Bevor der Staat einspringt, müssen die Gewerkschaften der Neuen Heimat helfen

Von Peter Christ

Die Neue Heimat ist längst zum Politikum geworden. Eine rein wirtschaftliche Lösung der Probleme des gewerkschaftseigenen Wohnungsbaukonzerns ist nicht mehr möglich, jedenfalls dann nicht, wenn eine solche Lösung eines Tages in einen regelrechten Konkurs führen müßte: Öffentliche Hände und Gewerkschaften haben sich unter dem Dach der Gemeinnützigkeit mit dem Schicksal von Hunderttausenden von Mietern verbunden. Ob immer auf ökonomisch und sozial sinnvolle Weise, sei dahingestellt. Heute läßt sich dieses Band nicht mehr kaltblütig zerreißen. Also suchen Politiker und Gewerkschafter nun nach einer Lösung – und dies auf dem Hintergrund eines seit längerem schwärenden Konflikts zwischen dem DGB und der Bonner Koalition.

Feindseligkeit prägt nämlich das Klima zwischen beiden. Die Koalition bezichtigt die Gewerkschaften, den Aufschwung zu sabotieren; sie wiederum verdächtigen die Konservativ-Liberalen, einen unbequemen Gegner entmachten zu wollen.

CDU-Generalsekretär Heiner Geißler spricht von „Sabotagepolitik“ maßgeblicher Funktionäre des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Maßlose Gewerkschafter hingegen versteigen sich dazu, die Änderung des sogenannten Streikparagraphen 116 in eine Reihe zu stellen mit der antigewerkschaftlichen Politik der Nazis nach der Machtergreifung. Gustav Fehrenbach, stellvertretender Vorsitzender des DGB und Mitglied der CDU, urteilt zutreffend: „Wir befinden uns jetzt in einem politischen Dauerkrieg.“

Wo so massiv geholzt wird, bleibt auch im Streit um die Neue Heimat wenig Platz für Sachargumente. Die Affäre um den Wohnungsbaukonzern bietet der CDU/CSU und der FDP zusätzliche Möglichkeiten, die Gewerkschaften und letztlich die SPD unter Druck zu setzen.

Schließlich verkörpert die Neue Heimat vieles von dem, was nicht nur Christdemokraten und Liberalen zuwider sein muß – post festum jedenfalls. Hat doch der Konzern gigantische Wohnblocks hochgezogen, mit seelenlosen Mammutbauten die Landschaft geschändet, Mieter rüde behandelt, mit Grund und Boden spekuliert und sich hemdsärmelig als größtes Wohnungsunternehmen in Europa durchgesetzt. Daß der Gewerkschaftskonzern nach dem Zweiten Weltkrieg rund 430 000 Wohnungen geschaffen, damit akute Wohnungsnot gelindert und neben zahlreichen Sozialdemokraten auch etlichen Christdemokraten und Liberalen zu Pöstchen und Tantiemen verholfen hat, war spätestens 1982 vergessen, als die massive Bereicherung der Geschäftsführer enthüllt wurde.