Das Münchner Funk-Urteil schreckt Private ab

Von Klaus Ott

Nach dem Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes in München zum Landesmediengesetz des Freistaates mag am vergangenen Freitag ein Aufatmen durch die Reihen derer gegangen sein, die bereits privaten Rundfunk in Bayern veranstalten oder es noch zu tun gedenken. erklärte doch der Gerichtshof private Hörfunk- und Fernsehprogramme im Freistaat für zulässig, wenn auch nur im Hinblick darauf, daß die Trägerschaft für diese Programme bei der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien liege. Denn im Artikel lila der Bayerischen Verfassung heißt es, Rundfunk werde im Freistaat „in öffentlicher Verantwortung und öffentlich-rechtlicher Trägerschaft betrieben“. Dieses Gebot sahen die Richter bei einer „starken Stellung“ der im Mediengesetz verankerten öffentlich-rechtlichen Landeszentrale gegenüber den privaten Programmveranstaltern als erfüllt an. Klagen der SPD und des Deutschen Gewerkschaftsbundes wies das Gericht in diesem zentralen Punkt zurück. SPD und DGB hatten moniert, die Landeszentrale wirke dem Gesetz zufolge „nur“ als eine Art „strenge Aufsichtsbehörde“ und habe faktisch keine „Trägerschaft“ der neuen Privatprogramme inne.

Abschreckende Auflagen

Das vor zwei Jahren mit den Stimmen der CSU im Bayerischen Landtag verabschiedete Mediengesetz hat somit vorerst Bestand. Das Aufatmen der privaten Rundfunkinteressenten ob dieses Urteils dürfte jedoch nur von kurzer Dauer gewesen sein. Denn die Verfassungsrichter haben ihr Urteil mit diversen Auflagen verknüpft, die für private Rundfunkinteressenten eher abschreckend denn anziehend sind. Am schlimmsten müssen sich dabei die Zeitungsverleger getroffen fühlen. Denn laut dem Richterspruch darf sich „Meinungsmacht im Rundfunk in demselben Verbreitungsgebiet nicht mit Meinungsmacht der Presse derart verbinden, daß eine vorherrschende, multimediale Meinungsmacht entsteht“. Das betrifft vor allem die sogenannten Ein-Zeitungs-Kreise, in denen nur noch eine Lokal- und Regionalzeitung erscheint. Die Verleger solcher Monopolzeitungen müssen nun mit ihren Privatfunkambitionen zurückstecken und das auch deshalb, weil es in den meisten bayerischen Kreisen nach den Planungen der Landeszentrale für neue Medien nur einen lokalen und regionalen Hörfunksender geben wird. Bei diesen Privatradios dürfen die Verleger allenfalls die zweite oder dritte Geige spielen. Damit das auch so geschieht, verpflichtete der Verfassungsgerichtshof den Bayerischen Landtag zu einer Ergänzung des Mediengesetzes. Es sei zu regeln, heißt es im Urteil, „unter welchen Voraussetzungen ein Anbieter wegen des verfassungsrechtlichen Verbots vorherrschender Meinungsmacht nicht zugelassen werden darf“.

Die Landeszentrale wird über diese Gesetzes-Nachbesserung nicht traurig sein. Hatte sie doch in den vergangenen Wochen, als ahnte man, was im Verfassungsurteil stehen würde, wiederholt vor der Entstehung von „Doppelmonopolen“ in Presse und Funk gewarnt. Dabei gab sich der CSU-Landtagsabgeordnete Klaus Kopka in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Medienrates der Landeszentrale derart kämpferisch („die bayerische Medienpolitik hat auch die Aufgabe, Monopolen entgegenzusteuern“), daß es den Anschein hat, als komme auch der CSU und der von ihr getragenen Staatsregierung die Begrenzung des Verleger-Einflusses bei den lokalen Privatradios sehr gelegen. Mit dieser Begrenzung liegt der Bayerische Verfassungsgerichtshof genau auf der Linie des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe. Das hatte in seinem vierten Rundfunkurteil vom 4. November 1986 „gesetzliche Vorschriften“ dagegen verlangt, „daß vorherrschende Meinungsmacht sich aus einer Kombination der Einflüsse in Rundfunk und Presse ergibt“ und dies sowohl auf überregionale wie regionale und lokale Zeitungen bezogen.

Diejenigen Privatfunkinteressenten, die in Bayern mit den Verlegern um Anteile und Einfluß bei den neuen Hörfunk- und Fernsehsendern rangeln, können sich trotz der Beschneidung des Verleger-Einflusses durch den Bayerischen Verfassungsgerichtshof keineswegs die Hände reiben. Denn im Medienurteil wird die Bedeutung des Artikel lila der Bayerischen Verfassung besonders hervorgehoben: „Der Verfassungsgeber wollte erkennbar auch verhindern, daß Rundfunk nur oder vorwiegend von erwerbswirtschaftlichen Gesichtspunkten bestimmt wird.“ Ein „öffentlichrechtlicher Träger“, und das ist die Landeszentrale für neue Medien, „veranstaltet Rundfunk ohne Gewinnstreben in gemeinnütziger Weise“.