Im Januar 1956 fällte das Bundesarbeitsgericht ein Urteil, das als „Anstreicher-Entscheidung“ berühmt geworden ist. Einem Mann, seit 20 Jahren bei einem katholischen Krankenhaus als Anstreicher beschäftigt, war gekündigt worden, weil er nach der Scheidung von seiner ersten Frau wieder geheiratet hatte. Er wehrte sich gegen die Kündigung – ohne Erfolg. Die Arbeitsrichter meinten damals, die Kirche könne jedem bei ihr Beschäftigten kündigen, der – und sei es auch nur im Privatleben – gegen fundamentale Glaubenssätze verstoße. Die Unauflöslichkeit der Ehe sei ein solcher Glaubenssatz. Würde man die Kirche zwingen, den Mann weiter zu beschäftigen, so wäre ihre Glaubwürdigkeit in Frage gestellt. Wie jedes andere Unternehmen mit einer „achtbaren Tendenz“ dürfe sie einem Arbeitnehmer kündigen, der „dieser Tendenz nachhaltig zuwiderhandelt“. Das gelte genauso für Parteien und Gewerkschaften, für wissenschaftliche und künstlerische Organisationen und andere Tendenzbetriebe.

Diese Grundsatzentscheidung zum Tendenzschutz im allgemeinen und zum Schutz der Kirchen im besonderen wurde heftig kritisiert. Das Bundesarbeitsgericht hat sich später von ihr distanziert. Die Loyalitätspflicht wurde danach nur noch von Mitarbeitern gefordert, die als „Tendenzträger“ auch nach außen erkennbar in Erscheinung treten. Für die Kirchen verlangten die Gerichte, daß der Arbeitnehmer „irgendwie an der kirchlichen Verkündigung teilnehmen müsse“. Das bedeutete: Loyalitätspflicht für Pfarrer, Lehrer, Erzieher, Sozialarbeiter – aber nicht für Putzfrauen, Handwerker und Büropersonal.

Jetzt ist wieder alles ganz anders. Der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts liegen zwei Fälle zugrunde:

1. Ein Assistenzarzt an einem katholischen Krankenhaus hatte im Stern unter dem Titel „Ärzte gegen Ärztefunktionäre“ einen Aufruf mitunterzeichnet, der sich für die soziale Indikation des Abtreibungsparagraphen und gegen „klerikal-konservative und standesärztliche“ Angriffe auf die Notlageindikatiön des Paragraphen 218 wandte. Später verteidigte der Arzt seine Meinung noch einmal in einem Fernsehinterview.

2. Ein Buchhalter in der Verwaltung eines katholischen Jugendwohnheims trat aus der Kirche Beiden wurde gekündigt. Beide klagten und gewannen zunächst: Der Assistenzarzt habe primär gegen Ärztefunktionäre und „nur mittelbar gegen die von der katholischen Kirche zum Schwangerschaftsabbruch vertretene Ansicht“ protestiert. Der Buchhalter erfülle keine spezifisch „kirchlichen Aufgaben“ und sei auch nicht „demonstrativ“ aus der Kirche ausgetreten.

Beide Urteile wurden jetzt vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben: Es sei allein Sache der Kirche, verbindlich zu bestimmen, was „die Glaubwürdigkeit ihrer Verkündigung erfordere“, was „spezifisch kirchliche Aufgaben“ seien, was „Nähe“ zu ihnen bedeute, welches die „wesentlichen Grundsätze der Glaubens- und Sittenlehseien und was als „Verstoß“ dagegen anzusehen sei. Auch die Entscheidung darüber, ob kirchliche Arbeitnehmer je nach ihrer Funktion unterschiedlich starke Loyalitätspflichten im privaten Leben haben, soll die Kirche allein entscheiden. In Zweifelsfällen müssen Richter bei den „zuständigen Kirchenbehörden“ nachfragen. An deren Auskunft sind sie dann gebunden.

Die Verfassungsrichter stützen ihr Votum auf das kirchliche Selbstbestimmungsrecht, das in der Weimarer Verfassung steht und über Artikel 140 des Grundgesetzes noch heute Verfassungsrang hat. In der Konsequenz bedeutet dies eine deutliche und drastische Privilegierung der Kirchen gegenüber allen anderen Tendenzbetrieben.