Bundeskanzler Kohl bemüht sich, das Gespräch mit Arbeitgebern und Gewerkschaften nicht zu belasten

Zieht ein neuer Sturm herauf? Kündet das Wetterleuchten in diesem gewitterreichen Sommer von neu-alten Auseinandersetzungen zwischen der konservativ-liberalen Regierungskoalition und den Gewerkschaften? Ist das schwache Hoch vom 23. Juli, als Bundeskanzler Helmut Kohl die Spitzenfunktionäre des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) empfing, schon wieder von einem Tief verdrängt.

Zwei Wochen bevor sich am 5. September im Bonner Kanzlerbungalow Regierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften zu ihrem Trialog treffen, sind die Fronten wieder verhärtet.

Die Gewerkschaften halten an ihren geplanten Protestaktionen gegen den Sozialabbau im Herbst fest. Für die Regierung sagte Bundesfinanzminister Gerhard Stoltenberg in einem Interview mit der Welt warnend: „Wenn die DGB-Führung ihre Kampagne gegen angeblichen Sozialabbau und unsere Politik steigert, werden wir in eine offensive Auseinandersetzung eintreten.“

Die Arbeitgeber meldeten durch Dieter Kirchner, Hauptgeschäftsführer des Verbandes Gesamtmetall, die Forderung an, die „Schieflage im Arbeitskampfrecht“ gesetzlich zu beseitigen, so daß die Bundesanstalt für Arbeit von den Gewerkschaften nicht als Streikkasse benutzt werden könne. Vor allem aber besteht weiterhin der Gegensatz darüber, wie der Massenarbeitslosigkeit beizukommen sei.

Der Trialog am 5. September steht also unter einem schlechten Vorzeichen. Offenbar gibt es im konservativen Lager Kräfte, denen die ganze Richtung der vom Bundeskanzler eingeschlagenen Politik nicht paßt, denen die Wende vom Oktober 1982 nicht weit genug geht, die vielmehr die Zeit für gekommen halten, den Gewerkschaften die Flügel zu beschneiden.

Die Gesprächsrunde vom 23. Juli war kaum auseinandergegangen, da wurden aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und von der FDP Forderungen wiederholt, die bei den Gewerkschaften einen empfindlichen Nerv treffen: Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes und des Betriebsverfassungsgesetzes.