Matthias Wissmann, der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, will den Einzelhandel vor Schaden bewahren. Er hält eine Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in der nächsten Legislaturperiode für „dringend erforderlich“, weil nach seiner Meinung „die Konzentration in diesem Wirtschaftszweig mit dem geltenden Recht offenbar nicht aufzuhalten ist“. Die Arbeitsgruppe Wirtschaft der Fraktion reichte gleich die Grundzüge einer solchen Novelle nach, mit der vor allem der kleine Lebensmittelhandel geschützt werden soll.

Der Eifer der konservativen Abgeordneten stößt im Wirtschaftsministerium auf wenig Gegenliebe. Von Staatssekretär Otto Schlecht ist bekannt, daß er das geltende Recht für ausreichend hält, um Fehlentwicklungen zu verhindern. Ihm geht vor allem die Vorstellung gegen den Strich, einen Gesetzesschutz ausschließlich für den Handel zu schaffen. Lieber möchte Schlecht die bereits existierenden gesetzlichen Möglichkeiten besser ausgeschöpft sehen.

Eine „Vorab-Handelsnovelle“ (Schlecht) könnte indes trotz großer Bedenken im Wirtschaftsministerium Zustandekommen, wenn CDU und CSU darauf beharren. Anfang Dezember will Minister Martin Bangeman mit seinen Staatssekretären und Abteilungsleitern einen ganzen Tag in Klausur gehen, um die Vorstellungen des Hauses über die Wirtschaftspolitik der nächsten Legislaturperiode zu präzisieren.

Eigentlich sollte das deutschtürkische Doppelbesteuerungsabkommen am 1. Januar 1987 in Kraft treten. Doch nun hat der Finanzausschuß des Bundestages unter Federführung seines Vorsitzenden Hans H. Gattermann (FDP) die unerläßliche Ratifizierung erst einmal verhindert. Den Anstoß zu dieser Verweigerung bot der Artikel 25, der schon im April 1985 von Bundeskanzler Helmut Kohl unterschriebenen Vereinbarung. Danach sollten türkische Beamte ihre in der Bundesrepublik tätigen Landsleute in Steuerfragen beraten dürfen.

Im Juni hatte der Bundesrat diese in keinem vergleichbaren Abkommen enthaltene Klausel kritisiert. Nach Meinung der Ländervertreter „hätte es einer überzeugenden Darlegung bedurft, weshalb allein für die in der Bundesrepublik Deutschland tätigen türkischen Arbeitnehmer das deutsche Steuerberatungssystem nicht ausreicht und diese Gastarbeiter der zusätzlichen Hilfe durch Beamte aus der Türkei bedürfen“.

Das Mißtrauen des Bundesrates war vor allem deshalb geweckt, weil nirgends präzisiert wurde, was für ein Beamter da aus der Türkei anreisen sollte. Hinter dem Etikett „Steuerspezialist“ konnte sich genauso ein Steuerkontrolleur wie ein Polizist verbergen.

Im September wies die Bundesregierung solche Befürchtungen zurück. Doch der Finanzausschuß ließ sich nichts vormachen. Mit den Stimmen seiner CDU-, CSU-, FDP- und SPD-Mitglieder forderte er die Bundesregierung auf, „zur Förderung seiner Bereitschaft zur Ratifizierung“ erst ein paar Garantien einzubauen, damit politische Bespitzelung unter steuerlichem Deckmantel verhindert werde.