Manchmal wirkt das Zusammentreffen zweier Ereignisse wie schwarzer Humor: Vor drei Wochen erklärte der Bundestag auf Empfehlung seines Rechtsausschusses alle Entscheidungen des „Volksgerichtshofs“ im nachhinein für null und nichtig. Die 1934 auf Verlangen Hitlers geschaffene Einrichtung sei zu keiner Zeit ein Gericht gewesen, sondern nur „ein Terrorinstrument zur Durchsetzung der nationalsozialistischen Willkürherrschaft“. Ganz richtig, nur: Warum erst jetzt, nach vierzig Jahren?

Nun bringt ein bayerischer Landtagsabgeordneter die Versorgungsakte der Witwe des „Volksgerichtshof“-Präsidenten Roland Freisler ans Licht. Daraus geht hervor, daß Marion Freisler nicht nur Witwenpension aus dem „Dienst“-verhältnis ihres kurz vor Kriegsende bei einem Bombenangriff umgekommenen Ehemannes bezieht, sondern darüber hinaus – seit 1974 – eine „Schadensausgleichsrente“. Gewährt vom Versorgungsamt in München mit der Begründung, es müsse unterstellt werden, daß Freisler – hätte er überlebt – nach dem Krieg „als Rechtsanwalt oder Beamter des höheren Dienstes tätig geworden wäre“.

Untergeordneten Beamten waren 1982 Zweifel an diesem auf eine fiktive Nachkriegskarriere des obersten NS-Blutrichters gegründeten Schadensersatzanspruch gekommen. Freisler, so meinten sie, wäre doch ganz gewiß als Mörder zum Tode oder wenigstens zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden; er hätte also zum Unterhalt seiner Frau nichts mehr beitragen können. Das übergeordnete Landesversorgungsamt und, ihm ausdrücklich beipflichtend, der damalige CSU-Sozialminister Fritz Pirkl, wischte solche Bedenken beiseite: Es könne „ebenso wahrscheinlich sein, daß Freisler in seinem erlernten oder einem anderen Beruf weitergearbeitet hätte, zumal da eine Amnestie oder ein zeitlich begrenztes Berufsverbot ebenso in Betracht zu ziehen sind“.

Es ist grotesk, und dennoch: Vieles, beinahe alles spricht für die Richtigkeit der Auffassung der Münchner Oberbehörden. Zwar gehörte Roland Freisler unzweifelhaft zu den prominentesten Massenmördern des NS-Regimes. In der Zeit seiner Präsidentschaft – von 1942 bis 1945 – und zum Teil unter seinem persönlichen Vorsitz verkündete der „Volksgerichtshof“ durchschnittlich zehn Todesurteile pro Tag. Seine Opfer waren nicht nur politische Gegner – wie Kommunisten oder oppositionelle Geistliche und später die Männer des 20. Juli –, sondern auch Tausende von kleinen Leuten, die irgendeine abfällige Bemerkung gemacht, Kriegsgefangenen etwas zu essen gegeben oder Feindsender abgehört hatten. Freisler wollte nicht, daß der „Volksgerichtshof“ Recht sprach. Im Prozeß gegen die Geschwister Scholl („Weiße Rose“) schleuderte er das ihm von einem Beisitzer zugereichte Strafgesetzbuch in den Zuhörerraum und schrie: „Wir brauchen kein Gesetz, wer gegen uns ist, wird vernichtet.“

Doch nur wenn Freisler nach Kriegsende den Alliierten in die Hände gefallen und unter die Hauptverbrecher in Nürnberg geraten wäre, hätte die Chance für ein gerechtes Urteil über ihn bestanden. Im Nürnberger „Juristenprozeß“ wurden die Angeklagten lediglich zu zeitigen Freiheitsstrafen verurteilt; dankeiner großzügigen Begnadigungspraxis brauchte keiner seine Strafe voll abzusitzen.

Von der Justiz der Bundesrepublik war sühnende Gerechtigkeit gegenüber den früheren Richterkollegen nicht zu erhoffen. Der Bundesgerichtshof machte schon in den fünfziger Jahren die Schotten dicht, indem er allen NS-Ricntern ein doppeltes „Rechtsbeugungs-Privileg“ zuerkannte: Ein Richter darf danach wegen Mordes oder anderer schwerer Verbrechen nur verurteilt werden, wenn er zugleich der Rechtsbeugung für schuldig befunden wird. Dafür aber war bei den Roben-Mördern der Nachweis des „direkten Vorsatzes“ erforderlich. Der Täter mußte bewußt und gewollt gegen die damals geltende Rechtsordnung verstoßen haben.

Der Nachweis solcher Rechtsbeugungsabsicht wäre gegenüber Freisler womöglich noch viel schwerer gewesen als bei irgendeinem seiner Richterkollegen, die das Kriegsende überlebt hatten und tatsächlich Karriere entsprechend der Mutmaßung des bayerischen Versorgungsamtes machten. Denn Freisler war ein fanatischer Nationalsozialist, nicht nur ein Konservativer, der sich mißbrauchen ließ. Er glaubte an das übergesetzliche „Recht“ des Terrorsystems, dem er sich verdingt hatte. Deshalb schrieb ein Kritiker noch im vorigen Jahr zutreffend: „Der verblendetste (unter allen NS-Richtern), Freisler, wäre nach dieser Rechtssprechung der vor der Strafverfolgung sicherste gewesen; und lebte er noch: Er könnte frei unter uns weilen.“ Hans Schueler