassen. Ihren Mitgliedsstaaten – Frankreich, Großbritannien, Italien, der Bundesrepublik und den drei Beneluxstaaten – kam es vielmehr darauf an, die ihrem politischen Ursprung nach diskriminierenden Produktionsverbote aus der Welt zu schaffen. Der Ministerrat befand sie als politisch antiquiert, als im Widerspruch stehend zu der längst untereinander praktizierten gleichberechtigten Partnerschaft. Und den richtigen Zeitpunkt zur Korrektur erblickten die Minister in dem nun beginnenden Versuch der Union, im Umgang mit der westlichen Führungsmacht eine eigenständigere Sicherheitspolitik zu entwickeln.

Freilich hindert das die Russen nicht daran, die Bundesrepublik mit dem Verdacht zu überziehen, sie strebe nach der Aufhebung der Produktionsverbote nun parallel zur Stationierung amerikanischer Mittelstreckenwaffen die nationale Fähigkeit an, die Sowjetunion strategisch unmittelbar zu bedrohen – eine tollkühne Gedankenkonstruktion. Vor allem ignoriert die Sowjetunion – selber eine hochgerüstete Kernwaffenmacht –, daß der 1954 von Konrad Adenauer gegenüber den Westmächten ausgesprochene deutsche Verzicht auf atomare, biologische und chemische Waffen selbstverständlich weiterhin im Vertrag der Westeuropäischen Union verankert ist.

Nicht nur die Bedrohungskonstruktion ist eine Demonstration des Mißtrauens. Ebenso ist es die haltlose Behauptung, der Fortfall der Verbotsklausel kollidiere mit dem Potsdamer Abkommen der vier Siegermächte aus dem Jahre 1945. Da die Sowjetunion dies selbstverständlich alles weiß, fragt sich, warum sie die Bundesrepublik dennoch so scharf attackiert. Dahinter steht offensichtlich die Strategie des Außenministers Gromyko, des mächtigsten russischen Operateurs der neuen Eiszeit im Ost-West-Verhältnis. Dreierlei Absichten müssen für wahrscheinlich gehalten werden:

Erstens: Die Kreml-Führung versucht, die im Zusammenhang mit der Stationierung der Pershing angefachte Anti-Raketen-Stimmung wiederzubeleben und dadurch die Bundesregierung einzuschüchtern, zumindest aber die öffentliche Meinung zu verunsichern. Das Memorandum liegt in der Kontinuität des seit einiger Zeit gegen Bonn gerichteten Medienfeldzuges, der auf den drei Reizwörtern aufgebaut ist: „Militarismus“ – „Revanchismus“ – „Wiederbelebung des Nazismus“.