Von Hans Schueler

Die Regierung des Bundeskanzlers Helmut Kohl wird in Zukunft nicht mehr behaupten können, sie sei vor dem Bundesverfassungsgericht besser weggekommen als ihre sozialliberalen Vorgängerinnen unter Willy Brandt und Helmut Schmidt. Zwar haben ihr die Verfassungsrichter das Mißtrauensvotum gerade noch durchgehen lassen, mit dessen Hilfe sie vorgezogene Neuwahlen bewirkte; aber schon da hatte es nicht an warnenden Fingerzeigen aus Karlsruhe gefehlt. Mit dem Volkszählungsgesetz, von Innenminister Zimmermann leidenschaftlich verteidigt, wurden ihr zugleich alle anderen Pläne zur Datenschnüffelei aus der Hand geschlagen. Und nun das Urteil des Zweiten Senats in dieser Woche: Es zwingt den Bundesfinanzminister zur Herausgabe der kompletten Flick-Steuerakten in der Parteispenden-Affäre an den parlamentarischen Untersuchungsausschuß, der klären soll, welche Rolle die ehemaligen Finanzminister Friderichs und Graf Lambsdorff bei der Vergabe von Steuervergünstigungen an den Konzern gespielt haben.

Trotz aller Versuche, die beiden Karlsruher Senate über die Besetzung von Richterämtern parteipolitisch zu beeinflussen – es gibt noch unabhängige Richter in Karlsruhe, die ungeachtet ihrer politischen Neigungen und ohne Rücksicht auf jene, die sie ins Amt gebracht haben, ihre Kontrollaufgabe gegenüber der Exekutive ernst nehmen und sich dann nicht beirren lassen. Der Senat hat einstimmig gegen die Bundesregierung entschieden. Es gibt kein abweichendes und auch kein ergänzendes Votum. Das heißt, daß alle Richter auch die wesentlichen Gründe mittragen, aus denen sie die Regierung zu uneingeschränkter Offenlegung des Beweismaterials an den Ausschuß verpflichtet haben:

  • Wenn ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß zur Überprüfung „der Gesetzlichkeit oder Lauterkeit von Regierungs- oder Verwaltungsmaßnahmen“ eingesetzt ist, kann es nicht angehen, daß die Inhaber der Regierungs- oder Verwaltungsmacht selbst über den Umfang der Beweisaufnahme entscheiden, indem sie die Herausgabe von Dokumenten verweigern oder sie durch Schwärzen der womöglich belastenden Textteile unkenntlich machen.
  • Auch die für parlamentarische Untersuchungen sinngemäß anzuwendende Strafprozeß-Klausel, wonach „amtliche Schriftstücke“ dem Gericht vorenthalten werden dürfen, wenn deren Bekanntwerden „dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes“ zum Nachteil gereichte, darf nur mit äußerster Einschränkung gelten. Denn das Wohl der Republik und der Länder ist vom Grundgesetz der Bundesregierung und dem Bundestag gemeinsam anvertraut.

Geraten Regierungsmitglieder in den Verdacht, ihren darauf gerichteten Eid gebrochen zu haben, dann wäre es sinnwidrig, wenn just die Regierung den sie kontrollierenden Ausschuß an der Erhärtung – oder Widerlegung – des Verdachts sollte hindern dürfen.

Ebensowenig kann das Steuergeheimnis, auf das sich die Bundesregierung bei der Vorenthaltung der Flick-Akten vor allem berief, eine parlamentarische – wie eine gerichtliche – Untersuchung behindern. Es hat ja nicht zum Inhalt, den einzelnen Bürger bei der Steuerhinterziehung oder gar einen Großkonzern bei der rechtswidrigen Einflußnahme auf den Regierungswillen mit Hilfe von steuerhinterzogenem Geld zu begünstigen. Wäre es so, müßte der Steuerpflichtige auch gegenüber dem Finanzamt schweigen und ihm seine Unterlagen vorenthalten dürfen.

Nein – der Bürger wie das Unternehmen sollen durch die Geheimhaltung lediglich vor der Preisgabe persönlicher oder auch betriebswirtschaftlicher Daten an Unbefugte geschützt werden. Einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß für unbefugt zu erklären, sich um das Verhältnis von Wirtschaftsmacht und politischem Einfluß in unserem Land zu kümmern, wird sich die Regierung Kohl nicht anmaßen wollen.