Obwohl die Einnahmen um vierzig Prozent erhöht worden sind, herrscht in den EG-Kassen schon wieder Ebbe

Europa kostet von Jahr zu Jahr mehr Milliarden, aber der Abstieg zur Armseligkeit ist programmiert. Noch teurer, aber auch noch trister – das sind die Aussichten für die Veranstaltung, die sich Europäische Gemeinschaft nennt. Von Gemeinsinn und hilfreicher Opferbereitschaft für die Einheit und Weiterentwicklung der Alten Welt ist heute weniger denn je zu spüren. Jeder der zwölf Staaten verficht nur noch eine Absicht, nämlich soviel wie möglich für sich selbst herauszuholen.

Die nationale Habgier ist so ungezügelt, daß die gemeinsame Kasse schon wieder leer gelaufen ist, obwohl der Ausgabenplafond erst im Januar dieses Jahres um satte vierzig Prozent aufgestockt wurde. Nicht mehr ein Prozent, sondern 1,4 Prozent der nationalen Mehrwertsteuereinnahmen fließen nun nach Brüssel. Dennoch mußte Henning Christophersen, der Haushaltskommissar der Gemeinschaft, eingestehen, daß er auch mit diesem breiteren Einnahmestrom schon im ersten Jahr nicht auskommt: über 75 Milliarden Mark reichen nicht, um die 1986 weiter steigenden Anforderungen an die Brüsseler Kasse zu erfüllen.

Der Kommissar trägt keine Schuld daran. Die nationalen Regierungen haben den Finanzskandal verursacht – vor allem durch ihre Unfähigkeit, die völlig verkorkste Agrarpolitik zu reformieren und so die krebsartig wuchernden Subventionen für die europäische Landwirtschaft zurückzuschneiden. Der Brüsseler Haushalt ist schwer agrarlastig; rund zwei Drittel aller Gemeinschafts-Milliarden werden im vermeintlichen Interesse der europäischen Bauern-Minderheit ausgegeben. Für Forschung und Spitzentechnik, Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und dringende Sozialprogramme für Nicht-Bauern bleibt viel zu wenig übrig.

Es spricht bestimmt nicht für die Agrarpolitik, daß die gewaltigen Ausgaben nur zu einem kleinen Teil bei den Landwirten ankommen. Experten schätzen, daß lediglich zwanzig Prozent der Brüsseler Agrarsubventionen die Höfe erreichen; vier Fünftel gehen drauf für Lagerhäuser, in denen unverkäufliche Überschüsse aufbewahrt werden, für Exportverbilligungen, die zu teure Butterpäckchen oder Getreidesäcke auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig machen sollen, und andere „Systemkosten“ der europäischen Überfluß-Maschinerie. Eine weniger effiziente Methode, den Bauern zu helfen, läßt sich kaum vorstellen.

Bevor nicht das völlig veraltete europäische Agrarsystem wirklich reformiert wird, also zumindest die kostentreibenden Garantie- und Stützpreise für landwirtschaftliche Produkte wegfallen, ist deshalb nicht mit einem Ende der Brüsseler Finanzmisere zu rechnen. Doch dafür tun die Agrarminister der zwölf Mitgliedsländer, allen voran Ignaz Kiechle, herzlich wenig. Vor den Landtagswahlen in Niedersachsen und Bayern sowie der Bundestagswahl im Januar kommenden Jahres wollen es die Regierenden in Bonn keinesfalls mit den Landmännern verderben.

Da geraten auch gute Vorsätze schnell in Vergessenheit. Vor zwei Jahren wurde nach energischem Kampf gerade von Bundesfinanzminister Gerhard Stoltenberg in der Gemeinschaft „Haushaltsdisziplin“ beschlossen, um die Agrarkosten zu begrenzen. Davon will Stoltenberg heute nichts mehr wissen. Gemeinsam mit den Franzosen sorgte er dafür, daß im Brüsseler Nachtragshaushalt vorrangig die Bauern bedient werden. Das Trauerspiel geht weiter. Heinz Blüthmann