Von Wolfgang Hoffmann

Als die Justiz den Wattenscheider Textilunternehmer Klaus Steilmann vor die Schranken des Gerichts stellte, bezeichnete der westfälische CDU-Vorsitzende Kurt Biedenkopf das als „Arroganz der Macht“, losgelassen auf „einen ehrbaren Staatsbürger, der an den Pranger gestellt wird und eigentlich nicht mehr weiß, wie er sich wehren soll.“ Klaus Steilmann wußte sich allerdings gegen die vorgebliche Arroganz zu wehren. Und Recht sprach nicht irgendeine Macht à la Biedenkopf, sondern das Bochumer Schöffengericht. Dort wurde Steilmann vom Vorwurf der Steuerhinterziehung freigesprochen.

In der Parteispendenaffäre, die bundesdeutsche Prominenz aus Wirtschaft und Politik nicht nur ins Zwielicht, sondern auch in den Geruch politischer Korruption brachte, ist das Bochumer Urteil das erste mit einem glimpflichen Ausgang für einen Angeklagten. Das will allerdings noch nicht viel heißen. Bislang haben insgesamt nur fünf von einigen hundert noch möglichen öffentlichen Strafprozessen stattgefunden. Und in vier der fünf durchgeführten Prozesse sind die Angeklagten zu teilweise sehr hohen Geldstrafen verurteilt worden.

Auch im Fall des Wattenscheider Textilunternehmers, mit beinahe 6600 Mitarbeitern und einer Milliarde Umsatz einer der größten Schneider Europas, erkannte das Gericht, daß der Straftatbestand – Steuerhinterziehung – objektiv erfüllt sei. Steilmann hat Geld – 170 000 Mark – an inzwischen als Geldwaschanlagen enttarnte Vereinigungen gespendet; eine der Wäschereien ist die Staatsbürgerliche Vereinigung 1954 Köln/Koblenz gewesen, die allein in den siebziger Jahren rund 270 Millionen Mark einkassiert und sauber gewaschen an Parteien – CDU und FDP – weitergeleitet hat. Die Spender bekamen von der amtlich als gemeinnützig anerkannten Vereinigung eine Spendenquittung, mit deren Hilfe die Spende steuermindernd vom steuerpflichtigen Einkommen abgezogen werden konnte. Parteispenden sind ansonsten nur bis zur Höhe von 1800 Mark für Ledige und 3600 Mark für Verheiratete absetzbar. Da Steilmanns Geld aber ebenso offenkundig wie das aller anderen Spender für Parteien zweckentfremdet wurde, konnte es auch nicht steuermindernd sein. Objektiv lag damit Steuerhinterziehung vor.

Wenn der Textilunternehmer dennoch anders als der Kölner Pharmaproduzent John Werner Madaus – der zu 420 000 Mark Geldstrafe verurteilt wurde, – der Siegburger Maschinenfabrikant Hans Reifenhäuser – der 15 000 Mark zahlen mußte – und zwei andere Parteispender straffrei ausgingen, so hing das damit zusammen, daß er dem Gericht glaubhaft versichern konnte, nichts davon gewußt zu haben, wie die Staatsbügerliche Vereinigung mit seinen Spenden hantierte. Und da die vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannte Institution ihm ausdrücklich attestiert hatte, seine Spende werde „nicht für die unmittelbare oder mittelbare Unterstützung oder Förderung politischer Parteien verwendet“, bescheinigte das Gericht dem angeklagten Steilmann, der Bürger müsse sich darauf verlassen können, daß Vereine, die solche Spendenquittungen ausstellten, auch von den Finanzämtern amtlich geprüft würden. Weil Steilmann darauf vertrauen durfte, fehlte ihm der Vorsatz, der für die Bestrafung wegen Steuerhinterziehung notwendig gewesen wäre.

Auf das entlastende Dokument der Spendenquittung hatten sich allerdings auch die angeklagten Spender Madaus und Reifenhäuser berufen. Allerdings vergeblich. Im Unterschied zu dem unwissenden Steilmann haben Madaus und Reifenhäuser nämlich genau gewußt, was mit ihrem Geld passiert. In ihrem Fall brauchte das Gericht das Wissen nicht einmal nachweisen; die Angeschuldigten hatten es selbst zugegeben. Reifenhäuser hatte ausdrücklich bestätigt, es sei seine Absicht gewesen, solche Institutionen zu bedenken, die die Arbeit einer ihm politisch nahestehenden Partei unterstützen. Zu seiner Entlastung hatte der Fabrikant darauf verwiesen, ein Finanzamtsleiter habe schließlich alles gewußt. Der Finanzamtsleiter aus St. Augustin bei Siegburg, der zugleich als Spendenaquisiteur für die CDU tätig war, hatte Reifenhäuser die steuerbegünstigte Umwegfinanzierung als unbedenklich nahegelegt.

Diese amtliche Mitwirkung des Fiskus mochte das Gericht dem Angeklagten allenfalls als strafmildernd anrechnen, in der Sache akzeptierte es den Einwand nicht: „Vom Täter muß verlangt werden, daß er sein Gewissen anspanne und alle seine Erkenntniskräfte und sittlichen Wertvorstellungen einsetze, über sein Tun und dessen Rechtswidrigkeit nachdenke und sich gegebenenfalls erkundige.“