Die polnische Regierung will auf die angekündigten Preiserhöhungen zunächst verachten. Die Gewerkschaft „Solidarität“ zog ihren Streikaufruf zurück.

In Polen sollten die Preise für Lebensmittel, Kohle, Strom und Gas am 1. März um zwölf Prozent erhöht werden. Doch nach dem Streikaufruf der „Solidarität“ protestierten selbst die von der Regierung gegründeten Gewerkschaften, die inzwischen fünf Millionen Mitglieder haben sollen, gegen die Preiserhöhungen. Sie forderten statt dessen eine schrittweise Reform der Wirtschaft: Die Rationierungen sollten nach und nach erhöht werden.

Die Regierung will die Preise nun schrittweise anheben. Empfänger geringer Einkommen sollen Ausgleichszahlungen erhalten. Gewerkschaftsminister Ciosek sagte dazu im Fernsehen: „Es geht um die Wahl zwischen wirtschaftlichen Zwängen und gesellschaftlichen Erwartungen.“ Bei geringeren Preiserhöhungen könne sich die Versorgung nur langsam verbessern.

Für die staatlich gelenkte Presse ist klar, wen die Behörden als Gesprächspartner akzeptieren: Nicht diejenigen, die einen neuen Streik vorschlagen, sondern diejenigen, die im Rahmen des geltenden Rechts handeln. Die Führer der „Solidarität“ zogen inzwischen ihren Aufruf an die Arbeiter zurück, mit einem fünfzehnminütigen Warnstreik gegen die geplanten Preiserhöhungen zu protestieren. Lech Walesa sagte, die Regierung sei durch die Streikvorbereitungen zu einem taktischen Nachgeben gezwungen worden.

Der Gewerkschaftsführer forderte die Regierung zu einem „ehrlichen Dialog“ mit der Bevölkerung auf über die Frage, wie die Wirtschaftskrise überwunden werden könne: „Wir sind nicht generell gegen Preiserhöhungen.“ Die einkommensschwachen Bürger müßten jedoch geschützt werden.“

Christoph von Marschall