Brisante Fragen an den Kanzler

Von Robert Leicht

Helmut Kohl, der so gelassen Sitzende, könnte plötzlich straucheln. Der Kanzler sieht einem sorgfältig eingefädelten Ermittlungsverfahren entgegen. Gewiß hatte Otto Schily von den Grünen auch politische Interessen im Auge, als er seine Anzeige wegen Kohls angeblicher uneidlicher Falschaussage bei den Staatsanwälten plazierte. Trotzdem dürfen in dieser jüngsten Wende der Parteispendenaffäre nicht die mutmaßlichen Täter und Opfer scheinheilig verwechselt werden: Kein böser grüner Abgeordneter könnte den Kanzler mitten im schönsten Wahljahr ins Ungemach stürzen, sondern allein die Tatsache, daß es im Spendenwesen (übrigens aller etablierten Parteien) weithin mit unrechten Dingen zuging und daß die Affäre bisher keineswegs ehrlich und vollständig offengelegt worden ist. Auch Kohl blieb der Öffentlichkeit vieles schuldig. Nur deshalb macht man sich jetzt sogar in der Union Sorgen.

Sicherlich, ob der Kanzler vor zwei parlamentarischen Untersuchungsausschüssen in Mainz und Bonn im Sinne des Strafrechts vorsätzlich falsch (oder unvollständig) ausgesagt hat, hat allein die Justiz zu klären. Bis auf weiteres kommt Kohl, wie es sich gehört, die Unschuldsvermutung zugute. Und auch die Staatsanwälte könnten sich endlich an die rechtsstaatliche Kleiderordnung halten: Vor der pflichtgemäßen Mitteilung an das Bundestagspräsidium war die Öffentlichkeit nicht zu informieren.

Doch leichter wird Kohls Leben bestimmt nicht werden: Was immer die Justiz zu den Anzeigen sagen wird – das ihnen zugrunde liegende Material wirft schon jetzt politisch brisante Fragen auf, die der Kanzler nicht schweigend übergehen kann. Und was immer er darauf sagen mag – es wird nach dem bisherigen Stand der Dinge gefährlich für ihn. Ohne eine schnelle und alles bereinigende Antwort schnappt die Zwickmühle zu.

Will Helmut Kohl wirklich darauf bestehen, er habe weder als Parteivorsitzender noch als Ministerpräsident eine Ahnung davon gehabt, daß die damals in Rheinland-Pfalz angesiedelte „Staatsbürgerliche Vereinigung“ hauptsächlich eine Spendenwaschanlage war, die mehr als 200 Millionen Mark „reinigte“? Das nimmt ihm weder innerhalb noch außerhalb der Union ernstlich jemand ab.

Und wie will Kohl den Verdacht ausräumen, in den ihn der Prozeß gegen den ehemaligen Flick-Bevollmächtigten von Brauchitsch gebracht hat? Akten und Aussagen weisen auf einige Vorgänge hin, die – bisheriger Kenntnis zufolge – nach diesem Muster abgelaufen sind: Kohl ruft bei Brauchitsch an. Brauchitsch läßt sich, laut der berüchtigten Diehl-Liste, Beträge zwischen 25 000 und 30 000 Mark aushändigen – wg. Kohl. Die Kohl-Vertraute Juliane Weber kommt in die Flick-Zentrale. Bei der CDU ist kein entsprechender Spendeneingang zu verzeichnen. Im Bonner Untersuchungsausschuß: keine Aussage des Kanzlers dazu.

Jetzt bringt sich Helmut Kohl in jedem Fall in Schwierigkeiten: Macht er neue Aussagen, droht er den Staatsanwälten in die Fänge zu laufen. Sagt er nichts, bleibt ein schlimmer Verdacht bestehen. Ein Kanzler im Visier der Justiz – das könnte nicht lange gutgehen, weder für seine Partei noch für unseren Staat.