Bei den Parlamentswahlen in Pakistan hat Präsident Zia ul-Haq ein überzeugendes Mandat bekommen. Damit ist der Weg frei für ein islamisches Staatssystem, das sich der General maßgeschneidert hat.

Der Aufruf der verbotenen Oppositionsparteien, die Wahlen zu boykottieren, verfehlte seine Wirkung. Vor allem auf dem traditionell konservativen Land, wo Dorfgemeinschaften so zu wählen pflegen, wie es die Regierungen wünschen, betrug die Wahlbeteiligung teilweise über fünfzig Prozent. Aber selbst in den politisierten Städten war sie im Durchschnitt doppelt so hoch wie beim umstrittenen Dezember-Referendum, in dem Zia über den Islam abstimmen ließ und die von vornherein feststehende Zustimmung mit seiner Wahl zum Präsidenten für fünf weitere Jahre verband.

Pakistan wird nun den von Zia geplanten Weg der Islamisierung gehen, nachdem er seine Herrschaft durch Wahlen legitimiert hat und die demokratischen Institutionen glaubwürdig vom Volk gewählt worden sind, wie der General es ausdrückte.

Dabei war sich der Präsident bis zur letzten Minute nicht sicher, ob alles nach Plan verlaufen würde. Die Armee war in Alarmbereitschaft versetzt worden. An die 1700 Politiker und Parteifunktionäre wurden hinter Schloß und Riegel gesetzt. Alles was Rang und Namen innerhalb der Elf-Parteien-Allianz „Bewegung zur Wiederherstellung der Demokratie“ (MRD) hatte, war schon Tage zuvor verhaftet worden. Trotzdem kam es am Wahltag zu Unruhen.

Das Wahlergebnis ist ein unerwarteter Schlag für die politischen Parteien, vielleicht sogar ein Beweis dafür, daß sich die Pakistani nicht mehr auf demokratische Experimente einlassen mögen, an deren Ende bisher immer noch Turbulenz und Chaos standen. So wählten sie ein Parlament parteiloser Abgeordneter, ohne zu wissen, welche Befugnisse dieses Parlament eigentlich haben würde.

Eines jedoch stand schon von vornherein fest: Der Präsident ist nicht gewillt, die Macht zu teilen. Der zukünftige Ministerpräsident des Landes soll genauso farblos sein, wie sich Zia auch sein Parlament wünscht, das in der Mehrzahl aus Neulingen ohne politische Statur besteht. Daß sich die Volksstimmung freilich nicht vollkommen manipulieren läßt, zeigt der Umstand, daß fünf Minister aus Zias Kabinett und einer seiner höchsten Berater bei denWahlen geschlagen wurden. Für Zia ist das ein Warnsignal und ein Hinweis, daß die politischen Parteien und damit die gesamte Opposition zwar mundtot, aber nicht tot ist.

Gabriele Venzky (Islamabad)