Es war ja wirklich ganz schön teuer: Wer rund 166 000 Mark zahlen sollte, um der von ihm geschiedenen Gattin eine Rente von knapp 855 Mark im Monat zu sichern, mochte sich wohl fragen, ob diese (Zwangs-)Investition in eine kaputte Ehe ihr Geld wert war. Das fanden auch die Verfassungsrichter, als sie vor drei Jahren eine „schonendere“ Weise der Rententeilung nach einer Scheidung verlangten. Die Politiker in Bonn dachten sich ein Gesetz aus, das unter dem schönen Titel „Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich“ dieses Problem, das – allermeist den Männern – auf den Nägeln brannte, zwar regelte, aber nicht beseitigte.

Jetzt kann man nämlich sagen: Es ist ja wirklich ganz schön billig. Da wird ein Mann nach 27jähriger Ehe geschieden, in der Familie sind zwei Kinder aufgewachsen, er hat Karriere gemacht und sehr bald so gut verdient, daß er nicht mehr versicherungspflichtig war. Sie war Hausfrau. Seine Altersversorgung besteht in einer stattlichen Betriebsrente, sie hat keine. Nun stirbt der Mann nach der Scheidung. Was bekommt die Ex-Ehefrau? Nichts. Warum? Weil das „Härteregelungsgesetz“, das dem Mann den teuren Einkauf seiner Ex-Frau in die Rentenversicherung erspart, die Teilung von Betriebsrenten nicht vorsieht. Es gibt der geschiedenen Frau nur einen Anspruch gegen den Mann. Folge: Wenn er stirbt, sinkt ihre Rente mit ins Grab.

Ob diese „Regelung“ von Härten – gemessen an der Verfassung – Bestand haben kann, ist eine Frage, der die Verfassungsrichter in Karlsruhe vorige Woche eine ihrer raren mündlichen Verhandlungen widmeten. Gut möglich, daß die Richter in drei Monaten wieder einmal sagen werden: So geht es nicht.

Das fürchten wohl auch die Politiker. In aller Stille haben sie eine Korrektur der Korrektur vorbereitet, eine Art Härteregelung der Härteregelung. Vom nächsten Jahr an könnten danach Betriebsrenten auch nach dem Tod des Betriebsangehörigen an geschiedene Frauen weiter gezahlt werden. Jedenfalls erst mal. Das neue Gesetz soll nämlich nur acht Jahre lang gelten: vom 1. Januar 1987 bis zum 31. Dezember 1994. Das Vertrauen der Gesetzesmacher in ihre eigenen Lösungen scheint zeitlich begrenzt zu sein.

Für den Durchschnittsbürger, der sich auf die Suche nach den Konsequenzen einer Scheidung macht, ergibt sich damit ein höchst kompliziertes Bild. Im BGB steht: Betriebsrenten werden nach der Scheidung durch Einkauf in die gesetzliche Rentenversicherung verteilt; das ist die teure Lösung (siehe oben). Sein Anwalt wird ihm sagen: Stimmt nicht, mein Lieber, das steht zwar immer noch im BGB, aber das Härteregelungsgesetz sagt etwas anderes: Wer eine Betriebsrente bezieht, muß selbst einen Teil davon an den Ex-Ehepartner abgeben; wenn er stirbt, bleibt der andere unversorgt (das ist die billige Lösung, siehe oben).

Wenn der Anwalt gut informiert ist, wird er hinzufügen: Es kann aber sein, daß das Bundesverfassungsgericht diese bequeme Lösung kippt. Und überhaupt: Anfang nächsten Jahres kommt ein neues Gesetz; es verlangt, daß Teile von Betriebsrenten direkt vom Betrieb an geschiedene Ex-Ehepartner gezahlt werden. Das wird aber nur für eine gewisse Zeit gelten, voraussichtlich bis 1994. Möglich ist auch, daß das ganze System der Altersversorgung vorher noch einmal umgekrempelt wird. Wie? Keine Ahnung.

Was soll ein Bürger, der so oder so die Zeche zahlen muß, davon halten? Da sitzen gut ausgebildete Sachbearbeiter im Justizministerium und basteln an Entwürfen. Da sitzen demokratisch gewählte Abgeordnete im Parlament und beschließen ein Gesetz nach dem anderen. Und was kommt heraus? Murks. Nichts als Murks.