An den Grenzen im Luftraum über Europa haben die europäischen Richter in Luxemburg nicht gerüttelt. Sie erkannten an, daß die nationalen Behörden zuständig sind. Doch sie schrieben ihnen ins Stammbuch, daß europäisches Recht auch für den Luftverkehr gilt. Fast dreißig Jahre nach den Unterschriften unter den Vertrag von Rom ist dies aber noch immer nicht der Fall. Der Freiheit am Himmel sind auch im Gemeinsamen Markt noch enge Grenzen gesetzt.

Es klingt denn auch wie eine Orwell’sche Sprachverdrehung, daß der Weltluftverkehr nach sechs „Freiheiten“ abläuft. Entpuppen diese sich doch bei näherem Hinsehen als strikte Beschränkungen des Luftverkehrs, denn jede einzelne dieser „Freiheiten“ muß genehmigt werden. Mit Argusaugen wacht die Regierung eines jeden Staates darüber, was in dem Luftraum über ihrem Territorium geschieht. Das gilt für die marktwirtschaftlich orientierten Länder des Westens so gut wie für die Staatshandelsländer des Ostens oder für die Dritte Welt.

Ein fast unüberschaubares Geflecht von Luftverkehrsabkommen überzieht die Welt und reglementiert den Strom der Flugzeuge von Land zu Land, von Kontinent zu Kontinent. Da begrenzen die USA, Propagandisten eines „Offenen Himmels“, die Landerechte der Deutschen auf zwölf Flughäfen. Da wachen die Engländer, auf einen „freien Luftverkehr“ eingeschworen, argwöhnisch darüber, daß sie die Hälfte ihres Nordatlantikverkehrs behalten. Da limitiert die Sowjetunion mißtrauisch die Flugrechte über Sibirien nach dem Fernen Osten.

So ist die Welt des Luftverkehrs, in der sich die Fluggesellschaften ihrerseits arrangiert haben mit Absprachen und Gegenseitigkeitsabkommen. Und daran hat auch die Europäische Gemeinschaft bis heute kaum etwas geändert. Immer wieder schoben die Verkehrsminister der Mitgliedstaaten die Aufgabe vor sich her, Regeln für einen gemeinsamen Verkehrsmarkt, speziell für den Luftverkehr, zu formulieren.

Doch nun soll es ernst werden. Wenn sich die Verkehrsminister im kommenden Monat wieder treffen, werden sie über ein Ultimatum der Brüsseler Kommission beraten müssen, um bis Ende Juni ein Konzept für den europäischen Luftverkehr vorzulegen; andernfalls werde die Kommission beim Europäischen Gerichtshof die Einhaltung der Europa-Verträge einklagen.

Das Urteil der Europa-Richter aus der vergangenen Woche gibt der Kommission Rückenwind in ihrem Bemühen, den Luftverkehr in Europa zu liberalisieren. Das europäische Wettbewerbsrecht, so befanden die Richter, gehe auch für den Luftverkehr. Danach seien Preis- und Kapazitätsabsprachen, wie sie unter Fluggesellschaften gang und gäbe sind, verboten.

An den Praktiken wird dieser Spruch vorerst allerdings wenig ändern, denn die Ausführung ist den nationalen Behörden überlassen. Und die französische Regierung – ihre Praxis war Anlaß für das Gerichtsverfahren – zeigt keine Neigung, von staatlich genehmigten Flugtarifen abzugehen und die Preise dem Markt zu überlassen. Spanien, Italien, Griechenland, aber auch die Dänen stehen den Franzosen da zur Seite.