Keine Bonner Panne wird ernstgenommen

Von Gunter Hofmann

Vierzehn Tage lang hat die Nation mit dem Kanzler gebangt, wie viele Pfunde er abspeckt. Inzwischen setzten Martin Bangemann und Helmut Haussmann die politischen Themen; die FDP entfesselte einen wahren Medienzirkus. Auch Manfred Wörner machte wieder einmal Negativschlagzeilen. Einer aber prägte die Politik herzlich wenig: der Kanzler im Kururlaub. Wird es jetzt, wo er wieder da ist, wirklich anders werden?

Die größte Aufregung verursachte Bangemann. Für seine verwegene Idee, eine einheitliche, staatlich finanzierte Grundrente einzuführen, die individuell und privat aufgestockt werden kann, ist der Wirtschaftsminister von allen verrissen worden. Außer von den Grünen, die aus anderen Gründen – zum Zwecke größerer Gleichheit und Gerechtigkeit – zu einem ähnlichen Vorschlag kommen. Die FDP-Spitze hat inzwischen das „schwierige Rententhema“ wieder ausdrücklich für die Fachleute reserviert. Bangemann will reuig das Wort „Grundrente“ nicht mehr erwähnen; er bekennt sich zu dem „Fehler“. Es war alles bloß ein Mißverständnis: April, April!

Der Kanzler zeigt Größe wie immer, wenn es darum geht, Allzumenschliches im Kabinett zu verzeihen. Dabei hat die Affäre nicht nur etwas von der Leichtgewichtigkeit des schwergewichtigen Wirtschaftsministers verraten, über die viele sich allmählich Gedanken machen. Sie hat auch gezeigt, mit welcher Ellenbogenhärte – und mit welcher Cleverness – die FDP sich vor den Wahlen am 12. Mai in Nordrhein-Westfalen eine Marktnische zu erobern versucht. Sie hat abermals bewiesen, daß in dieser Koalition die Stärksten das Feld beherrschen – oder die mit der größten Chuzpe. Und sie hat den Verdacht genährt, daß der Kanzler alledem nicht gewachsen ist.

Mir nichts, dir nichts wird das ganze Rentensystem, das an Beitragszahlungen, Leistung und Generationensolidarität geknüpft ist, vom FDP-Chef probehalber zur Disposition gestellt. Ähnlich unbekümmert versteift sich die FDP auf die altbekannte These von den zu hohen Löhnen als Ursache der Arbeitslosigkeit. Es kommt ihr nicht darauf an, ob die Argumente stimmen. Hauptsache, es wird darüber gesprochen ...

Profilsucht und Klientelsuche sind verständlich und legitim. Es könnte sogar sein, daß Kohl und die FDP sich eine attraktive Rollenverteilung davon versprechen, wenn die Liberalen zuständig sind für Antisozialstaatliches und ökonomischen Rigorismus, der den Leistungsfähigsten zugute kommt und die Schwächsten trifft. Der Union bliebe dann die Rolle des Gralshüters im Sozialstaat, der über dessen Innerstes wacht und das Schlimmste verhindert. Darüber geht allerdings das Gespür dafür verloren, welche Dämme man – selbst mit bloßer Rhetorik – einreißen kann, wie die ganze Politik von dem Hüh und Hott entwertet wird, welche Sorgen dies bei den Betroffenen weckt und wie die Verhältnisse wirklich sind.

Oder nehmen wir Manfred Wörner. Möglicherweise ist dem beschädigten Hardthöhe-Chef nur ein beiläufiger Handwerksfehler unterlaufen. Er reichte Caspar Weinberger in Washington den kleinen Finger – mit einem halben Ja zur Einführung eines amerikanischen Freund-Feind-Kennungssystems für die Flugabwehr. Aber die Amerikaner nahmen gleich die ganze Hand, was nicht überraschen durfte. Nun soll es plötzlich kein „Ja“ gewesen sein: April, April! Wieder einmal hat Wörner die politische Dimension einer Sache übersehen. Und das in einem Moment, in dem die Star-Wars-Debatte erst richtig entbrennt und die Zweifel an der Bereitschaft der Amerikaner wachsen, technologisch mit den Verbündeten zusammenzuarbeiten.