Von Hans Jakob Ginsburg

Paderborn, im August

Daß er ein Professor ist – Kurt Biedenkopf hat es deutlich anklingen lassen in der langen Rede vor dem Landesparteitag der westfälischen CDU, der seinen politischen Wiederaufstieg begründen sollte. Mit Wettbewerbsrecht habe er sich ja lange beschäftigt, sagte der Vorsitzende seinen Delegierten, und dabei habe ihn nicht nur die blasse Theorie, sondern immer auch das reale Leben interessiert. Er wisse sehr gut, daß Monopole faul und untüchtig machten. Dies aber sei das Grundproblem der politischen Parteien. Die Leute im Saal applaudierten.

Biedenkopf konnte kaum die wirkliche Rolle der CDU im Parteienwettstreit gemeint haben, allenfalls ihr Monopolgehabe. Die Christdemokraten hätten auf die Leute eingeredet, statt ihnen zuzuhören, sie hätten die Veränderungen im Zusammenleben der Menschen und in ihren Köpfen ignoriert und so getan, als gäbe es nichts Bedeutendes und Bewegendes außerhalb der eigenen Partei. Statt in Vereinen, Kirchen und unorganisierten Gruppen Kontakte zu suchen und sich von dem bewegen zu lassen, was dort in Gang kam, sei die Partei in Selbstzufriedenheit erstarrt. Eigentlicher Grund der Wahlniederlage der CDU am 12. Mai sei also die Beschränktheit der haupt- und ehrenamtlichen Matadore aus der politischen Bezirksklasse gewesen. Die Parteitagsdelegierten mußten sich persönlich getroffen fühlen. Dennoch klatschten sie Beifall und wählten Kurt Biedenkopf wieder zum Vorsitzenden der westfälisch-lippischen CDU. Mit 91 Prozent der Stimmen erzielte er sein weitaus bestes Ergebnis seit der ersten Wahl in dieses Amt vor acht Jahren.

Kurt Biedenkopf – so hat es der Paderborner Landesparteitag mit haushoher Mehrheit beschlossen – wird der letzte westfälisch-lippische CDU-Vorsitzende sein. Er selbst hat die Satzungsänderung betrieben, nach der die beiden CDU-Landesverbände in Nordrhein-Westfalen fusionieren sollen. Zieht der Landesparteitag der rheinischen Christdemokraten im Oktober nach, entsteht ein nordrhein-westfälischer Landesverband mit 270 000 Mitgliedern. Sie stellen 40 Prozent der Bundespartei – eine mächtige Armee für den Landesvorsitzenden. Wird er Kurt Biedenkopf heißen? Er wäre ein starkes Gegengewicht zu Helmut Kohl, der Biedenkopf einst zum Generalsekretär der Partei bestellte und dann den Schnelldenker in die Provinz abschob.

Der Zusammenschluß der beiden CDU-Landesverbände ist also mehr als nur ein landespolitisches und organisationspolitisches Ereignis. Noch steht indes keineswegs fest, daß der letzte Vorsitzende der CDU von Westfalen-Lippe auch erster Vorsitzender der großen NRW-CDU werden wird. Personalfragen und Sachfragen müßten getrennt werden, heißt es. Gleichzeitig aber tut Biedenkopf alles, um aus der Sachentscheidung eine Personalentscheidung zu seinen Gunsten zu machen.

Die Nützlichkeit des Zusammenschlusses begründet er selbst personalpolitisch: Das Doppelkopfspiel mit zwei rivalisierenden Landesvorsitzenden habe die CDU 1980 wie 1985 Stimmen gekostet. Klarer ausgedrückt: Als Nummer zwei in der nordrhein-westfälischen CDU war der Professor ein Störfaktor – also muß er die Nummer eins werden oder ganz aus der Landespolitik verschwinden. Nach Biedenkopfs Triumph in Paderborn ist die zweite Möglichkeit erst einmal auszuschließen, ein Rivale ist nicht in Sicht.