Signal
Mit Beifall wird der öffentliche Dienst sonst nicht verwöhnt. Im Gegenteil. Der Tarifabschluß dieses Jahres aber, der immerhin alles in allem ein Volumen von 4,1 Prozent ausmacht, findet ungeteilte Zustimmung. Mit dem Ergebnis läßt sich der Stimmungswechsel gewiß nicht erklären. Immerhin werden Bund, Länder und Gemeinden mit zusätzlichen Kosten von rund 4,5 Milliarden Mark im Jahr belastet. Rechnet man die Beamtenschaft noch hinzu, auf die der Kompromiß übertragen werden soll, addiert sich die Summe gar auf knapp zehn Milliarden Mark. Einen so stolzen Zuwachs der staatlichen Personalausgaben hat es lange nicht gegeben.
Die allgemeine Erleichterung hat andere Gründe. Der Kompromiß, der ohne Streik und ohne zusätzlichen Bruch im Verhältnis zwischen Regierung und Gewerkschaften gefunden wurde, kommt nämlich den Politikern elf Monate vor der Bundestagswahl gut zupaß. Überdies hat das erste Datum der diesjährigen Tarifrunde offensichtlich ein Signal für die noch ausstehenden Verhandlungen gesetzt, das die Privatwirtschaft nicht in Angst und Schrecken versetzt. Die lineare Erhöhung von 3,5 Prozent, die den öffentlichen Bediensteten zugestanden wurde, bedeutet für die Industrie keine unüberwindliche Hürde. Die Hüter der öffentlichen Haushalte aber haben das Nachsehen. ms
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