Mit einer Milionenofferte wollte die Regierung eine Niederlage vor Gericht abwenden

Die Bonner Begleitmusik war rein zufällig. Während draußen eine Faschingskapelle den Evergreen „Wer soll das bezahlen?“ anstimmte, faßten die Juristen mehrerer Ministerien einen Beschluß, der die Bundesregierung Millionen kosten kann: Sie wird beim Bundesfinanzhof Revision gegen ein Urteil des hessischen Finanzgerichts einlegen. Die Finanzrichter hatten eine Verordnung für rechtswidrig erklärt, mit der das Bundeskabinett der Firma Pilot Plant aus Frankfurt-Dreieich verbot, Laborgeräte in den Irak zu liefern. („Blamage in Bagdad“, ZEIT Nr. 7). Denn der Vorwurf, mit den an das irakische Industrieministerium gelieferten wissenschaftlichen Labors könne Giftgas für den Krieg gegen den Iran produziert werden, erwies sich vor Gericht als haltlos. Doch es kommt immer mehr Merkwürdiges an den Tag.

So wundern sich nicht nur arabische Diplomaten in Bonn über die Blauäugigkeit, mit der Nahostspezialisten des Außenministeriums dem Spionagematerial des US-Geheimdienstes Glauben geschenkt haben. Unter den „Beweisstücken“, die eine aus Washington eingeflogene CIA-Delegation den staunenden Beamten des Auswärtigen Amtes präsentierte, befanden sich zum Beispiel Satellitenphotos von einer angeblichen Abfüllstation für Gasgranaten. Viel zu spät erkannte Bonn den wirklichen Zweck jener ominösen Örtlichkeit nahe der irakischen Stadt Samarra: eine Anlage für einfache menschliche Bedürfnisse mit Toiletten und Duschen. Mit etwas mehr Sorgfalt hätten viel peinlicher Ärger und damit Schaden im deutschirakischen Handel vermieden werden können, der 1984 auf 2,5 Milliarden Mark schrumpfte, fast dreißig Prozent weniger als 1983.

Auch die Firma Pilot Plant erlitt nach eigenen Angaben durch das Bonner Verbot empfindliche Einbußen beim traditionellen Handel mit Bagdad, der bisher Jahresumsätze von zwanzig bis dreißig Millionen Mark brachte, unter anderem durch den Verkauf chemischer Geräte, die der Schädlingsbekämpfung bei der Dattelernte des Landes dienen. Zeitweilig erwog Bonn sogar eine „rüstungspolitische Inspektion“ der Anlagen bei Samarra durch Beobachter aus dem Bereich des Bundesverteidigungsminsteriums. Daß man damit die empfindlichen Araber brüskieren würde, hatte wohl niemand bedacht. Zwei an den Golf geschickte unverdächtige Zivilexperten entlarvten schließlich die Fehlinformationen des CIA.

Zuvor hatten die Iraker bereits den deutschen Botschafter in Bagdad eingeladen, sich von der wissenschaftlichen Zweckbestimmung der Anlagen zu überzeugen, was er jedoch auf Anraten seiner Dienstherren am Rhein ausschlagen mußte. Statt dessen beauftragten sie ihn, die auf der Baustelle bei Samarra eingesetzten Bauarbeiter und Konstrukteure aus der Bundesrepublik vor einem möglichen Präventivschlag fremder Mächte auf das Gelände zu warnen. Damit war die Verwirrung komplett.

Denn dort sind für eines der ehrgeizigsten Projekte orientalischer Agrochemie nicht nur Firmen aus beiden deutschen Staaten, sondern auch aus Polen, England, Indien und Ägypten beschäftigt, zu deren Schutz die Iraker nach so deutlicher Vorwarnung schnellstens massive Luftabwehr installierten. Also doch eine Giftgasfabrik, mutmaßten daraufhin die US-Geheimdienstler und trieben die Bundesregierung zu beschleunigtem Handeln gegen das Unternehmen aus Dreieich.

Der eiligst ausgesprochene Lieferstopp und im Gegenzug die Klage vor dem Finanzgericht in Kassel hatten weitere Pannen bei der Bonner Administration zur Folge. Daß hierüber jetzt immer mehr Details an die Öffentlichkeit dringen, läßt auf Meinungsunterschiede zwischen Ministerien und Kanzleramt schließen.