Michail Gorbatschows Abrüstungspaket: nicht nur Propaganda, aber auch noch kein fertiger Plan

Von Christoph Bertram

Wenn der sowjetische Generalsekretär die Absicht hatte, mit seiner Kaskade von Abrüstungsvorschlägen westliche Politiker und sowjetische Bürokraten gleichermaßen zu verunsichern, dann ist ihm dies offenbar gelungen. In den westlichen Kanzleien rätseln die Experten, was den sowjetischen Parteichef dazu bewogen haben mag, mit immer neuen Anstößen die vertraut-sterile Abrüstungsdebatte aus ihrem ausgetretenen Pfad zu stupsen – bloße Propaganda oder ernsthafte Verhandlungsbereitschaft. Und dort, wo die Probe aufs Exempel gemacht werden könnte, nämlich in den laufenden Ost-West-Verhandlungen von Stockholm bis Wien und Genf, zeigen sowjetische Diplomaten bisher noch wenig Bereitschaft, den großen Worten ihres Chefs angemessene Taten folgen zu lassen.

„Die Minimalisten sind am Werk“, kommentiert ein erfahrener westlicher Diplomat das Verhalten seiner sowjetischen Kollegen – ein Urteil, das auch auf die Reaktionen mancher westlichen Regierung, nicht nur der in Washington, gemünzt sein könnte. In der Tat, den bürokratischen Betonköpfen im Osten und den politischen Falken im Westen käme es gerade recht, wenn Gorbatschows wohltönende Abrüstungsoffensive mangels Masse alsbald versickern würde. Der Kremlchef setzt deshalb einiges aufs Spiel. Wenn es ihm nicht gelingt, die Kluft zwischen seinen Ankündigungen auf öffentlichem Platz und dem Verhalten seiner Vertreter in geheimer Verhandlung zu schließen, steht seine Glaubwürdigkeit in Frage – nach innen wie nach außen.

Moskaus alte Weigerung

Das wird besonders deutlich in einem Bereich, der für den Westen in den vergangenen Jahren zunehmend zum Prüfstein der Rüstungskontrolle wurde, für die Sowjets jedoch nach wie vor ein heißes Eisen ist: Die Überwachung von Absprachen, auf Abrüstungschinesisch Verifikation genannt. Wie ein Refrain wiederholt sich im Vorschlagspaket Gorbatschows vom 15. Januar 1986 die Bereitschaft, nun endlich die alte sowjetische Weigerung, sich von ausländischen Beobachtern in die militärischen Karten gucken zu lassen, im Interesse der Rüstungskontrolle abzumildern.

Der Drei-Stufen-Plan bis zur nuklearen Totalabrüstung soll hinreichend kontrolliert werden, sowohl mit nationalen technischen Mitteln (wie Satellitenüberwachung) als auch durch Inspektionen an Ort und Stelle. „Die UdSSR ist bereit, beliebige zusätzliche Kontrollmaßnahmen zu vereinbaren.“ Zum Vorschlag eines Teststopp-Abkommens heißt es: „Die Kontrolle ist für uns kein Problem.“ Wenn es zu einem Verbot von Weltraumwaffen käme, wäre Gorbatschow auch zu „strengsten Kontrollen, einschließlich der Öffnung entsprechender Laboratorien für Inspektionen“ bereit. Für die Vernichtung chemischer Waffen und die Schließung der entsprechenden Produktionsstätten fordert er „eine neue Sicht der Dinge“ und verspricht „strenge Kontrolle, einschließlich internationaler Überwachung an Ort und Stelle“. Und auch den Stolperstein bei den Wiener Verhandlungen, wie etwaige Truppenbewegungen überwacht werden könnten, verspricht der Generalsekretär beiseite zu räumen: „Wir gehen davon aus, daß eine mögliche Vereinbarung über die Truppenreduzierung natürlich einer vernünftigen Kontrolle bedarf. Dazu sind wir bereit.“ Ergänzend zu den nationalen Mitteln könne man „ständige Kontrollpunkte einrichten, die die Verlegung jeglicher Truppenkontingente in der Reduzierungszone überwachen“.