Ohne konkrete Ergebnisse endete das erste offizielle Gespräch nach der Hamburger Bürgerschaftswahl zwischen Bürgermeister von Dohnanyi und dem CDU-Spitzenkandidaten Perschau.

Vorerst zeichnet sich kein Ausweg aus den „Hamburger Verhältnissen“ ab. Seit der Wahl vom 9. November herrscht in der Bürgerschaft ein Patt. Der sozialdemokratische Senat regiert weiter, als Minderheitsregierung, die CDU drängt auf eine große Koalition, und die Grünen/GAL debattieren noch über eine Marschordnung.

Da die SPD aller Voraussicht nach weder eine Koalition mit der CDU noch mit der GAL befürworten wird, ist kein Mehrheitssenat in Sicht. Statt dessen setzt die Regierungspartei auf ein Arbeitsprogramm, das die Vorsitzenden der Landes-SPD und der Bürgerschaftsfraktion gemeinsam mit dem Bürgermeister erarbeiten wollen. Es soll Anfang des Jahres vorgelegt werden als Basis für die Regierungsarbeit.

Unklarheit besteht auch noch über die kommenden Absichten der CDU. Sie wird möglicherweise versuchen, den Senat mit Gesetzesinitiativen unter anderem zur Abschaffung der Getränkesteuer oder zur Halbierung der Hundesteuer (gemeinsam mit der GAL) in Verlegenheit zu bringen. Auch ein Mißtrauensantrag gegen einen der Senatoren, der, bei einem Erfolg, das ganze Senatsgefüge ins Wanken brächte, wird nicht ausgeschlossen.

Vieles spricht jedoch dafür, daß zumindest die großen Parteien erst einmal Zeit gewinnen wollen. Diesen Wunsch läßt auch der Bürgermeister erkennen. Er hat seinen Senatoren erst einmal größte Zurückhaltung bei Beschlüssen im exekutiven Bereich empfohlen. –l