Schwandorf

Es stand im vergangengen Juli ein riesiges Stück Gitterzaun auf dem Alten Markt in Salzburg; das Stahlgeflecht sah aus, als hätte es jemand aus dem eisernen Wall gesägt, der den Bauplatz der Wackersdorfer Wideraufarbeitungsanlage umgibt. Massenweise klickten die Kameras, als zwei Männer die Leitern hinaufstiegen, die hüben und drüben an das Zaunstück gelehnt waren: Oben reichten sich der Schwandorfer Landrat Hans Schuierer und der Salzburger Bürgermeister Josef Reschen die Hände. Ihre „Anti-Atom“-Partnerschaft, die sie damit besiegelten, sollte ein Zeichen dafür sein, daß der Widerstand gegen das Atomprojekt vor Ländergrenzen nicht haltmacht, ebensowenig wie Schadstoffe, die nach den Befürchtungen der WAA-Gegner bis ins ferne Salzburg geblasen werden können.

Dieser Tage nun mußte der Landrat Schuierer schweren Herzens die Partnerschaft aufkündigen: Der Schwandorfer Kreistag hatte sich dem Druck der Oberpfälzer Bezirksregierung gebeugt, die diesen länderübergreifenden Schulterschluß für „nicht rechtmäßig erklärt hatte. Der Kreistag mußte sich sagen lassen, daß er mit seinem Beschluß, eine „Anti-Atom“-Partnerschaft mit der Stadt Salzburg einzugehen, in das bundesdeutsche Atomrecht eingegriffen habe. Nachdem sie einmal diesen Standpunkt bezogen hatte, konnte die Bezirksregierung den Kreistag darüber belehren, daß er im Atomrecht nun wirklich kein Mitspracherecht hat.

Im Wortlaut des Bescheids hört sich das etwas komplizierter an: „Durch Inanspruchnahme von Aufgaben und Kompetenzen anderer Rechtsträger“, so heißt es da, habe der Kreistag „in deren Rechte ohne rechtfertigenden Grund“ eingegriffen. Im übrigen diene die Partnerschaft „nicht in erster Linie der Völkerverständigung, sondern dem Widerstand gegen die Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf“, was wiederum „in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit den Aufgaben des Landkreises steht“. Und damit habe der Kreistag ganz einfach den gesetzlichen Rahmen überschritten, der ihm nun einmal gesteckt sei.

Mit 30 zu 27 Stimmen beugte sich der Kreistag dieser Ansicht der Regierung, wobei es den SPD-Landrat Schuierer hart getroffen haben muß, daß drei seiner Genossen zusammen mit der CSU-Fraktion für die Aufhebung der „Anti-Atom“-Partnerschaft gestimmt haben.

Trotzdem wird es mit der Partnerschaft zwischen dem Landkreis Schwandorf und der Stadt Salzburg so schnell kein Ende haben. In dem Brief, den der Landrat an den Salzburger Bürgermeister gleich nach der Abstimmung geschrieben hat, steht, daß die Partnerschaft auf alle Fälle fortgesetzt werden soll, diesmal freilich ohne die Worte „Anti-Atom“. Willy Kuhn