Die Staatsregierung von Bayern hat die Bundesregierung aufgefordert, den „Verwendungsstau“ bei den Streitkräften auf andere Weise als durch die von Verteidigungsminister Manfred Wörner geplante Frühpensionierung zu beheben. Eine unzweckmäßige Altersstruktur und blockierte Aufstiegswege gibt es nämlich auch in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes. Die vorzeitigen Entlassungen bei der Bundeswehr könnten deshalb zur Nachahmung anregen – und dann für den Steuerzahler sehr teuer werden.

Von Eberhard Meixner

Überall in Wirtschaft und Verwaltung werden die Personalhaushalte drastisch zusammengestrichen. Alle reden vom Sparen – nur Manfred Wörner nicht. Kurz vor Jahresende ist es dem Verteidigungsminister gelungen, die Bundesregierung in ein teures und in seinem Ausgang recht dubioses Unternehmen hineinzumanövrieren: Am 11. Dezember stimmte das Kabinett einem Gesetzentwurf zur Verbesserung der Personalstruktur der Streitkräfte zu. Von 1986 bis 1991 sollen 1500 Offiziere der Jahrgänge 1944 bis 1935 in den vorzeitigen Ruhestand treten können.

Der Abgang lohnt: Die Frühpensionäre erhalten neben einer steuerfreien Abfindung von bis zu 42 000 Mark eine Pension, die in der Regel etwa siebzig Prozent ihres bisherigen Einkommens ausmacht. Begründet wird diese teure „Aktion Abendsonne“ mit dem Hinweis auf einen Beförderungs- und Verwendungsstau, der durch eine unharmonische Altersschichtung entstanden sei und angeblich die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte gefährdet.

Das Argument eines Beförderungsstaus ist fast so alt wie die Bundeswehr, verfehlt aber seine Wirkung offenbar immer noch nicht. Bereits 1965 wurde der Bundestag mit diesem Argument dazu veranlaßt; zusätzliche Karrierestellen – sogenannte Ermächtigungsstellen – zu bewilligen. 1970 löste eine ähnliche Argumentation ebenfalls eine kostenträchtige Aktion aus und auf Tausende von Hauptleuten und Majoren ging ein Sternenregen nieder. Die so Beglückten brauchten sich nicht einmal zu bücken. Die meisten von ihnen blieben trotz Beförderung in den Funktionen oder Aufgabenbereichen, die sie auch schon vorher innehatten. In den siebziger und achtziger Jahren konnte immerhin mit dem Stau-Argument verhindert werden, daß nach der Devise: „Sparen, koste es, was es wolle“ die Bundeswehr ebenso wie der übrige öffentliche Dienst den Rotstift zu spüren bekam.