Von Gerhard Spörl

Mainz, im November

Noch mal davongekommen – in diesem Gefühl wiegen sich nun die Liberalen. Es war ein eigenartiges Komplott, das die erst gefeierte, dann plötzlich unerwünschte Kronzeugen-Regelung zu Fall brachte. Die FDP durfte sich getrost einen halben Parteitag Zeit nehmen, endlich nachzuholen, was sie bisher versäumt hatte: nachzudenken. Sie hat gewußt, welche Folgen ihr Kompromißvorschlag haben würde. Die Union ist ja in Wahrheit heilfroh darüber, daß und vor allem wie ihr das Kronzeugen-Gesetz vom Hals kommt. Bei näherem Besehen paßt es nun einmal nicht ins konservative Weltbild, daß Mörder billig davonkommen sollen, bloß weil sie ihren Vorteil zu nutzen verstehen; und CDU/CSU können, wie die Dinge liegen, noch immer behaupten, an ihnen sei das Experiment nicht gescheitert.

Zur stillschweigenden Verabredung gehört nicht, was sich in Mainz nebenbei andeutete. Auch die anderen Teile des Terroristen-Gesetzes werden nicht wie erhofft zwanglos verabschiedet. Die FDP will sich erst noch kundig machen, ob sich die Ausweitung des Paragraphen 129a (Wer beispielsweise Strommasten absägt, soll zu den Terroristen gerechnet werden) und Paragraph 130 (Anleitung zu Straftaten in Wort und Bild) verfassungsrechtlich halten läßt. „Nachdenklichkeit ist doch kein Wankelmut“, versuchte Martin Bangemann zu retten, was noch zu retten ist. Die Diskussion über ihre Zuverlässigkeit ist für die FDP noch lange nicht überstanden.

Wer glaubt, daß in den vergangenen Wochen eine linke gegen eine rechte Fraktion gerungen hat, überschätzt die FDP. Da gibt es die eine liberale Lesart, die am alten Dualismus Freisinn/Wirtschaftspartei auf niedrigem Niveau festhalten will; dafür steht Hans-Dietrich Genscher. Da gibt es die andere Bangemannsche Lesart, die zum Neokonservatismus neigt und ihn jetzt mit einem Schuß Populismus anreichern wollte. Vom Rechtsstaat-Rigorismus – in Sachen Datenschutz, in der Amnestiedebatte, in der Terroristen-Gesetzgebung – muß man nach dieser Logik gelegentlich lassen.

Kein Protagonist ist ungeschoren geblieben. Martin Bangemann sieht, aus der Warte der Union, wie ein unsicherer Kantonist aus, zu schwach als Parteivorsitzender, um durchsetzen zu können, was er für richtig hält. Genscher macht sich unbeliebt, indem er (für seine Verhältnisse) deutliche Worte findet für das dumpfe Geschichtsgeschwafel des Kanzlers, das die deutsche Außenpolitik beeinträchtigt. Der dritte Minister im Bunde, Hans Engelhard, ist schon fast ein Unikum. In sein Ressort fiel das Kronzeugen-Gesetz. Er aber macht sich derart entbehrlich, daß niemand auf die Idee kam, er müsse jetzt an seinen Rücktritt denken.

Die alte FDP zu beschwören, blieb diesmal Walter Scheel vorbehalten. Die kleine, stolze Partei, die bewerkstelligt, was die Deutschen wollen, eine gemäßigte, wohldosierte Regierungspolitik: Daß es tatsächlich einmal so war, läßt die Kraftanstrengung vergessen, der sich die FDP immer wieder unterziehen mußte, um ihre Funktion einzunehmen und zu überhöhen. Unter den gegebenen Umständen ist der Vorsatz schon kühn, nicht mit der Union regieren zu wollen, falls sie im Januar die absolute Mehrheit bekommt. Freiwillig auf jene Rolle zu verzichten, die ihr alleine geblieben ist, wäre fahrlässig.