Kinder kosten Geld, das ist nun wirklich keine Neuigkeit. Wenn Eltern nach der Geburt des ersten Kindes feststellen, daß nicht nur ihr Einkommen sinkt, weil einer zu Hause bleibt und das Kind versorgt, sondern auch die Ausgaben steigen, weil Babynahrung, Windeln und Kinderwagen bekanntlich nicht umsonst verteilt werden, reiben sie sich dennoch oft erstaunt die Augen: Viele haben nicht gewußt, wie weit die Schere auseinanderklafft zwischen Doppelverdienern ohne Kind auf der einen und Familie mit Kind und Alleinverdiener auf der anderen Seite.

Der Staat bemüht sich, jungen Eltern diesen Baby-Schock zu erleichtern. Ein familienpolitisches Mittel dafür ist das Steuerrecht. Familien mit Kindern zahlen hierzulande weniger Steuern als Kinderlose – zum Beispiel, weil sie bei der Lohn- und Einkommensteuer Kinderfreibeträge geltend machen können. Die jüngste Steuerreform – am 1. Januar 1986 in Kraft getreten – hat gerade diese Kinderfreibeträge drastisch erhöht.

Das gilt uneingeschränkt für normale Familien, die auf einer ebenso normalen bürgerlichen Ehe beruhen. Schwierigkeiten aber gibt es, wenn Vater und Mutter nicht verheiratet sind und mit ihrem Kind in einer freien, nicht legalisierten Lebensgemeinschaft zusammenleben. Das Einkommensteuergesetz bestimmt für diesen Fall, daß das Kind der Mutter zugeordnet wird, was zur Folge hat, daß der Vater den steuermindernden Kinderfreibetrag nicht in Anspruch nehmen kann. Das Gesetz enthält zwar den Zusatz, die steuerliche Zuordnung des Kindes beim Vater sei möglich, „wenn dieser durch eine Bescheinigung der zuständigen Behörde nachweist, daß es zu seinem Haushalt gehört hat“. Doch Väter, die auf diese Vorschrift pochten, trafen beim Finanzamt bisher auf taube Ohren. Der zuständige Sachbearbeiter legte die amtlichen Richtlinien auf den Tisch und erklärte: Erforderlich sei, daß das Kind ausschließlich die Wohnung des Vaters teile und dort unter dessen Leitung lebe. Beim Zusammenleben von Vater, Mutter und Kind sei diese Voraussetzung gerade nicht erfüllt, also gebe es auch keine Steuerminderung.

Im Ergebnis lief diese Praxis der Finanzämter auf eine Art Steuer-Strafe für nichteheliche Familien hinaus. Kein Wunder also, daß betroffene Väter sich gegen diese diskriminierende Behandlung wehrten. Einer von ihnen zog vor Gericht und klagte sich durch die Instanzen. Der Bundesfinanzhof gab ihm in einem kürzlich veröffentlichten Urteil recht (Aktenzeichen: VI R 203/840).

Die obersten Finanzrichter in München halten die amtlichen Richtlinien schlicht für falsch. Sie meinen, nach allgemeinem Sprachgebrauch habe ein Mann seinen Haushalt dort, „wo er allein oder mit anderen eine Wohnung innehat, in der hauswirtschaftliches Leben herrscht, an dem er sich persönlich und finanziell beteiligt. Das Kind gehört zu diesem Haushalt jedenfalls dann, wenn es in diesem wohnt und dort unterhalten wird“. Folglich könne ein Kind steuerlich dem Vater auch dann zugeordnet werden, wenn er mit der Mutter zusammenlebt. Einen „prinzipiellen Vorrang der Mutter“ gebe es nicht.

So haben nun auch Eltern, die nicht miteinander verheiratet sind, die Möglichkeit, „die Zuordnung des Kindes einvernehmlich bei demjenigen Elternteil“ zu bewirken, „bei dem sich die Zuordnung steuerlich am günstigsten auswirkt“. Das aber ist allemal derjenige, der besser verdient, meistens eben der Vater. In Zukunft genügt es, wenn er dem Finanzamt eine Bescheinigung vorlegt, die beweist, daß er mit seinem Kind zusammenlebt; ob mit oder ohne Mutter ist egal. In den meisten Bundesländern bekommt er diesen Schein problemlos beim Jugendamt.

Eva Marie von Münch