Bei der Konsolidierung bleiben Versprechen der Regierung unerfüllt

Von Rudolf Herlt

Alle reden von Konsolidierung, keiner weiß so recht, was das ist. Neulich sagte der Kanzler im Bundestag: „Die Haushaltskonsolidierung geht weiter. Trotz aller Anstrengungen haben wir unser Ziel noch nicht erreicht.“ Da drängt sich die Frage geradezu auf: Wann ist das Ziel erreicht?

Die Ratschläge, die die Regierung aus der Öffentlichkeit bekommt, sind wenig hilfreich. „Ihr seid viel zu ehrgeizig in eurer Sparpolitik“, rufen jene, die fürchten, daß ihnen liebgewordene Zuschüsse aus öffentlichen Kassen gestrichen werden. „Ihr müßt noch viel mehr tun, wenn ihr den Haushalt wieder auf eine gesunde Basis stellen wollt“, fordern die anderen, die die Willfährigkeit der Regierung beim Austeilen neuer Subventionen mit Sorge verfolgen. Die Bundesregierung, hin und hergerissen zwischen strengem Sparkurs und Verteilungslust, ist schon vom Pfad der haushaltspolitischen Tugend abgewichen. Auch Bundesfinanzminister Gerhard Stoltenberg ist unsicher geworden.

Zugegeben – die Konsolidierung des Bundeshaushalts ist eine Herkulesarbeit. Aber sie sollte das Instrument sein, mit dem die Bundesregierung jene Kurskorrektur in der Finanz- und Sozialpolitik herbeiführen wollte, die mit dem abgegriffenen Wort „Wende“ umschrieben wurde: Die Wirtschaft und die sie tragenden Menschen sollten aus den weichen Daunenbetten des übertriebenen Wohlfahrtsstaats herausgeholt werden, damit sie sich wieder auf die eigene Kraft und auf die Selbstverantwortung besinnen.

Als Stoltenberg im Oktober 1982 anfing, drohte beim Bund ein durch Kredite zu schließendes Finanzierungsdefizit von fünfzig Milliarden Mark. Im laufenden Jahr wird es deutlich unter dreißig Milliarden Mark sinken. Dieser Abbau der Nettokreditaufnahme, den vor zwei Jahren niemand für möglich gehalten hätte, ist allein Stoltenbergs Verdienst. Wer unter Konsolidierung den Abbau der Finanzierungsdefizite versteht, kann zufrieden sein. Die Neuverschuldung des Bundes sinkt nach der Finanzplanung bis 1988 auf rund 22 Milliarden Mark.

Dieser Erfolg war nur möglich, weil seit 1982 vor allem Ausgaben gesenkt, aber auch Einnahmen erhöht wurden. Der Anstieg der Personalausgaben wurde begrenzt, Sozialausgaben gekürzt (die Rentenerhöhung wurde verlangsamt, der Leistungssatz für Arbeitslose ohne Kinder gesenkt und das Mutterschaftsurlaubsgeld reduziert). Die Beitragslast der Arbeitnehmer und Arbeitgeber in der Sozialversicherung wurde erhöht, die Beiträge in der Rentenversicherung angehoben. Seit Juli 1983 gelten höhere Mehrwertsteuersätze. Die Mehreinnahmen wurden allerdings zur steuerlichen Entlastung der Unternehmen verwendet.