Das Räderwerk einer Geldwaschanlage oder die Verfilzung von Geld, Partei und Staat in Baden-Württemberg

Von Joachim Wagner

Alfred Hubertus Neuhaus, von 1971 bis 1980 Schatzmeister der CDU Baden-Württemberg, war ein Profi im Spendengeschäft. Als der Ex-Zigarrenfabrikant im Juli 1976 eine Ludwigshafener Firma um Wahlkampfunterstützung bat, legte er dem Brief die Photokopie eines Zwischenbescheides bei, „den mir auf meine Bitte hin unser Finanzminister, Herr Robert Gleichauf, am 6. Juli dieses Jahres übermittelte. Wie Sie aus diesen Zeilen entnehmen können, bemüht sich das Land Baden-Württemberg unverändert, Ihren berechtigten Belangen zu entsprechen“.

Diese Gefälligkeit des Schatzmeisters war nicht ohne Hintersinn. Denn mit dem von ihm vermittelten günstigen Steuerbescheid wollte er eine Spende ködern. „Natürlich kostet jeder Wahlkampf in jeder Ebene sehr viel Geld“, fuhr er in dem Brief fort, „und ich wäre Ihnen deshalb außerordentlich dankbar, wenn Sie wohlwollend prüfen wolten, ob Sie nicht zumindest mir selbst für meine Aufwendungen im Wahlkreis 184 (Heidelberg-Land/Sinsheim) etwas materiell unter die Arme greifen könnten. – Selbstverständlich könnte die Abwicklung über die .Gesellschaft zur Förderung der Wirtschaft Baden-Württembergs‘ in Stuttgart erfolgen, so daß es sich bei Ihnen um Betriebsausgaben handeln würde.“

Der Vorschlag des CDU-Schatzmeisters, die Spende gerade über diese Gesellschaft, einen sogenannten Berufsverband, auf sein Wahlkampfkonto laufen zu lassen, war ein im Ländle üblicher Weg. Er war in Kreisen der FDP und CDU ebenso bekannt wie in Industrie und Wirtschaft.

Parteispenden als Mitgliedsbeiträge für Berufsverbände zu tarnen, brachte den Gebern zwei Vorteile: die Anonymität war gesichert und die Parteispenden konnte man in voller Höhe als Betriebsausgaben steuerlich absetzen. Der legale, dritte Weg wäre teurer gewesen, denn nach dem Parteiengesetz von 1967 waren Parteispenden nur bis zu 600 Mark für Einzelpersonen oder 1200 Mark für Ehepaare, von 1977 an bis zu 1800 oder 3600 Mark absetzbar.

Wie die Steuerfahndungsstelle Stuttgart III und die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelten, hat die „Gesellschaft zur Förderung der Wirtschaft Baden-Württemberg e. V.“ in Stuttgart (hier kurz Fördergesellschaft genannt) in den Jahren 1969 bis 1980 rund 42 Millionen Mark eingenommen, die „zu einem wesentlichen Teil der CDU und FDP direkt und indirekt zugeflossen sind“. Gegen die Verantwortlichen der Mitgliedsfirmen und gegen Kuratoriumsmitglieder, gegen den Vorstand und die Geschäftsführer haben die Strafverfolgungsbehörden insgesamt 211 Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung eingeleitet.

Der Fördergesellschaft gehörten seit ihrer Gründung im Jahre 1952 rund 800 Firmen in Baden-Württemberg an. Im Mai 1981 hatten 640 Unternehmen den Berufsverband wieder verlassen. Einen derart starken Mitgliederwechsel gibt es bei echten Berufsverbänden nicht.

Die Liste der Kuratoriumsmitglieder liest sich wie der Gotha der baden-württembergischen Wirtschaft: Prof. Dr. Hans Merkle, Vorsitzender der Geschäftsführung der Robert Bosch AG; Joachim Zahn, ehemals Vorstandssprecher bei Mercedes und Vizepräsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie; Rolf Reuter, seinerzeit Chefsyndikus bei Daimler-Benz; Manfred Wahl, Ex-Geschäftsführer von IBM-Deutschland; Helmut Nagel, ehemals Vorstandsvorsitzender bei Kodak; Modefabrikant Dr. Kurt Bleyle; Heinrich Gundlach, früher in der Geschäftsleitung von Raab & Karcher; Akkordeonpapst Walter Hohner; Werner Henneberg aus dem Vorstand der Zahnradfabrik Friedrichshafen; Dr. Walter Hornef von der Böhringer GmbH, Mannheim.

Spenden flossen aber noch über einen anderen Kanal, den „Verband der Wirtschaft Baden-Württembergs zur Bildung neuen Eigentums e. V.“ in Stuttgart (hier kurz: Eigentumsverband). In der verdeckten Parteienfinanzierung arbeiteten die beiden Geldwaschanlagen, wie Mutter- und Tochtergesellschaft zusammen.

Während die Fördergesellschaft eine echte Gründung von Industrie und Wirtschaft ist, die Spenden für alle bürgerlichen Parteien sammelte, war der Eigentumsverband gegründet, um die „Finanzierung der CDU“ zu gestalten. Diese Arbeitsaufteilung brachte für Schatzmeister Neuhaus den Vorteil, die vom Eigentumsverband gesammelten Millionen „zur eigenen Verfügung“ zu haben, um sie „gezielt an Ortsvereine und Kreisverbände weiterleiten zu können“. Dagegen entschied die Fördergesellschaft unabhängig von den Parteien, wer 5000 Mark oder eine Million bekam.

CDU-Landesschatzmeister Neuhaus sprach in Briefen ungeniert von „unserem eigenen Verband“. An der Spitze des Eigentumsverbandes stand bis 1979 der CDU-Landtagsabgeordnete Hermann Kapp. Stellvertretender Vorsitzender ist noch heute der CDU-Bezirksvorsitzende und Ex-Staatssekretär im Staatsministerium, Dr. Gerhard Mahler, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Ex-CDU-Schatzmeister Neuhaus höchstpersönlich. Die Geschäfte führten, teilweise zusammen, der Finanzreferent der CDU, Franz Koch, und der langjährige Unions-Geschäftsführer im Südwesten, Franz Grandel. Seinen Sitz hatte dieser Berufsverband bis 1980 im CDU-eigenen Gebäude „Hohenheimer Straße 9“ in Stuttgart, in dem ausschließlich CDU-Organisationen und Wirtschaftsbetriebe untergebracht sind. Bei der CDU wurden die Konten des Eigentumsverbandes – so die Analyse der Staatsanwälte – intern als „eigene Konten angesehen“ und in „Finanzplanungen und -abrechnungen der CDU“ bei verschiedenen Wahlen eingesetzt. In 95 Ermittlungsverfahren versucht die Stuttgarter Staatsanwaltschaft Licht in diesen CDU-eigenen Spendenkanal zu bringen.

Schon heute lassen die staatsanwaltlichen Vermerke über die Geschäftsführung der beiden Berufsverbände in Baden-Württembrg zwei neue Facetten in der Parteispendenaffäre erkennen.

  • Die illegale Umwegfinanzierung wurde im Südwesten nicht weitgehend von einem Einzelgänger nach dem Vorbild des SPD-Schatzmeisters Alfred Nau, sondern von einem breiten Funktionärskreis gesteuert, vom Landesvorsitzenden herunter bis zum Bezirksgeschäftsführer.
  • Fast ein Dutzend Repräsentanten des Staates, vom Staatssekretär bis zum Ministerpräsidenten, sind in die Steuerhinterziehung zu Lasten der Staatskasse verwickelt.

Organisiert wurde die illegale Parteienfinanzierung in Stuttgart nach dem sogenannten „Rodenstock-Modell“. Im Südwesten durften Berufsverbände, gestützt auf ein Gutachten des Bundesfinanzhofes aus dem Jahre 1952, 25 Prozent ihrer Einnahmen legal an politische Parteien weiterleiten, ohne ihre Steuerfreiheit zu gefährden. Der Trick dieses angeblich vom ehemaligen Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Rolf Rodenstock, erfundenen Modells: Die Berufsverbände überweisen bis zu 25 Prozent ihrer Mitgliedsbeiträge offen an Parteien, jedoch weitere wesentliche Teile ihrer Einnahmen an andere Berufsverbände oder politische Vereine, die ihrerseits wieder bis zu 25 Prozent ihres Budgets (bei Berufsverbänden) oder bis zu 100 Prozent (bei politischen Vereinen) an Parteien weiterleiten. Durch die Verteilung der Einnahmen auf Parteien, andere Berufsverbände und politische Vereine wird es für Berufsverbände möglich, fast ihr gesamtes Einkommen an Parteien zu schleusen.

An zwei Stellen überschreiten die Organisatoren dieses Systems die Grenzen zur Strafbarkeit, wird aus dem Steuertrick Steuerhinterziehung: Mit dem verschleierten Transfer von mehr als 25 Prozent ihrer Einnahmen auf Parteikonten mißbrauchen die Berufsverbände Steuerprivilegien, die ihnen nicht mehr zustehen. Und unabhängig von der 25-Prozent-Grenze mißbraucht auch jeder Spender einen Berufsverband, wenn er ihn nur als Transferstelle benutzt, um Spenden an von ihm selbst bestimmte Parteien, Kreisverbände, Land- oder Bundestagsabgeordnete durchzuleiten.

Die Fördergesellschaft hat zwar jährlich zwischen 500 000 und 730 000 Mark für einen Presseausschuß „Kammern und Verbände“ (heute: „ISW – Informationsstelle der Wirtschaft“) und für Publikationen wie Südwest-Spiegel und Überblick ausgegeben und sich an der Weiterbildung junger Unternehmer beteiligt. Hauptsächlich kümmerte sie sich jedoch, wie die Strafverfolger mit eindrucksvollen Zahlen belegen können, um die Parteienfinanzierung, „die teils offen, teils verdeckt ausgeführt wurde“. Nach den beim Finanzamt Stuttgart-Körperschaften eingereichten Abschlußrechnungen hat sich die Fördergesellschaft zwischen 1969 und 1980 an die Richtlinien des Finanzministeriums Baden-Württemberg gehalten und zwischen 12 und 24 Prozent ihrer Einnahmen an DP/FVP, BHE, FDP und CDU überwiesen, die 25-Prozent-Grenze also nie überschritten. Tatsächlich hat die Fördergesellschaft jedoch nach einer staatsanwaltlichen Analyse der Bank- und Buchungsunterlagen in den Jahren 1971 bis 1980 zwischen 41 und 100 Prozent ihrer Einnahmen an die bürgerlichen Parteien geschleust.

Die über „Leitwege“ laufenden Spenden versteckte die Fördergesellschaft in ihren Erklärungen vor dem Finanzamt unter Ausgaben für „Organisationen im Lande“ und „Öffentlichkeitsarbeit/Meinungspflege“. Im parteiinternen Schriftwechsel wurde die Umwegfinanzierung unter den Stichworten „2. Weg“, „3. Weg“ oder „mittelbar“ verschlüsselt.

Der wichtigste Spendenkanal zwischen Fördergesellschaft und CDU lief über den Eigentumsverband. Er bezog von 1971 bis 1981 rund 74 Prozent seiner Einnahmen von der Fördergesellschaft, zwischen 1975 und 1981 insgesamt 7,4 Millionen Mark. Den Rest akquirierte der Eigentumsverband selbständig auf dem Spendenmarkt. Dabei mußte er aufpassen, daß seine Sammler nicht im Gehege der Fördergesellschaft wilderten. In den fünfziger Jahren hatte die Fördergesellschaft bereits mit der Union vereinbart, daß ausschließlich Kuratorium, Vorstand und Geschäftsführung die Kontaktpflege zu ihren Mitgliedsfirmen halten und neue Mitglieder anwerben. Die Mitgliedschaft der Fördergesellschaft sollte nach dem Willen des Kuratoriums eine „Art Winterhilfsplakette“ darstellen.

Die Staatsanwaltschaft hatte, weil viele Belege nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist im Reißwolf gelandet waren, große Mühe, den Zahlungsverkehr des Eigentumsverbandes zu rekonstruieren. Nach ihrer Analyse überstiegen zwischen 1975 und 1981 – vom Finanzamt unbemerkt – bereits die direkten Zuwendungen an die CDU die 25-Prozent-Grenze. 1977 und 1978 flossen sämtliche Einnahmen des Verbandes in die CDU-Kassen. Häufig benutzten Politiker und Firmen die Fördergesellschaft und den Eigentumsverband nur als Durchlaufstelle für „zweckgebundene Parteispenden“. Um den Wahlkampf von Landtags-, Bundestags- und Oberbürgermeisterkandidaten zu unterstützen, schleusten sie Spenden aus steuerlichen Gründen über die Konten der Fördergesellschaft. Um sicherzustellen, daß die als Mitgliedsbeiträge getarnten Spenden ihren Adressaten auch tatsächlich erreichten, wurden die Zuwendungen als „Sonderbeiträge für Öffentlichkeitsarbeit“ deklariert und mit Kennworten wie „OB-Wahl Stuttgart“ markiert.

Als die Steuerfahnder und Staatsanwälte die Briefe und Akten des langjährigen Vorstandsvorsitzenden der Fördergesellschaft, Dr. Trudbert Riesterer, durchstöberten, stießen sie auf eine Mappe mit „Unterlagen zur steuerlichen Beurteilung der Parteienfinanzierung“. Der Fund elektrisierte die Strafverfolger. Denn mit den Dokumenten aus der Mappe konnten sie zum erstenmal hieb- und stichfest beweisen, daß „die Verantwortlichen der Fördergesellschaft“ – wie die Strafverfolger im Vermerk über die tatsächliche Geschäftsführung des Berufsverbandes zusammenfaßten – „über die steuerliche Rechtslage genau Bescheid wußten“. In der Mappe lagen (wie Unterstreichungen zeigen) gründlich studierte Gutachten des Bundesfinanzhofes aus dem Jahre 1952 und eine Photokopie des Verfassungsgerichtsurteils aus dem Jahre 1958, das eine Vorschrift des Einkommensteuergesetzes für nichtig erklärte, nach der Parteispenden als Sonderausgaben steuerlich abzugsfähig waren. Unter dem Eindruck des Bundesverfassungsgerichtsurteils gab die Fördergesellschaft 1960 beim Stuttgarter Steuerberater Dr. Eberhard Müller ein Gutachten in Auftrag. Er erklärte die bisher praktizierte Unterstützung politischer Parteien durch die Fördergesellschaft steuerrechtlich für unzulässig. Die Hauptthesen des Gutachtens:

Verräterische Gutachten

  • Für steuerfreie Spenden an Parteien besteht nach dem Karlsruher Urteil „keine Möglichkeit mehr“.
  • „Spenden an politische Parteien“ sind grundsätzlich nicht mehr „als Betriebsausgaben abzugsfähig“.

Einen letzten Ausweg, den Parteien weiterhin finanziell zu helfen, sah die Spitze der Fördergesellschaft in dem rechtlichen Ge- und Mißbrauch eines Gutachtens vom Bundesfinanzhof aus dem Jahre 1952. „Nach Auffassung des Finanzministeriums ist die Fördergesellschaft“ – interpretierte Vorstandsvorsitzender Dr. Riesterer eine verbindliche ministerielle Stellungnahme – „dann kein Berufs- oder Wirtschaftsverband, wenn sie erhebliche Teile ihrer Einnahmen ohne Einschränkung politischen Parteien zur Verfügung stellt. Das ist der Fall, dem Finanzministerium aber nicht bekannt (25 Prozent unmittelbar, der Rest mittelbar). Als politischer Verein ist die Körperschaftssteuerpflicht der Gesellschaft nicht zu bestreiten.“ Diese Notiz öffnete den Staatsanwälten die Augen: Sie belegt, daß der Vorstandsvorsitzende die 25-Prozent-Grenze bewußt mißachtete und er die Finanzverwaltung vorsätzlich hinters Licht führte.

Da die Gesellschaft ohne die steuerlichen Privilegien eines Berufsverbandes ihre Tür als Spendensammelstelle hätte schließen müssen, verhielt sich der Vorstand der „ehrenwerten Gesellschaft“ fortan wie jeder kleine Steuerstraftäter: Mit Tricks und Täuschungen führt man sein Geschäft am Rande oder außerhalb der Legalität so lange weiter, bis einem die Finanzbeamten auf die Schliche kommen, im Fall der Fördergesellschaft erst nach dreißig Jahren.

Die Spendenvereine verhielten sich zum Teil konspirativ: mit Geheimhaltungsvorschriften und Täuschungsmanövern.

Zum Paravent der Fördergesellschaft gehörte ein Teil ihrer Öffentlichkeitsarbeit. Die 85 000 bis 90 000 Mark, welche der Spendenverein etwa für den Südwest-Spiegel ausgab, ärgerten die Funktionäre. Verständlich. Denn der politisch wenig wirksame Informationsdienst wurde nicht nur zur öffentlichen Aufklärung, sondern auch für das Finanzamt herausgegeben. „Als steuerliches Alibi“, kritisierte Dr. Riesterer 1969 in einem Brief, „bedarf die Fördergesellschaft nicht des Aufwands für den Südwest-Spiegel, die sonstigen Ausgaben für Aufgaben der Meinungspflege genügen.“

Anders als die Fördergesellschaft hatte der Eigentumsverband kaum Geld für Öffentlichkeitsarbeit übrig, benötigte aber Informationsdienste und Broschüren zur Stützung des äußeren Scheins. Darum trug CDU-Schatzmeister Neuhaus eigens „Belegmaterial“ für das Finanzamt zusammen. Er bat Politiker und Wissenschaftler wie Professor Dr. Zeitel (CDU), Professor Eisen (FDP) und Professor Borchardt um Vorträge, die sie vor Unternehmerverbänden und Handelskammern gehalten hatten. Er wollte die Vorträge als Sonderdrucke mit dem Briefkopf des Eigentumsverbandes und des „Verbandes selbständiger Wirtschafts- und Mittelstandsunternehmen“ herausgeben.

Die Sonderdrucke und Broschüren verschickte Neuhaus mit Rundschreiben an alle Freunde und Mitglieder des Eigentumsverbandes: Für den Fall, daß „bei einer steuerlichen Betriebsprüfung der Prüfer nach der wirtschaftlichen Gegenleistung des Verbandes“ fragt, „empfehle ich, übersandtes Belegematerial“ zu sammeln.

Es gab einen schwachen Punkt in der geheimbündlerisch organisierten Fördergesellschaft: Die Buchhaltung wurde in einem auswärtigen Steuerberatungsbüro geführt. Um dem Steuerberater den Einblick in die Aktivitäten des Vereins zu erschweren, verschlüsselten der Geschäftsführer und seine Helfer die Buchungsvorgänge. So sorgten sie außerdem dafür, daß die Namen der Spender nicht in den Buchungsvorgängen, sondern nur in internen Notizen auftauchten.

Zu den ungeschriebenen Geheimhaltungsregeln der Fördergesellschaft gehörte auch, „mit schriftlichen Auskünften naturgemäß ... vorsichtig zu sein“. Nur in Kuratoriumssitzungen wurden Einzelheiten und „Hintergründiges“ erörtert.

In den jährlichen Mitgliederversammlungen versuchte der Vorstand, die Aktivitäten der Fördergesellschaft soweit wie möglich zu verschleiern. Dabei schreckte er vor Unwahrheiten nicht zurück. So wurde den anwesenden Firmeninhabern und Vertretern am 23. November 1978 und am 10. Oktober 1980 versichert, daß sich die „Zuwendungen an Parteien“ „im Rahmen der vom Bundesfinanzhof festgelegten Grenzen“ hielten und die Voraussetzungen für die Anerkennung der Gesellschaft als Berufsverband gewahrt seien.

Trotz Irreführungen und Verschleierungstaktiken „wußten und wollten die Mitglieder“, so sieht es die Stuttgarter Staatsanwaltschaft, „in einer Vielzahl, daß ihre Zahlungen an die Fördergesellschaft lediglich der verdeckten Parteienfinanzierung dienten“. Beweise dafür liefern Dutzende von Briefen und Vorstandsnotizen. Ein Beispiel:

In einem Vermerk für die Geschäftsführung kommentierte der Referent für das Spendenwesen bei der Robert Bosch GmbH die Behauptung Riesterers vor einer Mitgliederversammlung, daß sich die Fördergesellschaft strikt an die 25-Prozent-Grenze gehalten habe: „Hierzu vertrauliche Auskunft: 25 Prozent betreffen nur direkte Überweisungen an Parteien ... nicht aber indirekte über Tarn-Stiftungen wie „Verband der Wirtschaft Baden-Württembergs zu Bildung neuen Eigentums’.“

Der Widerspruch zwischen Innen- und Außenwelt der Spendenvereine machte die Akquisition neuer Mitglieder zu einem Balanceakt zwischen Werbung und Täuschung. CDU-Schatzmeister Neuhaus nannte in seinen Bettelbriefen die Parteien- und Wahlkampffinanzierung in der Regel beim Namen. Er erläuterte die steuerlichen Vorteile von Mitgliedsbeiträgen an Berufsverbände gegenüber direkten Parteispenden, bot „befristete Mitgliedschaften“ an und stellte die Höhe der Zahlungen in das Belieben potentieller Mitglieder. Die meisten seiner Spendenbriefe kann die Staatsanwaltschaft ohne Mühe als Anstiftung zu Steuerhinterziehung interpretieren.

Wirtschaftliche Daumenschrauben

„Was ist der Zweck der Fördergesellschaft fragte Dr. Trudbert Riesterer, fast 20 Jahre Spiritus rector der Geldsammelstelle, die Mitglieder des Kuratoriums im Mai 1981. Die Antwort gab er selber: „Verhinderung, daß die bürgerliche Regierung im Land durch eine sozialistische abgelöst wird, und das ist uns doch in all den Jahren gelungen.

Den im Kuratorium sitzenden Industriellen und Wirtschaftlern ging es nicht nur darum, gemäß der Satzung das „freie Unternehmertum“ und „eine auf Leistung und Wettbewerb beruhende Wirtschaftsform zu fördern, wie Professor Dr. Hans Merkle von der Bosch-AG dem Untersuchungsausschuß des Stuttgarter Landtags erklärte. Das Engagement der Wirtschaftsbosse in der Fördergesellschaft erschöpfte sich auch nicht in der „Förderung demokratischer Parteien“ als „staatspolitischer Aufgabe“ (Merkle). Im Gegensatz zu einigen Großspendern aus Industrie und Wirtschaft hat der Stuttgarter Spendenverein der „demokratischen“ SPD in 30 Jahren keine müde Mark überwiesen. Die Fördergesellschaft war vielmehr nach Praxis und Selbstverständnis ein Machtinstrument von Industrie und Wirtschaft, um ihre politischen und ökonomischen Interessen mit Hilfe von CDU und FDP durchzusetzen.

In den jährlichen Sitzungen sprachen Vorstands- und Kuratoriumsmitglieder außer über Finanzinterna einzig über politische Themen. Sie analysierten die allgemeine politische Lage und die Wahlchancen der Parteien, erörterten Mehrheiten und Koalitionen und besprachen Werbeaktionen für eine höhere Wahlbeteiligung.

Als Gegenleistung für die überwiesenen Millionen meldete die Fördergesellschaft jedoch auch eigene Forderungen an, zum Beispiel vor der Nominierung von Kandidaten: „Es muß mit Nachdruck dafür eingetreten werden, daß die von der Wirtschaft benannten Kandidaten, die sich zwar den Spielregeln der Nomination unterwerfen, auf der Landesliste auf einer Stelle untergebracht zu werden, die Aussicht auf Erfolg zeigt.“

Das waren keinesfalls nur leere Ankündigungen. Als FDP-Landesgeschäftsführer Karl H. Hummel und andere Freidemokraten 1964 um Sonderzuschüsse für „förderungswürdige Kreise“ baten, vereinbarten sie mit dem damaligen Geschäftsführer des Spendenvereins, Eugen Rottenbacher, daß in den „förderungswürdigen Kreisen“ „Persönlichkeiten kandidieren, die auch von der Fördergesellschaft akzeptiert werden“.

Nach einem Vermerk des Spendenvereins vom 26. Februar 1964 fiel die Wahl auf Finanzminister Dr. Hermann Müller, Wirtschaftsminister Dr. Eduard Leuze, Rechtsanwalt Dr. Guntram Palm und den Rechtsanwalt und Syndikus Martin Grüner. Aus den Unterlagen geht hervor, daß alle oder ihre Kreise mit 10 000 Mark ausgestattet wurden.

In Einzelfällen machten Industrielle Spenden von Gegenleistungen abhängig. Bei einem Zusammentreffen im Gästehaus Scheufeien erklärte ein Firmeninhaber dem CDU-Schatzmeister Neuhaus, daß er für dessen Bundeswahlkampf nur dann spenden würde, wenn die Gespräche mit dem bawürttembergischen Wirtschaftsminister Dr. Rudolf Eberle erfolgreich verliefen. In den Beweismittelaufnahmen hat die Staatsanwaltschaft über ein Dutzend Schriftstücke gesammelt, aus denen sich eine „mit den Zuwendungen einhergehende Einflußnahme (der Wirtschaft) auf Parteien entnehmen“ läßt.

Welch politische Macht die Fördergesellschaft mit ihren Millionen ausübte, bekam vor allem die FDP immer wieder schmerzhaft zu spüren. Der Spendenverein behandelte sie mal als Hätschelkind, mal als Prügelknabe, je nachdem, ob sie mit der CDU die bürgerliche Mehrheit sicherte, die Koalition mit der Union verließ oder gar einen Teufelspakt mit der „sozialistischen“ SPD schloß.

Als die Freidemokraten nach der Bundestagswahl 1969 mit der SPD koalierten, wandte sich die Hälfte des Kuratoriums gegen weitere Leistungen an die FDP; die anderen wollten sie „auf kleiner Sparflamme halten“. Am 4. August 1971 beschloß das Kuratorium einstimmig, den Freidemokraten den Geldhahn ganz abzudrehen. „Was das für uns bedeutet“, schrieb FDP-Geschäftsführer Hummel an einen Parteifreund, „brauche ich Dir nicht zu sagen. Wenn Du Dir vergegenwärtigst, daß der von der Fördergesellschaft gezahlte Betrag von 215 000 Mark im Jahr etwa die Hälfte des Etats ausmacht.. ., kannst Du Dir die Folgen vorstellen.“

Gegen die Kündigung protestierten einige politisch weiterdenkende Kuratoriumsmitglieder. Dies ermunterte FDP-Geschäftsführer Hummel, bei Dr. Riesterer noch einmal vorzusprechen. Mehr als ein Almosen konnte er zunächst nicht mit nach Hause nehmen: eine Zusage von 10 000 Mark. Die Zuwendungen blieben wie CDU-Schatzmeister Neuhaus spottete, auf eine „kleine Rückversicherungsprämie“ gekürzt. Ein Teil der Unternehmerschaft konnte sich mit dieser Sanktion für „abweichendes Koalitonsverhalten“ nicht abfinden: Er wollte auf die FDP ab bürgerliche Bremse im sozial-liberalen Bündnis nicht verzichten.

Ende 1972 traf sich deshalb bei der Firma Bosch eine illustre Runde: für die FDP Vizekanzler, Bundesaußenminister und Parteivorsitzener Walter Scheel, Bundestagsvizepräsidentin Lieselotte Funke, Ex-Finanzminister und Schatzmeister Hermann Müller sowie Geschäftsführer Hummel; für die Fördergesellschaft Professor Merkle und Dr. Riesterer. Die Freidemokraten baten, die Tore der Spendenschleuse für sie wieder zu öffnen. Professor Merkle sagte dies zu, weil er das „liberale Element“ in der deutschen Parteienlandschaft nicht untergehen lassen wolle. „Unter diesen Umständen“, heißt es im Protokoll der Mitgliederversammlung vom 30. Mai 1973, „und weil die FDP seit Bildung der derzeitigen Regierungskoalition mehrfach hatte erkennen lassen, daß sie die immer klarer erkennbare Hinwendung der SPD zum Sozialismus in der Bundesrepublik nicht mitzumachen gedenke, entschloß sich der Vorstand im Einvernehmen mit einer ganzen Reihe von Kuratoriumsmitgliedern, die FDP mit Wirkung vom Jahresbeginn 1973 ab bis auf weiteres wieder im früheren Ausmaß laufend zu unterstützen.“

1982 setzte die Fördergesellschaft bei den Liberalen noch einmal die finanziellen Daumenschrauben an: Die Jungdemokraten waren ihnen zu weit nach links gedriftet; daher kürzte man die Mittel der FDP um ein Drittel.

Die Knebelung der FDP zeigt, daß die Fördergesellschaft genau das getan hat, was Professor Merkle als Vorsitzender der Geschäftsführung der Firma Bosch vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuß „Verdeckte Parteienfinanzierung“ weit von sich gewiesen hat, wofür er aber als Vorstandsvorsitzender und langjähriges Kuratoriumsmitglied mitverantwortlich war: Der Spendenverein hat mit seinem Geld versucht, „Prozesse demokratischer Willensbildung oder politische Entscheidungen durch Gewährung oder Vorenthaltung von Spenden zu beeinflussen“.

Zu Gast beim Ministerpräsidenten

Die CDU war – im Ergebnis – finanziell kaum weniger abhängig von der Fördergesellschaft als die FDP. Als sich der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Erwin Teufel, in einer Mitgliederversammlung im Oktober 1980 für die „Unterstützung“ bedankte, die wir „seit vielen Jahren von Ihnen erfahren“ haben und anfügte, daß „unsere Arbeit nicht denkbar gewesen wäre ohne die Förderung“, daß wir „vor allen Dingen in Wahlkämpfen fast ausschließlich auf Spenden angewiesen sind“, da machte er nicht nur ein artiges Kompliment. Er beschrieb die Wirklichkeit.

Im Unterschied zu den Freidemokraten war das Verhältnis der Fördergesellschaft zu den Unionschristen jedoch immer harmonisch. Die CDU, allen voran Ministerpräsident Lothar Späth, pflegte ihre Mäzene. Als Dr. Wolfgang Fahr, seit 1980 Schatzmeister der Union, in der 50. Kuratoriumssitzung darüber sprach, wie man die von der Fördergesellschaft zusammengetragenen Millionen einsetzen könne, bedankte er sich zunächst „auch im Namen des Landesvorsitzenden der CDU, Herrn Ministerpräsidenten Späth, für die in den vergangenen Jahren gewährte Hilfe“. Dem Vorstand der CDU-eigenen Geldwaschanlage Eigentumsverband wurde eine noch größere Ehre zuteil. Ihn lud Ministerpräsident Späth sogar zu einem Glas Wein in seinen Amtssitz die Villa Reitzenstein.

Das „Cleverle“ wußte anscheinend genau, warum er die Fördergesellschaft hofierte. Als die Landes-CDU 1980 in einer Finanzkrise steckte, diktierte Späth am 20. Oktober in seinem Büro eine vertrauliche Notiz „betreffend Parteienfinanzierung“. Sie war für CDU-Schatzmeister Fahr und für Ministerialrat Griesinger bestimmt, einem langjährigen Weggefährten und Vertrauten Späths, der in der Abteilung des Staatsministerums für Parteien, Verbände und Sonderaufgaben zuständig ist. Späth regte an, eine kleine Finanzkommission für die Finanzierungsplanung des Landesverbandes zu gründen, die „insbesondere aufzeigt, mit welchen Mitteln die Finanzierungsrückstände bereinigt werden“. In einer Liste von Sachgesichtspunkten stand an erster Stelle: „Klärung der Möglichkeiten mit den Fördergesellschaften.

Die sich aus seinen Kontakten und Finanzierungsplänen ergebende Vermutung, Lothar Späth habe als CDU-Vorsitzender und Ministerpräsident die illegalen Finanzierungswege der Fördergesellschaften gekannt und für seine Partei genutzt, wird durch die Feststellung der Stuttgarter Staatsanwaltschaft erhärtet, „daß die verdeckte Parteienfinanzierung über den 2. Weg maßgeblichen Repräsentanten der CDU bekannt ist“.

Ein Rundbrief des Schatzmeisters Neuhaus vom Februar 1973 an den Landesvorsitzenden der CDU, den Geschäftsführer des Landesverbandes, die Bezirksvorsitzenden und die Bezirksgeschäftsführer, zum Beispiel, spricht die verdeckte Parteienfinanzierung direkt an: Die von der Fördergesellschaft zugesagten 350 000 Mark sollen nach einem bestimmten Schlüssel über den „sogenannten direkten und den sogenannten zweiten Weg“ an den Landesverband und die Bezirksverbände Nordbaden, Südbaden-Hohenzollern und Nordwürttemberg weitergeleitet werden. Da die in diesem Brief benutzten, für Außenstehende unverständlichen Begriffe nicht erläutert werden, nehmen die Stuttgarter Staatsanwälte an, daß alle Empfänger dieses Briefes die Umwegfinanzierung im Südwesten kannten.

Nach den Unterlagen der Stuttgarter Staatsanwaltschaft und Aussagen von CDU- und FDP-Vorstandsmitgliedern sind oder waren in die verdeckte Parteienfinanzierung in Baden-Württemberg verstrickt die Ministerpräsidenten Reinhold Maier (FDP), Dr. Hans Filbinger (CDU) und Lothar Späth (CDU) ein gutes Dutzend Minister und Staatssekretäre, über 15 Landes- und Bundestagsabgeordnete sowie einige Oberbürgermeister. Wer von ihnen Miterfinder, Drahtzieher, Abwickler, Geldverteiler, Akquisiteure, Nutznießer oder – nur – Mitwisser war, bleibt zu klären.

Die Fäden der Umwegfinanzierung liefen in der CDU bei den Schatzmeistern Neuhaus und Dr. Wolfgang Fahr, in der FDP beim Geschäftsführer Karl H. Hummel zusammen. Gegen alle drei sind Ermittlungsverfahren anhängig.

Professor Dr. Gerhard Zeitel, von 1979 bis 1984 Finanzminister im Saarland, heute dort für das Ressort Kultur, Bildung und Sport verantwortlich, hat als CDU-Bezirksvorsitzender von Nordbaden aktiv mit den Finanzierungsverbänden zusammengearbeitet und steuerbegünstigte Spenden für die Union und seinen persönlichen Bundestagswahlkampf akquiriert. In seiner Doppelrolle als CDU-Bezirksvorsitzender von Nordwürttemberg und stellvertretender Vorsitzender einer Geldwaschanlage saß Dr. Gerhard Mahler auch in seiner Zeit als Staatssekretär im Staatsministerium (1972-1976) an Schaltstellen für die Umwegfinanzierungder Union.

Dr. Wolfgang Haussmann hat die Parteienfinanzierung über Fördergesellschaften in Baden-Württemberg mitgegründet. Während seiner Amtszeit als Justizminister von 1953 bis 1966 und als stellvertretender Ministerpräsident von 1960 bis 1966 führte er als FDP-Repräsentant Gespräche mit der Spitze der Fördergesellschaft, besonders mit Professor Merkle. In eine Brief vom 22. Januar 1964 sagte die Fördergesellschaft dem Justizminister für die FDP 360 000 Mark zur Wahlkampffinanzierung zu. Nach Aussage eines FDP-Vorstandsmitglieds war er mit der Finanzierung über den 2. Weg vertraut. Dies bestreitet der Ex-Justizminister heute nachdrücklich. Er will die Umwegfinanzierung über die Fördergesellschaft weder mitkonzipiert noch gekannt haben.

Der Freidemokrat Dr. Hermann Müller, von 1960 bis 1966 Finanzminister im Kabinett Kiesinger, pflegte Kontakte zur Fördergesellschaft und überlegte mit Geschäftsführer Hummel, für die FDP „eine gleiche Institution wie die CDU zu schaffen oder andere steuerlich unschädliche Zahlungswege zu suchen“. Als Landesschatzmeister in den sechziger und siebziger Jahren setzte er sein ganzes politisches Geschick ein, um auf Landesparteitagen bei der „Finanzübersicht“ Delegiertenfragen nach dem Einnahmeposten „Spenden von dritter Seite“ abzuwürgen.

Über zwei Dutzend Minister, Staatssekretäre, Land- und Bundestagsabgeordnete, Oberbürgermeister sowie Kandidaten für diese Mandate und Ämter haben von der Fördergesellschaft oder dem Eigentumsverband Geld erhalten – freilich nie persönlich, sondern immer nur für ihre Kreis-, Bezirks- und Landesverbände oder als Kandidaten für Mandate oder Ämter. Nach den Akten der Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht, daß viele von ihnen die illegale Umwegfinanzierung gekannt haben. Strafbar können sich jedoch nur die Empfänger gemacht haben, welche die Spenden zuvor selber akquiriert und aus steuerlichen Gründen über die Fördergesellschaft geleitet hatten.

Beerdigung ohne Öffentlichkeit?

Die Staatsanwaltschaft ist überzeugt, daß auch die Finanzierung des Wahlkampfes von Manfred Rommel um das Amt des Stuttgarter Oberbürgermeisters 1974 „zum Teil über die Fördergesellschaft abgewickelt“ wurde. Im Geschäftsjahr 1974 hat der Spendenverein 307 500 Mark „zweckgebundener Parteispenden“ an die zur Unterstützung Rommels gegründete „Kommunale Bürgeraktion“ durchgeleitet. Vollmacht für das Konto dieser Bürgerinitiative hatten der CDU-Kreisgeschäftsführer Gerhard Heinze und seine Mitarbeiterin Waltraud Fischer. Wegen dieser engen personellen und organisatorischen Verzahnung von Union und Bürgeraktion qualifziert die Stuttgarter Staatsanwaltschaft Zahlungen an die Wählerinitiative als „Parteizuwendungen“. Sollte der jetzige Oberbürgermeister Rommel von diesen illegalen Spendenkanälen nichts gewußt haben?

Die totale Verfilzung von Geld, Partei und Staat bei der illegalen Parteienfinanzierung in Baden-Württemberg ist unter den Bundesländern bisher ohne Parallele. In dieser Praxis die Grenzen zwischen Legalität und Illegalität, zwischen politischer und strafrechtlicher Verantwortung zu ziehen, ist jetzt Aufgabe von Parlament und Strafjustiz. Von April bis Dezember 1983 versuchte schon ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß „Verdeckte Parteienfinanzierung“, die Innenwelt der Geldwaschanlagen in Baden-Württemberg zu durchleuchten. Der Blick blieb dem Ausschuß jedoch versperrt, weil Justiz- und Finanzverwaltung die Herausgabe der Akten verweigerten und sich fast alle wichtigen Zeugen mit Hinweisen auf das Steuergeheimnis oder ein Zeugnisverweigerungsrecht in Schweigen hüllten. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Sommer 1984 die Kontrollrechte parlamentarischer Untersuchungsausschüsse erheblich verstärkt und den Abgeordneten ein Recht auf Aktenherausgabe zugesprochen hat, erwägt die SPD-Fraktion den Antrag, den Ausschuß wieder einzusetzen.

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat die rund 300 anhängigen Verfahren in der Spendenaffäre zur „Chefsache“ erklärt. Auskunft über sie hat sich der erst im November 1984 zum Leitenden Oberstaatsanwalt berufenen Dieter Jung vorbehalten, ein enger Vertrauter von Justizminister Dr. Heinz Eyrich. Für seinen neuen Posten braucht er politisches Fingerspitzengefühl ebenso wie ein dickes Fell. Denn die bisherigen Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft müßten den Spendem aus Industrie und Wirtschaft die Zornes-, den Politikern die Schamröte ins Gesicht treiben. Von den rund 300 Ermittlungsverfahren richten sich nur vier gegen Parteifunktionäre, die restlichen gegen Vertreter aus Industrie und Wirtschaft. Anders ausgedrückt: Den Spendern drohen Strafen, die Nutznießer gehen straflos aus.

Vielleicht gibt es aber noch eine Lösung nach Ländle-Art: Da Straffreiheit für alle Spender und Geldwäscher in weite Ferne gerückt ist, soll die Stuttgarter Staatsanwaltschaft – so hört man – jetzt nach dem „Grundsatz des mildesten Mittels“ vorgehen. Die Verfahren gegen die rund 250 Mitglieder der Spendenvereine will man mit oder ohne Geldbuße wegen geringer Schuld einstellen, gegen die Kuratoriumsmitglieder sollen Strafbefehle erlassen werden. Vor dem Forum des Gerichts hätten dann allein die vier Parteifunktionäre zu erscheinen – als Sündenböcke für alle anderen Politiker. Mit dieser Strategie würden die Strafverfolger drei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Die Spender blieben vom Makel der Vorstrafe verschont, die Geldwäscher kämen um mögliche Freiheitsstrafen herum, und beiden Gruppen blieben peinliche und rufschädigende Gerichtsverhandlungen erspart.

Dieser ebenso elegante wie geräuschlose Weg, die Parteispendenaffäre im Ländle aus der Welt zu schaffen, würde das Interesse der Öffentlichkeit an Aufklärung und das Kontrollrecht der Öffentlichkeit über die Justiz verletzen. Spielen die Richter bei dieser Beerdigung unter Ausschluß der Öffentlichkeit mit, müßte sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß wohl nicht nur der „verdeckten Parteienfinanzierung“, sondern auch der „verdeckenden Justiz“ widmen.