Die Bundesregierung kündigte den Abbau von Subventionen an; doch sie steigen weiter

Er zählt zu den wenigen Unions-Politikern von Kanzler-Kaliber. Kein Minister ist mächtiger und zugleich beliebter beim Wahlvolk als er. Erworben hat Bundesfinanzminister Gerhard Stoltenberg sein Renommee vor allem mit einer Haushaltspolitik, der das gleiche Etikett anhaftet wie dem ganzen Mann: grundsolide. Wer nur auf globale Größen wie Gesamtausgaben des Bundes, Zuwachsraten des Haushalts oder Nettoneuverschuldung sieht, kann sich leicht diesem Urteil anschließen. Doch geht man in die Details und wendet sich zum Beispiel den Subventionen zu, um die Leistung Stoltenbergs zu messen, so fallen einige Schatten auf das Bild vom konsequent sparenden Hausvater. Dabei reicht es, Gerhard Stoltenberg an seinen eigenen Worten zu messen. So sagte der Finanzminister vor einem Jahr: „Der Abbau von Subventionen bleibt ein wichtiges Ziel unserer Politik.“

Danach konnte eigentlich jeder erwarten, daß den Subventionen tatsächlich jenes „Schlachtfest“ bereitet werde, das Arbeitsminister Norbert Blüm angekündigt hatte. Das Gegenteil geschah. Seit ihrer Machtübernahme im Herbst 1982 hat die konservativ-liberale Regierung die Subventionen gesteigert.

Für den Bundeshaushalt 1983, den ersten, den Stoltenberg zu verantworten hatte, wies der Subventionsbericht der Bundesregierung 28,2 Milliarden Mark Subventionen aus. Ein Jahr später waren es schon fast zwei Milliarden Mark mehr, und für dieses Jahr hat Stoltenberg Finanzhilfen und Steuervergünstigungen von gut 31 Milliarden geplant. Allein mit den offiziell ausgewiesenen Steuervergünstigungen verzichtet der Bund in diesem Jahr auf neun Prozent seiner Steuereinnahmen.

Schon wenige Wochen nach ihrer Amtsübernahme brütete die neue Koalition über einem ganzen Paket beschäftigungswirksamer Maßnahmen. Das Resultat: Die Regierung, die alles zum Besseren wenden wollte, gab zusätzliches Geld für den ohnedies schon noch subventionierten Wohnungsbau aus. Die ökonomisch ziemlich sinnlose Großzügigkeit wird bis Ende 1986 etwa acht Milliarden Mark kosten.

Der Finanzminister machte auch mit, als es ungeachtet abschreckender Erfahrungen drei Milliarden Mark für die Förderung der Forschung in der Elektronikindustrie gab. Stoltenberg widersetzte sich nicht den Hilfen für die Stahlindustrie, der ebenfalls drei Milliarden Mark versprochen wurden. Und als die Regierung den Werften und den Bauern auf Kosten der Steuerzahler Gutes tat, verzichtete der Finanzminister ebenfalls auf sein Veto.

Besonders dunkel in der unrühmlichen Subventionsgeschichte der Koalition ist das Kapitel der sogenannten Bauernmilliarden. Als die Europäische Gemeinschaft (EG) einen überaus zaghaften Versuch zur Einsparung bei der Milchproduktion unternahm, der die Einkommen der Bauern geringfügig gedrosselt hätte, griff Franz Josef Strauß ein. Um die aufgebrechten Stammwähler von CDU und CSU zu beruhigen, verlangte er eine Steuervergünstigung für die Bauern.