Die Bonner Regierungsmitglieder reden viel über Privatisierung, tun aber nichts. Das erfuhr wieder einmal der SDP-Privatisierungsexperte Wolf gang Weng. Als Weng von Landwirtschaftsminister Ignaz Kie]chle wissen wollte, was er denn in seinem Bereich privatisieren werde, antwortete Kiechle ausweichend. Einem beigefügten Kiechle-Brief an Finanzminister Gerhard Stoltenberg konnte Weng dann entnehmen, daß Kiechle nicht einmal bereit ist, die Deutsche Siedlungs- und Landesrentenbank (DSL) zur Privatisierung freizugeben.

Kiechle an den Finanzminister: „Aufgabe der Anstalt (Bank) ist die Finanzierung öffentlicher und privater Vorhaben, insbesondere solcher, die unmittelbar oder mittelbar der Verbesserung oder Erhaltung der wirtschaftlichen Verhältnisse des ländlichen Raumes dienen.“ Da sich die Lage nicht verbessert, sondern verschlechtert hätte, dürften die Ziele nicht aufgegeben werden, die „unvereinbar mit einer Privatisierung sind, in der die privaten Anteilseigner eine marktkonforme Rendite erwarten“ und die daher nicht „mit einer Hypothek der Förderung des ländlichen Raumes belastet werden kann und darf“; Wolfgang Weng nahm die DSL-Ansicnten des Ministers nicht unwidersprochen hin und schrieb Kiechle zurück: „Ihre Auffassung hierzu habe ich zur Kenntnis genommen und bin davon überrascht, da sie sich nicht im Rahmen der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers befindet.“

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Noch zur Karnevalszeit kam ein nicht ganz ernst gemeinter Gesetzentwurf der CDU/CSU-Abgeordneten Hansjürgen Doss, Rudolf Kraus, Norbert Lammert und Hermann Schwörer zur „staatlichen Anerkennung der Berufsbezeichnung des Diplom-Subventionsberaters (Dipl. Sub.)“. Zur Begründung des am Karnevalssonntag (17. 2.) eingebrachten Entwurfs heißt es unter anderem: „Wenn die Subventionen selbst nicht konsequent abgebaut werden können oder sollen, muß jedermann gleiche Zugriffsmöglichkeiten erhalten.“ Dafür soll dann künftig der Dipl. Sub. sorgen. Artikel 1 des Gesetzentwurfs: „Dipl.-Subventionsberater darf sich nennen, wer nach Abschluß einer entsprechenden Ausbildung und nach Absolvierung eines zweijährigen Praktikums in der Subventionsfindungsabteilung eines Großbetriebs oder als Assistent eines aus öffentlichen Mitteln subventionierten Unternehmensberaters seine umfassenden Kenntnisse in der Begründung unabweisbarer neuer Subventionstatbestände und seine Fähigkeiten als Subventionsfindungsspezialist in Theorie und Praxis nachgewiesen hat.“

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Kaum ist die vom Verteidigungsminister geplante Frühpensionierung der Vierziger gesichert, begehren neue Gruppen das gleiche Pensionsprivileg. Die Frühpensionierung war beschlossen worden, um den sogenannten Verwendungsstau beim Führungspersonal der Truppe abzubauen. Jetzt können wieder mehr Führer noch höhere Führer werden. Dem Bundesvorsitzenden des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberst a. D. Heinz Volland, ist das nicht genug. Kürzlich machte er Verteidigungsstaatssekretär Günter Ermisch deutlich, die Unteroffiziere und Offiziers des militärfachlichen Dienstes müßten ähnlich behandelt werden, weil sie genauso wichtig seien wie die Truppenführer.

Diese Entwicklung war absehbar, sie lief nämlich nach bekanntem Muster ab: Eine Gruppe von Benachteiligten wird gegründet. Sie erkämpft ihre Rechte. Ist die Benachteiligung aufgehoben, melden sich andere Gruppen als benachteiligt und fordern gleiches Recht. Haben alle Beteiligten gleichgezogen, wiederholt sich der Vorgang nach einer angemessenen Zeit auf höherem Niveau.