Präsident Reagan und Außenminister Shultz haben Nicaragua in den Mittelpunkt einer Kampagne gerückt, die das Ende der Verbannungen mit den Sandinisten besiegelt.

Viermal innerhalb einer Woche haben Reagan und Shultz die Beseitigung des sandinistischen Regimes gefordert, wenn es sich nicht bereit finde, die Rebellen, die Contras, und andere politische Gegenkräfte an der Macht in Nicaragua zu beteiligen. Der Präsident fürchtet, daß den Contras der Atem ausgeht. Im Frühjahr, vielleicht schon im März, müssen beide Häuser des Kongresses erneut über die Bewilligung einer bereitgestellten oder vorläufig gesperrten Hilfe von 14 Millionen Dollar an die Contras abstimmen. Selbst nach Meinung des republikanischen Senators Richard Lugar, Vorsitzender des außenpolitischen Senatsausschusses, der die Politik Reagans in Mittelamerika grundsätzlich unterstützt, gibt es für den Antrag der Regierung gegenwärtig keine Mehrheiten.

Der Präsident und sein Außenminister wollen deshalb zunächst im Vertrauen auf die antikommunistische Grundstimmung im Lande die öffentliche Meinung mobilisieren. George Shultz ordnete die antisandinistischen Guerillas in den Kampf der demokratischen Kräfte ein, die sich im sowjetischen Herrschafts- oder Einflußbereich anschickten, die Breschnjew-Doktrin abzuschütteln. Der Außenminister erklärte in einer Rede in San Franzisko, wenn die USA jetzt nichts unternähmen, um die Sandinisten zur Erfüllung ihrer Versprechen zu zwingen, in Nicaragua Freiheit und Demokratie zu verwirklichen, würde später bei unvermeidlichem Handeln für die USA nur noch mehr auf dem Spiel stehen.

Reagan argumentiert zunehmend, daß es die Contras seien und nicht die herrschenden Sandinistenführer, die heute die Ideale der nicaraguanischen Revolution gegen den Diktator Somoza verkörpern. Sie gehörten also zu den politischen Kräften, die Washington offen unterstützen könnte. In einigen Kongreßkreisen wird vermutet, die Regierung könnte den Contras die Legitimität einer politischen Bewegung zuschreiben, ähnlich der PLO. Um die Legalität ihrer weiteren Schritte scheint sich die Reagan-Administration weniger zu sorgen als um einen Weg, die antisandinistischen Rebellen auf alle Fälle der Unterstützung durch den Kongreß zu versichern.

Im Weißen Haus wird der Gedanke erwogen, aus der Wirtschaftshilfe für Honduras Mittel für die Contras abzuzweigen und die Militärhilfe anderen Staaten – zum Beispiel Honduras, El Salvador, Israel – und privaten Quellen zu überlassen. Ein Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Nicaragua erscheint hingegen als wenig zweckdienlich, da dann die Botschaft in Managua als wichtiger Horchposten verlorenginge.

Die Hauptforderung der USA an das Sandinistenregime, untermauert von militärischen Drohgebärden in Honduras, sind unverändert: Reduzierung der Streitkräfte; Ausweisung der Militärberater aus dem Ostblock und Kuba; Freiheit für die Presse, die Gewerkschaften, die Kirche und die antisandinistischen Kräfte, die Arturo Cruz eben jetzt wieder zu einen versucht.

Die Samthandschuhe der Diplomatie haben der Präsident und sein Außenminister abgestreift. Doch an eine militärische Intervention Amerikas glaubt trotz der verhärteten Haltung Washingtons auch der stellvertretende Außenminister Nicaraguas, Tinoco, nicht. Er warb bei einigen Kongreßabgeordneten in Washington für die Sache Nicaraguas und behauptet, die bilateralen Verhandlungen seien von der Regierung Reagan in dem Augenblick abgebrochen worden, als substantielle Fortschritte Konzessionen von beiden Seiten verlangt hätten.

Ulrich Schiller (Washington)