Für den Umweltschutz brauchen die Politiker einen längeren Atem

Von Horst Bieber

Umfragen bringen nicht immer die Ergebnisse, die sich die Auftraggeber erhoffen. Deswegen wird der Bundesinnenminister keine reine Freude an der Untersuchung „Einstellungen zu aktuellen Fragen der Innenpolitik 1985“ empfinden, die das Institut für praxisorientierte Sozialforschung jetzt vorgelegt hat. Denn sie zeigt erneut, daß etwa drei Viertel der Bundesbürger einen wirksamen Umweltschutz und den Kampf gegen das Waldsterben für die fast wichtigste Aufgabe der Politik halten; noch höher bewerten sie nur Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit. Aber nur ein gutes Drittel meint, die jetzige Regierung habe auf diesem Feld gute oder gar bessere Arbeit geleistet als ihre Vorgängerin.

Die Kluft zwischen Erwartungen und sichtbaren Erfolgen beim Umweltschutz bleibt seit Jahren unverändert groß. Sie stellt die Regierenden vor ein böses Dilemma, wenn sie auf die nächsten Wahlen schauen: Sollen sie Erwartungen wecken oder sich zurückhalten, um nur ja keine Enttäuschung auszulösen? Dabei wird es die Koalition kaum trösten, daß die Sozial-Liberalen Mitte der siebziger Jahre in ähnliche Kalamitäten gerieten, die erst zu Grünen Listen und schließlich zur Bildung einer neuen Partei führten, dank derer – zumindest vorübergehend – der liberale Partner in Stimmen-Nöte geriet. Die Umweltpolitik beschert, seit sie erfunden wurde, jeder Regierung die Erfahrung, daß der Wähler sie hoch einschätzt und dennoch alle Fortschritte für zu gering hält. Das hätte Friedrich Zimmermann unschwer von seinen Amtsvorgängern Genscher, Maihofer und Baum lernen können.

So erfährt er nun aus eigenen Niederlagen, daß der Streit, ob Bonn in Sachen Umweltschutz ausreichend schnell und ausreichend energisch handle, auch konservativen Regierungen nicht erspart bleibt. Ob Waldsterben oder Gewässerverschmutzung, ob Lärmbelästigung oder Bodenvergiftung – eine Mehrheit hat verstanden, daß wir nicht länger die Natur wie ein unbegrenztes Wirtschaftsgut verbrauchen oder belasten dürfen. Sparsamkeit und Behutsamkeit im Umgang mit diesem Gut ist angesagt, und sei es auch nur, um noch lange damit zu wirtschaften oder die immensen Kosten für die Beseitigung unerträglich gewordener Schäden zu vermeiden.

Behutsamkeit mit der Natur zu fordern, ist wohlfeiles Versatzstück tausendfacher Sonntagsreden; sie in die Tat umzusetzen, kostet Zeit, Geld – und vor allem den Verzicht auf eingefahrene Verhaltensweisen und liebgewordene Bequemlichkeiten. Fünfzehn Jahre nach der Einführung des Wortes „Umweltschutz“ in das politische Vokabular hat diese Re-volution, diese Zurückwendung zu den Prinzipien vorsorglichen Haushaltens, zwar eine Chance. Die Bereitschaft, dafür Opfer an Geld und Gewohnheit zu bringen, ist beim Bürger vorhanden. Der Umweltpolitik droht jedoch die Gefahr, Opfer der Ungeduld zu werden – beim Wähler, dem alles nicht schnell genug geht, wie bei den Politikern, die sich durch große, nicht einlösbare Versprechen das wählerwirksame Etikett „umweltfreundlich“ anpappen möchten.

Da geistert immer wieder der Vorschlag eines Bundesumweltministers durch die Debatte, dessen Amt alle Kompetenzen vereinigen soll, vom Genehmigungsrecht für atomare Anlagen bis zur Lebensmittelüberwachung, von Kalkar bis zum angebrüteten Schleuder-Ei. In der Praxis jedoch würde er sofort zum institutionalisierten Störenfried des Kabinetts, müßte er doch allen Ressorts hineinreden. Er wäre eine Art Nebenkanzler für Natur, der immer nur fordern und verbieten könnte. Der neue Mann wäre bald zur Einflußlosigkeit verdammt.