Das neue Baugesetzbuch kommt im Eilverfahren

Von Christian Farenholtz

Gott schütze dieses Haus vor Feuer, vor Stadtplanung und der Steuer.“ Diese Inschrift am Nachbarhaus ist inzwischen übermalt – und hier soll nicht gegen die Versicherungswirtschaft argumentiert werden, der jener dichtende Nachbar zu mißtrauen schien. Hier soll die Rede sein von der Beziehung zwischen dem Bauherrn und der Stadtplanung, vom geplanten neuen Baugesetzbuch.

Da will einer bauen – einen Schuppen hinter dem Siedlungshaus, einen Supermarkt, die Montagehalle für eine Stahlfirma – er braucht eine Genehmigung vom Bauamt. Und da steht der Investor vor einer ihm undurchschaubaren Bürokratie: Einen Bebauungplan gibt es? Das Vorhaben entspricht nicht diesem Plan – kann das Amt befreien und genehmigen? Nein, das geht nicht? Man müsse den Plan ändern. Das geht auch nicht, weil es ja mindestens drei Jahre dauert. Und die Nachbarn ... und der Umweltschutz ... die Aufsichtsbehörde. Wird der Rat dann zustimmen? Und schließlich ist da noch die Bürgerbeteiligung ... Kurz und gut: Planung ist offenbar Bürokratie, und Bürokratie ist investitionshemmend.

Deshalb ist der Abbau von Bürokratie eines der wichtigsten Ziele, mit denen Wohnungsbauminister Oscar Schneider (CSU) sein „Baugesetzbuch“ auf den parlamentarischen Weg geschickt hat. Er will den Gemeinden mehr Verantwortung geben, Investoren das Bauen erleichtern, die Rechtssicherheit erhöhen – und auch noch daran denken, daß die Bürger das Baurecht überblicken und verstehen können.

Mehr Unsicherheit

Schneiders Ziele sind einleuchtend und lobenswert. Das Ministerium rief alle, die sich irgendwie für kompetent hielten, zu einer großen Anstrengung auf, und die Fachwelt reagierte prompt: Anwälte, Syndizi und Richter prüften, wie man Pläne rechtssicher machen kann. Es sei ärgerlich, wenn zehn Jahre nach der Fertigstellung eines Bauplanes eben dieser wegen eines Formfehlers oder wegen einer vom Gericht festgestellten „fehlerhaften“ Abwägung nichtig ist. Andere untersuchten, warum Baugesuche oft so lange schmoren bis sie genehmigt werden. Es überraschte nicht, daß besonders solche Bauvorhaben, die dem Bebauungsplan nicht entsprachen, die sich in die Umgebung weniger gut einfügten, Gegenstand ärgerlicher und langwieriger Verhandlungen zwischen Bauherrn und Ämtern – teilweise sogar, und dann noch ärgerlicher, zwischen verschiedenen Ämtern – waren.