RundfunkgebührenFalsche Besetzung

Der gegenwärtige Streit um die Rundfunkgebühren scheint müßig wie selten einer. Denn die Gründe für das, was Ende 1988 – und darum geht es – zu geschehen hat, werden noch so häufig wechseln, daß die heutigen wenig zählen. Jedoch: Das altbekannte Spiel läuft ab vor einem Bühnenbild, das neu entworfen wurde. Und es lohnt sich, einen Blick hinter das vordergründige Getümmel zu werfen.

Die Hauptrolle spielt ein Gremium, das den schönen Namen trägt: Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, unter Kennern: KEF. Die Kommission empfiehlt den Parlamenten der Länder, was zu tun ist; Daten der Anstalten und eigene Ansichten werden zu diesem Zweck vermischt. Und diese Mischung ist explosiv, wenn sie, wie diesmal, nur scheinbar finanzielle, tatsächlich aber medienpolitische Ingredienzen hat. Nicht anders ist etwa die Unterstellung zu verstehen, die Anstalten könnten generell Personalkosten einsparen. Womöglich haben die jeweiligen Aufsichtsgremien guten Anlaß zu dieser Forderung – nicht aber die KEF. Diese Kommission nämlich rekrutiert sich aus Beamten, die größtenteils aus jenen Staatskanzleien stammen, die das Privatfernsehen vorantreiben; für sie sind Gebühren nichts weiter als ein Privileg im Wettbewerb und nicht etwa die Absicherung einer öffentlich-rechtlichen Aufgabe.

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Offenkundig ist die Hauptrolle im Spiel um den Finanzbedarf der Rundfunkhäuser fehlbesetzt. Niemand sollte zwar den Länderparlamenten die Entscheidung abnehmen, aber Empfehlungen sollten unabhängige Sachverständige geben, nicht abhängig Interessierte. rf

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