Das Grundeinkommen für jeden Bürger könnte ein Schritt zur sozialen Freiheit sein

Von Wolf-Dieter Hasenclever

Ralf Dahrendorf hat die Frage gestellt: „Gehen wir in eine Zeit, in der die Mehrheitsklasse der Besitzenden immer brutaler ihren Status verteidigt – oder öffnen wir uns erneut für die Bürgerrechtsgesellschaft, die allen Freiheit verspricht?“

In der Tat geht es bei der Diskussion um ein Grundeinkommen, auf das jeder Bürger ohne Ansehen seiner Person, ohne soziale Nachweise, ohne eigene vorhergegangene Zwangsabgaben oder Versicherungszahlungen Anspruch haben soll, um eine neue Dimension von Freiheit. Historisch ist die Idee einer materiellen Erweiterung des Bürgerrechtes alles andere als neu. Sir Francis Bacon etwa, englischer Philosoph und zeitweise Lordkanzler des Königreiches, ging in seinem Zukunftsentwurf „Nova Atlantis“ (1627) von einem staatlich gewährten Bürgereinkommen aus.

Ähnliches findet sich bei einigen Autoren schon früher, so bei Thomas Morus. Es verwundert nicht, daß die utopischen Sozialisten im Frankreich des 19. Jahrhunderts diesen Gedanken wieder aufnahmen. Karl Marx sah die ideale kommunistische Gesellschaft, die „freie Assoziation freier Produzenten“ unter Maßgabe einer Güterverteilung auf der Grundlage „jedem nach seinen Bedürfnissen“.

Seit dieser Zeit blieb die Diskussion um ein gesellschaftlich garantiertes Grundeinkommen zumindest in theoretischen Zirkeln lebendig – von Rudolf Steiner (aus der Sicht der Anthroposophie) über Josef Popper-Lynkeus („Die allgemeine Nährpflicht als Lösung der sozialen Frage“) bis zu Milton Friedman und der schwedischen „Alva-Myrdal-Report“-Kommission reicht der Kreis derjenigen, die sich daran beteiligten.

An politischer Relevanz in der Bundesrepublik hat der Gedanke des Grundeinkommens erst in jüngster Zeit gewonnen: Bei Kurt Biedenkopf und Meinhard Miegel findet sich die Forderung nach einer garantierten Mindestrente, ebenso (allerdings wieder zurückgenommen) bei Martin Bangemann. Die Grünen im Bundestag haben eine Wissenschaftlergruppierung mit einem Gutachten zur Frage des Grundeinkommens beauftragt. Bei Grünen wie bei Sozialdemokraten wurden grundlegende Anhebungen der Sozialhilfesätze gefordert, die ja de facto Elemente einer materiellen Grundsicherung darstellen.