Von Diether Posser

In der deutschen Parlamentsgeschichte nimmt die 68. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 13. Juni 1950 eine einzigartige Stellung ein. Vor Eintritt in die Tagesordnung gab der Bundestagspräsident Dr. Köhler dem Alterspräsidenten Lobe das Wort zu einer Erklärung. Sie enthielt eine Stellungnahme zu der Vereinbarung, die die Regierungen der DDR und Polens am 6. Juni 1950 über die Markierung der „zwischen den beiden Staaten bestehenden unantastbaren Friedens- und Freundschaftsgrenze an der Oder und Lausitzer Neiße“ unterzeichnet hatten.

Paul Löbe, gebürtiger Schlesier, der während nahezu der ganzen Zeit der Weimarer Republik Präsident des Deutschen Reichstages gewesen war, sprach „im Namen aller Fraktionen und Gruppen des Bundestages mit Ausnahme der kommunistischen Fraktion, zugleich mit Zustimmung der Bundesregierung und des Bundesrates“. Es war ein bis heute einmaliger Vorgang, daß ein Alterspräsident für drei oberste Verfassungsorgane eine Erklärung abgab. Lobe verwies darauf, daß die Regelung aller Grenzfragen Deutschlands nur durch einen Friedensvertrag erfolgen könne, der von einer demokratisch gewählten deutschen Regierung „baldigst geschlossen werden muß“. Niemand habe das Recht, „aus eigener Machtvollkommenheit Land und Leute preiszugeben oder eine Politik des Verzichts zu treiben“.

Kernstück der Erklärung war folgende Feststellung: „Gemäß dem Potsdamer Abkommen ist das deutsche Gebiet östlich von Oder und Neiße als Teil der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands der Republik Polen nur zur einstweiligen Verwaltung übergeben worden. Das Gebiet bleibt ein Teil Deutschlands.“ Die Sitzungsniederschrift verzeichnet an dieser Stelle: „Die Abgeordneten, mit Ausnahme der Fraktion der KPD, und die Vertreter der Bundesregierung und des Bundesrates erheben sich von den Plätzen. – Dauerndes Händeklatschen.“ Eine Aussprache über die Erklärung wurde nicht zugelassen. Der Vorsitzende der KPD-Fraktion, Reimann, der eine Aussprache dadurch erzwingen wollte, daß er trotz Aufforderung durch den Präsidenten das Rednerpult nicht verließ, wurde nach der Sitzungsunterbrechung für 30 Sitzungstage ausgeschlossen.

Nach erneuter Unterbrechung kam es zur Abstimmung über die von Paul Lobe abgegebene Erklärung, die durch das Erheben von den Plätzen erfolgte. Bundestagspräsident Dr. Köhler Schloß den Abstimmungsvorgang mit den Worten: „Um der deutschen und der Weltöffentlichkeit den ganzen tiefen Ernst dieser Erklärung und der Zustimmung zu ihr zum Bewußtsein zu bringen, unterbreche ich die Sitzung für eine Viertelstunde.“ Innerhalb von 36 Minuten drei Sitzungsunterbrechungen im Plenarsaal des Bundestages – eine solche Dramatik hat es nicht wieder gegeben.

Leider hat die Erklärung einen entscheidenden Mangel: Die Aussage in ihrem Kernstück war falsch. Im Abschnitt IX der Potsdamer Erklärung mit der Überschrift „Polen“ heißt es: „Bezüglich der Westgrenze Polens wurde folgendes Abkommen erzielt:... Die Häupter der drei Regierungen bekräftigen ihre Auffassung, daß die endgültige Festlegung der Westgrenze Polens bis zu der Friedenskonferenz zurückgestellt werden soll. Die Häupter der drei Regierungen stimmen darin überein, daß bis zur endgültigen Festlegung der Westgrenze Polens, die früher deutschen Gebiete östlich der (näher umschriebenen Oder-Neiße-) Linie ... einschließlich des Teiles Ostpreußens, der nicht unter die Verwaltung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken ... gestellt wird..., unter die Verwaltung des polnischen Staates kommen und in dieser Hinsicht (im englischen Text: „for such purposes“) nicht als Teil der sowjetischen Besatzungszone in Deutschland betrachtet werden sollen“ (Unterstreichung vom Verfasser).

Diese Sonderregelung hatte tiefgreifende Veränderungen zur Folge: Anders als in der sowjetischen Besatzungszone, der späteren DDR, gab es in den deutschen Ostgebieten seit dem Sommer 1945 keine deutschen Gemeindevertretungen, keine deutschen Verwaltungsbehörden und keine deutschen Gerichte mehr. Die Oder-Neiße-Gebiete haben niemals zum sogenannten Vier-Zonen-Deutschland gehört, auf das sich die Kompetenzen des Alliierten Kontrollrates erstreckten. Vielmehr galt dort polnisches Recht, das auf die Eingliederung der deutschen Ostgebiete in den polnischen Staatsverband zielte.