Der Kanzler muß endlich sein Konzept für die Deutschlandpolitik deutlich machen

Von Klaus Bölling

In den Tagen, da Kanzler und Vizekanzler allerhand Anstrengungen machten, Richard von Weizsäcker im Rathaus Schöneberg festzuloben, sollte ihm ein Verbleiben in Berlin mit der Funktion eines deutschlandpolitischen „Chefdenkers“ der Union gelohnt werden. Daraus wäre so oder so nichts geworden. Wer über die Beziehungen. zwischen den beiden Staaten gleichmäßig – also nicht bloß in dramatisch-kritischer Stunde – nachdenkt und zugleich auf politische Wirkung hofft, der muß in Bonn angesiedelt sein.

Mit dem Wechsel in die Villa Hammerschmidt hat Weizsäcker die Möglichkeit gewonnen, jene für das deutsch-deutsche Thema zu interessieren, die den anderen Staat, „weil die nun mal kommunistisch sind und bleiben“, am liebsten aus ihrem Bewußtsein ganz verdrängen möchten. Seine Chance allerdings, auf die deutschlandpolitische Meinungsbildung der Union aktiv einzuwirken, dort nämlich, wo es um nicht mehr lange aufzuschiebende strategische Entscheidungen geht, ist durch das neue Amt geringer geworden. Dabei brauchte die Union dringlich einen Kopf wie Herbert Wehner, der den vielen Zweiflern in ihren Reihen überragend darzustellen weiß, warum die gängigen Feindbilder endlich korrigiert gehören: daß es nicht um Schönung der DDR geht, sondern um Abwendung von konfrontativen Entwicklung zwischen uns und den anderen.

Die sind aber schon für die nächste Zukunft nicht auszuschließen, wenn die Bundesregierung nicht die Kraft aufbringt für sich, für die mehr und mehr nervös werdende Bundestagsfraktion und für die Führung in Ost-Berlin zu definieren, was ihr jene von Honecker als Gegenstück zum Raketenzaun angebotene „Koalition der Vernunft“ inhaltlich bedeutet. Wenn der Staatsminister Jenninger vor geraumer Zeit bekannt hat, daß Deutschlandpolitik Kärrnerarbeit und die Bemühung um Interessenausgleich richtig verstandene Patriotenpflicht ist, wird das nicht genügen.

Noch nicht ein einziges Mal hat die Union, seit sie für die Beziehungen zur DDR die amtliche Verantwortung hat, über das Verhältnis zum anderen Staat auf einem Parteitag oder in einer Klausurveranstaltung der Bundestagsfraktion geredet, geschweige denn gedankliche Perspektiven zu entwickeln versucht. Das Thema ist, weil im Zeichen der Kontinuität alles gut zu laufen scheint, verdrängt worden. So darf es nicht verwundern, daß trotz aller Anerkennung für das pragmatische und auf eine zutreffende Analyse der Befindlichkeit der DDR sich gründende Handeln von Jenninger (und Rehlinger) der Bundeskanzler selber als Deutschlandpolitiker für Honecker bis heute ohne Konturen ist. Da geht es dem SED-Generalsekretär kaum anders als jenen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die lange Jahre hinter Wehners deutschlandpolitischen Bemühungen sozialistische Komplizenschaft argwöhnten und die sich nun schwertun, die Verabredung von umfänglichen Krediten durch die eigenen Leute als die „unternehmerische“ und vergleichsweise sehr viel erfolgreichere Taktik im Umgang mit einer kommunistischen Regierung zu feiern.

Als Fraktionsvorsitzender spürt Alfred Dregger die zunehmende Irritation jener Abgeordneten, die über viele Jahre den angreiferischen Lösungen der Grafen Huyn und Staunenberg oder des Professors Manfred Abelein folgten. Die haben nur höchst widerwillig dazu geschwiegen, daß Jenninger mit dem Blick auf die fünfzig DDR-Deutschen in der Ständigen Vertretung von „erpresserischen Methoden“ sprach. Auch wenn sie womöglich einzuräumen bereit sind, daß der Kanzleramtsminister, den sie in den Oppositionsjahren ja nicht als Versöhnler gegenüber der DDR kennengelernt haben, in der Sache recht hatte, erschraken sie über seine unverblümte Sprache.