Regierungssprecher Friedhelm Ost wehrte gleich den Anfängen. Nach Bekanntwerden der geheimen amerikanischen Waffenlieferungen an den Iran lag es nahe, danach zu fragen, ob Bonn nun endlich bereit sei, jene sechs U-Boote auszuliefern, die in Kiel für die iranische Marine gebaut werden. Ost antwortete in seltener Klarheit: „Der Bundessicherheitsrat hat sich mit einem solchen Thema überhaupt nicht beschäftigt!“

Der Bundessicherheitsrat denkt derzeit nicht daran, die Ausfuhr der sechs Unterseeboote zu genehmigen, die schon 1978 – noch zu Zeiten von Schah Reza Pahlevi – bestellt worden waren. Die Mullahs hatten, nach vorübergehender revolutionsbedingter Stornierung, 1984 die Order erneuert. Auf Drängen von Teheran hat die Bundesregierung den Kieler Howaldtswerken/Deutsche Werft damals eine offizielle Genehmigung für die Produktion der U-Boote erteilt; zugleich erklärte sie allerdings, eine eventuelle Ausfuhr der Schiffe komme erst nach dem Ende des Golfkrieges in Frage.

Mittlerweile darf die Werft nicht einmal mehr produzieren. Was mit den halbfertigen Schiffen geschehen soll, ist unklar.

Die Regierung Kohl ist hinsichtlich der deutschen Waffenexporte zwar bei weitem nicht so zimperlich wie ihre Vorgänger, dennoch hat sie es bisher offiziell unterlassen, die kriegführenden Staaten Iran und Irak mit Waffen zu versorgen. Für diese Zurückhaltung gibt es gute Gründe. Im Frühjahr 1984 hatten Experten der UN ermittelt, daß die Iraker auch chemische Waffen, die Haut- und Nervengase Senfgas und Tabun, einsetzten, und daß Bonn dabei die Finger im Spiel haben könnte. Geheimdienstler der CIA glaubten nämlich, herausgefunden zu haben, daß die irakische Gift-Produktion überhaupt erst mit Hilfe deutscher Zulieferung möglich geworden sei.

Die Bundesrepublik beeilte sich, den schrecklichen Verdacht zu entkräften. Der Vorfall wurde rasch untersucht. Ergebnis: Eine Tochter der Firma Kolb aus Dreieich bei Frankfurt, seit dreißig Jahren mit dem Irak gut im Geschäft, hatte dem Land seit 1975 mehrere Laboranlagen geliefert, darunter auch solche, die sich – so die Bundesregierung – „zur Herstellung von Vorprodukten für Pestizide“ (Pflanzenschutzmittel) eignen. Einen Verstoß gegen ihre eigenen Grundregeln, keinerlei Waffenausfuhren in Krisengebiete zu gestatten, mochte die Bundesregierung in diesem Geschäft nicht erkennen: Kolb habe exportieren dürfen – Genehmigungen sind nur für „besonders konstruierte Ausrüstungen zur Herstellung von Giftkampfstoffen“ erforderlich.

Mit solchen Formulierungen im Außenwirtschaftsrecht hat die Regierung für die deutsche Rüstungsindustrie ganz bewußt einen Schlupfwinkel – die sogenannte Grauzone – offengelassen. Jeder erfahrene Waffenfachmann weiß, daß zum Beispiel „zivile“ Maschinen zur Produktion von Lippenstifthülsen ganz leicht in „militärische“ Maschinen zur Produktion von Patronenhülsen umfunktioniert werden können; verboten ist aber nur die Ausfuhr der letzteren. Und die bei einer Firma bestellten „zivilen“ Schwimmbrücken eignen sich für Angriffe im Delta des Schatt-el-Arab.

Zwar beteuerte die Bundesregierung wortreich, die deutschen Laboranlagen im Irak seien nur äußerst aufwendig für eine mögliche Giftgasproduktion umrüstbar, überdies habe man davon keinerlei Kenntnis. Dennoch hatte sie offenbar selber Zweifel, sonst hätte sie sich nicht so intensiv um eine Inspektion der Anlagen im Irak bemüht. Doch der Irak lehnte das deutsche Ersuchen ab. Und nun – schlechtes Gewissen? – handelte Bonn: Per Verordnung wurde die Ausfuhr von chemischen Stoffen verboten, die als Vorprodukt für chemische Kampfstoffe benutzt werden können; ebenso der Export von Anlagen und Anlagenteilen, die – unabhängig von ihrer besonderen Zweckkonstruktion – zum Aufbau einer Giftgasproduktion dienen könnten.