Von Joachim Nawrocki

Berlin, Anfang August

Oskar Fischer, Minister für Auswärtige Angelegenheiten der DDR, empfing in Helsinki eine ehemalige Bürgerin seines Staates: Jutta Gallus-Schmidt. Ihr war die Ausreise gestattet worden, ihre Kinder werden aber noch immer in der DDR festgehalten. Frau Gallus-Schmidt kettete sich nach dem Besuch beim Minister zusammen mit einem Leidensgenossen, dessen Verlobte nicht aus der Sowjetunion heraus darf, vor der Finlandia-Halle an, in der die Jubiläumstagung zum zehnten Jahrestag der Unterzeichnung der KSZE-Schlußakte stattfand. Beide beklagten die Verletzung von Menschenrechten, zu deren Achtung sich alle Unterzeichner der Schlußakte verpflichtet haben.

Diese Demonstration paßte nicht so recht zu der Erklärung Fischers in Helsinki, die DDR trete „beharrlich dafür ein, Geist und Buchstaben der Schlußakte von Helsinki strikt einzuhalten“. Daß der DDR-Außenminister die unbequeme Bittstellerin empfing, zeigt immerhin, wie empfindlich sein Staat reagiert, wenn ihm die Verletzung von Menschenrechten vorgeworfen wird, die doch in der DDR, so das SED-Blatt Neues Deutschland, „ihre wahre Heimstatt gefunden haben“. Die sozialistischen Staaten, meinte Minister Fischer schon 1977 vor der UN-Vollversammlung, „haben längst verwirklicht, was vor 30 Jahren in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgelegt wurde.“

Wie aber paßt der Schutz der Freiheitssphäre in der Menschenrechtserklärung mit den Praktiken des Staats’sicherheitsdienstes in der DDR zusammen, wie die Freizügigkeit mit den Reiseverboten, Religionsfreiheit mit beruflicher Diskriminierung bekennender Christen, Meinungsfreiheit mit Zensur, Versammlungs-und Vereinsfreiheit mit staatlicher Kontrolle aller Demonstrationen und Organisationen, freie, geheime Wahlen mit offener Stimmabgabe für Einheitslisten, Koalitionsfreiheit mit der Staatsgewerkschaft

Was die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verspricht, ist in der DDR längst nicht verwirklicht. Darüber sind sich alle Menschenrechtsorganisationen von „amnesty international“ bis zur „Gesellschaft für Menschenrechte“ weitgehend einig, und auch vor dem Menschenrechtsausschuß der Vereinten Nationen mußte sich die DDR wiederholt zur Rechenschaft ziehen lassen. Bei der sechswöchigen Menschenrechtskonferenz in Ottawa, die die 35 Unterzeichnerstaaten der Helsinki-Schlußakte in diesem Frühsommer veranstalteten, kam deshalb kein Schlußdokument zustande, weil die Staaten in Ost und West über die Verwirklichung der Menschenrechte ganz und gar geteilter Meinung sind.

Die Gefangenenhilfsorganisation „amnesty international“ hat wiederholt beklagt, daß DDR-Bürger, die ausreisen wollten, verhaftet werden; der Organisation sind einige hundert Fälle dieser Art bekannt. Außerdem rügt „amnesty“, daß vage Gesetzesformulierungen von DDR-Gerichten ausgenutzt würden, um politisch mißliebige Personen zu verurteilen. Kritikwürdig sei auch die Beschneidung der Rechte von Angeklagten vor Gericht. Berichte über körperliche Mißhandlungen in der DDR-Haft seien selten, viele Inhaftierte beklagten sich jedoch über psychischen Druck und offene Drohungen.