Anmerkungen zu einer Fehlentscheidung des niedersächsischen Landtag

Von Hartmut Jäckel

Das Parlament in Hannover hat fünf grünen Abgeordneten verboten, ihr Mandat vorzeitig niederzulegen – zu „rotieren“. Professor Hartmut Jäckel, Politikwissenschaftler in Berlin, hält das für falsch. In der nächsten Woche begründet der Berliner Staatsrechtler Professor Rupert Scholz, Senator für Bundesangelegenheiten, seine Bedenken gegen eine Rotation grüner Parlamentarier.

Seit Donnerstag voriger Woche ist die deutsche Parlamentsgeschichte um eine Novität reicher, von der man wünschen möchte, sie ließe sich der freundlichen Sparte folgenloser Schildbürgerstreiche zurechnen. Leider spricht vieles dafür, daß hier ein gravierender und durchaus nicht folgenloser verfassungsrechtlicher Mißgriff eines Landesparlaments zu beklagen ist. Sicher scheint jedenfalls, daß die – von der CDU gestellte – Mehrheit des niedersächsischen Landtags an diesem 11. Oktober ihr erklärtes Ziel, das freie Abgeordnetenmandat zu schützen, gründlich verfehlt hat.

Aber nicht nur das: Durch den Beschluß der CDU-Mehrheit in Hannover ist die Entscheidungsfreiheit des Abgeordneten, dieser Grundpfeiler unserer parlamentarischen Ordnung, unversehens selbst unter den gezielten Beschuß übereifriger Gegner des „Rotationsprinzips“ geraten. Damit besteht Anlaß, dem Vorgang über seine eher begrenzte landespolitische Bedeutung hinaus Beachtung zu schenken.

Was ist geschehen? Fünf der am 21. März 1982 gewählten Abgeordneten der Grünen sind durch ihre Parlamentskollegen der regierenden CDU daran gehindert worden, ihr Landtagsmandat niederzulegen und vorzeitig – anderthalb Jahre vor dem Ende der laufenden Wahlperiode – aus dem Parlament auszuscheiden. Die Gegner des grünen Mandatsverzichts waren der Auffassung, das als Rotation bekannte Auswechseln von Abgeordneten während der Legislaturperiode sei Voraussetzung und Teil eines vom Grundgesetz ausdrücklich verworfenen imperativen Mandats und somit verfassungswidrig. Auch die glaubhafte Versicherung, die Rotation aus innerer Überzeugung zu bejahen und nicht unter Zwang, Drohung oder Druck zu handeln, sei unbeachtlich; sie könne die Nichtigkeit eines verabredeten Mandatsverzichts nicht heilen.

Der Fall hat natürlich seine Vorgeschichte, die kurz erzählt sei: Eine nach Salzgitter einberufene Landesdelegiertenversammlung der niedersächsischen Grünen legte bereits im Vorfeld der Landtagswahl vom März 1982 fest, daß die Mandatsträger der Partei nach zweijähriger Parlamentsarbeit ausscheiden und den Nachrückern Platz machen sollten. Alle 132 Wahlbewerber der Grünen erklärten sich an diesen Beschluß gebunden, darunter auch jene elf, die dann tatsächlich in den Landtag gewählt wurden. Ihnen rief eine weitere, Mitte Juni 1982 in Geeste bei Lingen zusammengetretene Landesdelegiertenkonferenz noch einmal unmißverständlich in Erinnerung, was die Basis von ihnen erwartete: die Niederlegung der Mandate im Frühjahr 1984.